RATSSPLITTER

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Do, 19. November 2015

Freiburg

AKTIONSPLAN INKLUSION

Neue Normalität

Einstimmig hat der Gemeinderat nach langer und einmütiger Diskussion den Aktionsplan Inklusion verabschiedet. Damit sei Freiburg "Vorreiter in Baden-Württemberg" sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach. Ziel ist die gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. "Er soll ein neues Bild von Normalität in der Stadt prägen", sagte Karin Seebacher (SPD). Anke Dallmann (Freie Wähler), selbst auf den Rollstuhl angewiesen, findet es "fast am wichtigsten, dass das Thema bei der Stadtverwaltung verankert wurde." Der Plan listet 94 verschiedene Maßnahmen auf, die allerdings noch längst nicht alle finanziert sind. Das wird Gegenstand der Beratungen zum Haushalt 2017/18 sein.

ERHALTUNGSSATZUNG

Schutz für Bewohner

Einstimmig hat der Gemeinderat die sogenannte soziale Erhaltungssatzung für Imberyweg/Mettweg in St. Georgen erlassen. Damit sollen die Bewohner davor geschützt werden, durch Modernisierung und folglich höhere Mieten aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden (die BZ berichtete).

GEBÜHREN

Neue Satzung

Die Verwaltung ändert ihre Gebührensatzung. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Manche Verwaltungsakte werden günstiger, viele teurer.

BEHINDERTENBEAUFTRAGTE

Erste Hauptamtliche

Ohne Gegenstimmen hat der Gemeinderat Sarah Baumgart zur hauptamtlichen Behindertenbeauftragten gewählt. Geboren 1984 in Emmendingen, hat sie Germanistik, Politikwissenschaft und Soziologie auf Magister studiert. Zum Januar tritt sie ihre Stelle an. Zuletzt war Sarah Baumgart als Pressereferentin der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke tätig. Auf die öffentliche Ausschreibung waren 43 Bewerbungen eingegangen, davon 19 von Frauen. Sechs Personen wurden zur Vorstellung eingeladen. Im internen Vorauswahlverfahren erreichte lediglich Sarah Baumgart über alle Kompetenzfelder hinweg gute Ergebnisse und überzeugte als Person. Vor der Wahl dankte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach der bisherigen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, Esther Grunemann, die seit 2008 gleichzeitig ehrenamtlich dem Behindertenbeirat vorsaß. Grunemann wird in der Sitzung des Behindertenbeirats am 11. Februar offiziell verabschiedet.

Sitzungsdauer: von 16.15 Uhr bis 19 Uhr in der öffentlichen Sitzung.

Teilnehmer: 3 Stadträte fehlten krankheitsbedingt oder aus beruflichem Grund.
Zuhörer: 10
Und sonst noch: Der Gemeinderat erhob sich zu einer Schweigeminute für die Opfer von Paris