Räte sehen Stadt in der Pflicht

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Sa, 08. Dezember 2018

Freiburg

Zum Lärmurteil Augustinerplatz.

FREIBURG (fz). Nach den Freien Wählern (die BZ berichtete) haben weitere Gemeinderatsfraktionen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Lärm auf dem Augustinerplatz reagiert: Sowohl CDU als auch Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßen in Pressemitteilungen die Gerichtsentscheidung. Ihr zufolge hat die Stadtverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass von Mitternacht bis 6 Uhr morgens die Nachtruhe (45 Dezibel) eingehalten wird. Da dies jahrelang nicht der Fall war, hatten 2016 eine Anwohnerin und ein Anwohner des beliebten Platzes gegen die Stadt geklagt. Im Oktober war mündlich verhandelt worden, am vergangenen Mittwoch wurde das Urteil zugunsten der Anwohner zugestellt.

Die CDU-Stadträte fordern, dass Einsatzgebiet und -zeiten des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) deutlich ausgeweitet werden. Die Union hat dies bereits in einem Antrag Anfang November formuliert. Vorausgesetzt, es gibt eine Mehrheit dafür im Gemeinderat, soll das benötigte Geld im Doppelhaushalt 2019/20 bereitgestellt werden. "Wir erwarten vom Gemeinderat nun endlich ein Umdenken und sehr rasche Lösungen", so Fraktionschefin Carolin Jenkner. Die CDU erwartet von OB Martin Horn, dass die Stadt gegen das Urteil keine Berufung einlegt.

Als "schallende Ohrfeige" für die Stadt und jene Mehrheit des Gemeinderats, die sich 2014 gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst ausgesprochen hatten, bezeichnet FL/FF das Urteil. "Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern", sagt Stadtrat Wolf-Dieter Winkler. Auch FL/FF fordert die Ausweitung des VD auf die Nachtstunden. "Es steht zu hoffen, dass auch die alberne Säule der Toleranz entfernt wird."