Sparen, sparen, sparen

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Di, 05. April 2011

Freiburg

FDP-Fraktion will keine Mehrausgaben im städtischen Haushalt.

Auch die FDP-Fraktion hat über die geplanten Einnahmen und Ausgaben im anstehenden städtischen Doppelhaushalt beraten – und wird den ungewöhnlichsten Vorschlag aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen machen: nämlich konsequent bei den Ausgaben zu sparen und nichts zusätzlich auszugeben. Fraktionsvorsitzender Patrick Evers: "Wir haben als FDP bei unseren Haushaltsberatungen darauf Wert gelegt, den Haushalt nicht weiter zu belasten. Wir werden eine Politik nicht mittragen, die nicht einmal ansatzweise darauf abzielt, die Schulden zu senken und statt dessen nur darauf angelegt ist, die Bürgerinnen und Bürger wie eine Zitrone auszupressen."

Gleichzeitig schießen die Liberalen scharf gegen die Änderungsvorschläge der Grünen: "Der Masterplan, der darauf abzielte, den Schuldenstand zu senken, gehört offenbar der Vergangenheit an, vom Senken der Schuldenaufnahme ist keine Rede mehr. Statt dessen bedient man sich am Bürger als Melkkuh, um schöne Luxusprojekte wie den Bau des Rotteckrings zu finanzieren und kaschiert das mit blumigen Worten über Kinderbetreuung", so Stadtrat Sascha Fiek.

Sparen will die FDP an vielen Stellen im Haushaltsplan; insgesamt sollen unterm Strich 2,43 Millionen weniger Ausgaben das Stadtsäckel entlasten. Größter Posten wäre mit mehr als einer Million Euro der Verzicht auf die Umgestaltung des Werder- und Rotteckrings mit neuer Straßenbahn. Aber auch kleinere Posten summieren sich: So empfiehlt die FDP, behinderte Menschen in der Stadtverwaltung einzustellen, statt Konzessionsabgaben zu zahlen – finanziell würde das 10 000 Euro bringen. Auf die Vorbereitung des Umweltpreises zu verzichten, soll die gleiche Summe einsparen. Doppelt so viel, nämlich 20 000 Euro, will die Fraktion beim Förderverein Subkultur, also der KTS, einsparen; die Erhöhung des Vereinszuschusses um ebendiese Summe ist ihrer Ansicht nach unbegründet. Weil die Rentenversorgung in Zukunft zentral veranschlagt wird, sollen die Personalausgaben im Forstamt um 200 000 Euro sinken.

Die einzige weitere Einnahme, die die FDP sieht, wäre, mehr Holz im städtischen Forst zu schlagen (plus 400 000 Euro); da man dazu aber mehr Personal braucht (Kosten: 100 000 Euro) blieben an Einnahmen noch 300 000 Euro übrig. Fraktionsvorsitzender Patrick Evers: "Angesichts einer Nettokreditaufnahme von 40 Millionen Euro haben wir uns darauf verständigt, nur Sparvorschläge einzureichen und keine zusätzlichen Ausgaben zu tätigen."