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27. Juni 2012

Stadt weist Kritik zurück

Das Rathaus nimmt Stellung zur "Festkrise" und kündigt Änderungen bei Demonstrationen an.

Die Stadtverwaltung sieht keine Freiburger Festkrise. Die Kritik von Veranstaltern am Amt für öffentliche Ordnung bezeichnete der Erste Bürgermeister Otto Neideck als "zu großen Teilen unberechtigt". Neideck räumte aber Probleme bei der Kommunikation ein. Jetzt soll ein Leitfaden für Veranstalter aufgestellt werden. Um Großveranstaltungen soll sich eine zentrale Stelle kümmern. Bei Demonstrationen will das Ordnungsamt künftig Eilentscheidungen allein der Polizei überlassen – als Folge des verlorenen Prozesses um die Sambasta-Trommeln.

Mehr als 330 Feste pro Jahr genehmige die Stadtverwaltung. Es seien nur einige wenige, bei denen es Schwierigkeiten gebe. Diese sorgten zuletzt aber für Schlagteilen. Zur Fußball-EM scheiterte in Freiburg ein Public Viewing, ebenso eine Riesenabiparty in der Rothausarena. Beim traditionellen Wilhelmstraßen-Fest rund um den 1. Mai gab es Komplikationen. Das Schlossbergfest wurde laut Veranstaltern wegen Differenzen mit der Stadt gar nicht erst beantragt, ähnlich wie die Downtown-Streetparty. "Diese fünf Veranstaltungen kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen", so Bürgermeister Neideck. Nach seiner Ansicht sind die Veranstaltungen nicht an der Stadt gescheitert. "Wir lieben unsere Feste, sie gehören zum Charakter der Stadt." Aber die Stadtverwaltung könne keine Abstriche machen, wenn es um Sicherheit und Brandschutz, um Jugendschutz und um nicht hinnehmbare Einschränkungen für die Nachbarschaft gehe. Die Empfindlichkeit von Anwohnern habe in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Neideck, der damit einen Appell für mehr Toleranz verband: "Heute haben alle nur noch Rechtspositionen."

In einer fast hundertseitigen Sitzungsvorlage für die Gemeinderäte arbeitet die Stadtverwaltung die Feste ab: Die Abiparty in der Messehalle, zum Beispiel, scheiterte – nach Ansicht des Rathauses – am zu laxen Umgang mit dem Jugendschutz. Beim Public Viewing seien es wirtschaftliche Gründe gewesen. Die Stadtverwaltung habe keine Veranstaltungen verhindert, so Walter Rubsamen, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, der sich über eine polemische Kampagne beklagte, die ihn und seine Mitarbeiter schwer getroffen habe. Neideck wie auch Rubsamen räumten aber ein, dass es bisweilen an der Kommunikation haperte. Die Stadtverwaltung will deswegen einen Veranstalter-Leitfaden aufstellen, um es Antragstellern leichter zu machen. Für die diesjährige "Sea of Love" gibt es einen bislang positiv laufenden Test mit einer zentralen Anlaufstelle bei Rubsamens Stellvertreter Martin Schulz.

In dieser Sache gibt es nun auch internen Streit: Neideck erneuerte gestern seinen Vorwurf, dass die bereits im Jahr 2000 bei der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) eine Abteilung "Veranstaltungsorganisation" installiert worden sei, die aber nicht wie gedacht funktioniert habe. Die FWTM wies prompt den Vorwurf zurück. Die städtische Tochter unterstütze und begleite Großveranstaltung, Kritik habe es nie gegeben. Und: "Das Genehmigungsverfahren von Großveranstaltungen gehörte zu keinem Zeitpunkt zum Aufgabenspektrum der FWTM."

Nicht äußern wollte sich Neideck zum Stand der Dienstaufsichtsbeschwerde, die Mitte Mai Veranstalter Bela Gurath gegen Rubsamen eingereicht hatte. "Zu dienstrechtlichen Fragen nehmen wir grundsätzlich keine Stellung", so Neideck. Er machte aber deutlich, dass Gurath als Verantwortlicher der "Sea of Love" 2011 als Veranstalter für Großevents in Freiburg wegen der Vorkommnisse damals nach wie vor unerwünscht ist. Für kleine Veranstaltungen gelte das Verbot aber nicht. Bela Gurath kritisierte auf Nachfrage die Haltung der Stadt und die Äußerungen: "Eine sachliche und faire Aufarbeitung wurde mir verwehrt, deswegen müssen wir alles gerichtlich klären lassen." Gurath hat eine Feststellungsklage eingereicht. Er wirft der Stadtverwaltung vor, dass bis heute nie in großer Runde mit den verschiedenen Ämtern und der Polizei die Geschehnisse aufgearbeitet worden seien.

Wenn bei Demonstrationen Eilentscheidungen anstehen, will das Ordnungsamt künftig die Polizei entscheiden lassen. "Wir müssen uns vor Ort raushalten. Die Polizei kommt somit in eine neue Verantwortung", sagte Ordnungsamtsleiter Walter Rubsamen. Seine Behörde wolle im Lagezentrum präsent bleiben. Harry Hochuli, Leiter des Polizeireviers Nord, räumte ein, dass nun statt des Ordnungsamts die Polizei zum Beklagten werden könnte: "Für mich war es kommoder, wenn ich außen vor bin."

Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Beschlagnahme der Trommeln der Demonstrationsgruppe Sambastas ebenso für rechtswidrig erklärt hatte wie die telefonische Anordnung der Beschlagnahme durch Rubsamen. Hinzu kommt: Für eine Beschlagnahme ist laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zwingend eine sofortige schriftliche Begründung erforderlich. "Ich habe doch kein rollendes Büro dabei", sagte Rubsamen. Außerdem kündigte die Stadt an, Trommeln in der Altstadt künftig zuzulassen, wobei bei angemeldeten Demos Auflagen möglich seien; bei unangemeldeten müsse eben die Polizei ad hoc entscheiden. Bei einer Demo Ende April war der Anti-Atom-Gruppe das Trommeln in der Innenstadt noch untersagt worden.

Autor: Frank Zimmermann und Joachim Röderer