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03. Dezember 2010

Stadt will weiter mit Isfahan befreundet sein

Der Gemeinderat spricht sich klar für eine Fortsetzung der Städtepartnerschaft mit Isfahan aus.

Es war eine intensive Debatte im Gemeinderat, an deren Ende sich am Dienstagabend alle einig waren: Die Stadt Freiburg muss an der mittlerweile zehn Jahre dauernden Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan festhalten – trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der geäußerten Kritik der Medien. Die Offenheit und das Interesse der Bürger beider Städte sei groß, sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon: "Es gibt wenige unserer neun Städtepartnerschaften, die so mit Leben gefüllt sind."

Allerdings wird sich die Partnerschaft wie schon in den vergangenen fünf Jahren auf die Kontakte zwischen den Bürgern beschränken, Rathausspitze und Gemeinderäte werden weiterhin nicht in den Iran reisen. Zu groß sei die Gefahr, instrumentalisiert zu werden, sagte Salomon. Es sei eine Gratwanderung: "Man muss es auch aushalten, angefeindet zu werden." Als Demokraten dürfe man aber keine Angst haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Axel Gräfingholt vom Freundeskreis Freiburg-Isfahan begrüßte, dass die Stadt an der Partnerschaft festhalte. Auf große Zustimmung stieß die Rede Hubertus Fehrenbachers. Der Leiter des Theaters im Marienbad, das viel mit Theatern im Iran zusammenarbeitet, plädierte für eine "politische Städtepartnerschaft", jede Reise in den Iran habe "eine politische Konnotation". Sie müsse noch offensiver gestaltet werden. Dazu gehöre Kritik und dass man Grenzen ziehe: "Man muss auch Pflöcke setzen und nicht nur sagen ‘Schön, hier zu sein.’" Sein Appell: "Lassen Sie uns Kontroversen ertragen." Ein kulturelles Embargo wäre tödlich.

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Daniel Sander findet: Die Partnerschaft hat politisch nichts gebracht

CDU-Stadtrat Daniel Sander legte den Schwerpunkt auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran. So seien erst im Oktober fünf Drogenhändler in Isfahan hingerichtet worden, und auch gegen Minderjährige werde im Iran die Todesstrafe vollstreckt. Sander fragte plakativ: "Passt eine Stadt mit Fahrradverbot für Frauen zu unserer Fahrradmetropole? Passt die Hinrichtung von Regimegegnern zu unserer liberalen und offenen Stadt?" Sein Fazit: "Die Städtepartnerschaft hat politisch nichts bewirkt." Freiburg müsse die Menschenrechtsverletzungen offen kritisieren und verurteilen. Grünen-Fraktionschefin Maria Viethen räumte ein, dass sie vor ihrer ersten Reise nach Isfahan ängstlich gewesen sei. Auch SPD-Fraktionschefin Renate Buchen erinnerte sich an ihren inneren Widerstand vor ihrer ersten Reise: "Uns war richtig mulmig." Ein Dialog helfe aber, die Verhältnisse zu ändern, sagte Viethen. Auch Buchen war sich sicher: "Wenn man den Kontakt zu Isfahan abbricht, werden die Konservativen jubeln." Michael Moos von den Unabhängigen Listen (UL) hob hervor, dass die Städtepartnerschaft auch eine friedensstiftende Aufgabe habe. Sascha Fiek (FDP) fand, dass Kritik am Partner möglich sein müsse, es zur Fortsetzung der Beziehungen aber keine Alternative gebe. Das fanden auch Johannes Gröger (Freie Wähler) und Conneach McCabe (Grüne Alternative).

Kritische Wort fand Stefan Schillinger (SPD): "Die Medien haben gefragt, was die Stadt zum Thema Menschenrechte im Iran zu sagen hat. Von offizieller Seite kam da sehr wenig." Und auf der Homepage der Stadt Freiburg werde Isfahan wie ein Werbekatalog präsentiert. Schillinger, mit Sander Initiator einer Resolution gegen die drohende Steinigung einer Iranerin, kritisierte Grüne und UL für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Resolution. Diese hätte nicht zum Abbruch der Beziehungen geführt, sondern wäre ein klares politisches Bekenntnis gewesen.

Autor: Frank Zimmermann