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28. September 2013

Schwierige Bündnissuche

Podiumsdiskussion mit den Freiburger Bundestagskandidaten

Podiumsdiskussion im BZ-Haus mit den Bundestagskandidaten der fünf großen Parteien.

  1. Heiß diskutiert wurde auf dem Podium im BZ-Haus Foto: bamberger

"Der Satz ‘Nach dem Spiel ist vor dem Spiel’ hat selten so gut gepasst", sagte BZ-Politikchef Thomas Fricker zu Beginn einer Podiumsdiskussion über die Situation nach der Bundestagswahl. Wer koaliert mit wem? Wer nimmt zuerst mit wem Sondierungsgespräche auf? Wie sieht der politische Neuanfang bei der abgewählten FDP und wie bei den enttäuschten Grünen aus? Zur Debatte hatten die BZ und die Landeszentrale für politische Bildung die Kandidaten der fünf großen Parteien ins BZ-Haus an der Bertoldstraße geladen.

Gekommen waren neben CDU-Newcomer Matern von Marschall, der das Direktmandat im Wahlkreis gewonnen hat, der SPD-Abgeordnete Gernot Erler, die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae, der knapp gescheiterte Tobias Pflüger (Die Linke) und der abgeschlagene FDP-Kandidat Sascha Fiek. Moderiert wurde der Abend von Thomas Fricker und Stadtredaktionsleiter Uwe Mauch.

Matern von Marschall berichtete von einem ausgesprochen herzlichen Empfang bei seiner ersten Fraktionssitzung. Nicht erfreulich fand Gernot Erler das Ergebnis der SPD ; viele seiner Kollegen hätten erst frühmorgens erfahren, dass sie es nicht in den Bundestag geschafft haben. Kerstin Andreae wollte ihre am Donnerstag verkündete Kandidatur für den Fraktionsvorsitz nicht als Kandidatur gegen Katrin Göring-Eckardt verstanden wissen: "Wir haben ein vertrauensvolles Verhältnis zueinander", die Spitzenkandidatin habe einen fantastischen Wahlkampf gemacht. "Es gibt einfach an ganz vielen Punkten Klärungsbedarf. Ich will Verantwortung übernehmen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen." Die Grünen stünden vor einer inhaltlichen Neuausrichtung.

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FDP-Kandidat Sascha Fiek, mit neuer gelb-schwarzer Brille aufs Podium gekommen, räumte ein, vier Tage nach der Wahl erstmals wieder lebendige Züge im Gesicht gehabt zu haben. "Wir werden erst einmal in der Rolle ankommen müssen, dass wir die nächsten vier Jahre nicht im Bundestag sind. So abgestraft worden zu sein ist einfach bitter." Tobias Pflüger schilderte, wie er Sonntagnacht um 2 Uhr im Parlament und um 2.45 Uhr wieder draußen gewesen sei, ehe es um 3.45 Uhr zum Flughafen und dann zur Vorstandssitzung seiner Partei nach Berlin gegangen sei. "Das war schon eine harte Nummer." Mit seinem persönlichen Ergebnis (7,9 Prozent) sei er aber "ziemlich zufrieden".

Mögliche Bündnisse standen im Mittelpunkt der Debatte. Jeder habe Angst vor eine Koalition mit Merkel, glaubte Fiek und wettete auf eine Große Koalition. Angst? CDU-Mann von Marschall konnte dies nicht verstehen: "Sie ist eine große Frau", schwärmte er. Seine Partei sei gut beraten, sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen zu sprechen. Eine Große Koalition sei nicht ideal. Dies fand auch Erler: Eine Große Koalition, der 83 Prozent des Parlaments angehörten, sei für die demokratische Kultur "höchst problematisch". Der 69-Jährige wies darauf hin, dass eine so kleine Opposition nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen könne. Sein Eindruck sei, dass eine Mehrheit der SPD-Basis gegen eine Große Koalition sei: "Das darf man nicht aus den Augenwinkeln verlieren." Man hoffe, dass die CDU "ernsthafte Gespräche" mit den Grünen führen werde.

Andreae tippte auf eine Große Koalition, obwohl auch sie in der überwältigenden Mehrheit "ein Problem" sah. Mit ihren 8,4 Prozent hätten die Grünen keinen Regierungsauftrag. Sie plädierte zwar für ernsthafte Sondierungsgespräche mit allen gewählten Parteien, selbst mit der ungeliebten Linken, räumte aber ein, dass Rot-Rot-Grün für sie politisch unvorstellbar sei. Und das klare Bekenntnis zu Rot-Grün im Wahlkampf mache es den Grünen schwer, mit der Union zu koalieren. Pflüger fand es skurril, dass die Option Rot-Rot-Grün überhaupt nicht diskutiert werde. Wie Andreae erteilte Erler diesem Bündnis eine klare Absage: Die SPD habe von der Linken mehr als von allen anderen "auf die Fresse" gekriegt. "Völliger Blödsinn", entgegnete Pflüger verärgert.

Die Europa-Frage, die Energiewende und die Rentenreform sieht Erler als die zentralen Themen, die man nicht auf die lange Bank schieben könne. Allen Unkenrufen zum Trotz betonte von Marschall, dass die Union gegen Steuererhöhungen sei. Pflüger plädierte an die EU, in der Krise solidarischer miteinander umzugehen. Andreae forderte, für Europa einzustehen: "Es kann uns nur nutzen, wenn wir Dinge tun, die anderen nutzen." Für Erler sind weitere Hilfsprogramme nötig, die Griechen hätten keine Chance, die Schuldenlasten zu tragen; Banken und Hedgefonds müssten kontrolliert werden.

AUCH DAS NOCH

Einlassprobleme

Die Resonanz am Donnerstagabend war groß. Rund 100 Zuhörer fanden Platz im BZ-Haus, darunter auch eine Schulklasse. Etwa 20 Interessierte mussten leider draußen bleiben, für sie gab es keinen Platz mehr. Der Hausmeister, ein gebürtiger Franzose, versuchte auf seine freundlich-charmante Art, dies den wartenden Damen und Herren klar zu machen. Dass unter diesen auch Kerstin Andreae und Gernot Erler waren, erkannte er zunächst nicht; die Podiumsgäste blieben am beharrlichen Türsteher hängen. Selbst ein "Ich bin hier doch als Gast der Podiumsdiskussion" half da zunächst nicht weiter. Nach Kurzem wurde dem netten Franzose dann gewahr, wer da vor ihm stand, und hatte eine charmante Entschuldigung parat, warum er die prominenten Politiker nicht erkannte: "Entschuldigen Sie, ich bin Franzose, ich darf hier nicht wählen."  

Autor: fz

Autor: Frank Zimmermann