Steuerfahnder auf dem Münsterplatz

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 15. September 2011

Freiburg

Ein Bratwurstverkäufer auf dem Münstermarkt hat in großem Stil Steuern hinterzogen – und ist womöglich nicht der einzige.

188 000 Euro hat der Betreiber eines Wurststandes auf dem Münstermarkt allein im Zeitraum von fünf Jahren an Steuern hinterzogen – und zwar Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Das Amtsgericht hatte dem 75 Jahre alten Metzger, der sich im Februar krankheitsbedingt zur Ruhe gesetzt hat, einen Strafbefehl über 500 Tagessätze à 140 Euro – insgesamt über 70 000 Euro – geschickt, den Richter Leipold nun auf 45 000 Euro reduzierte. Nach BZ-Informationen gibt es mindestens einen weiteren Münsterwurstverkäufer, dem die Steuerfahndung auf die Schliche kam.

Weder die Stadtverwaltung noch die Freiburg Wirtschaft, Touristik und Messe (FWTM), die für die Standvergabe auf dem Münstermarkt zuständig ist, wissen bislang von den Steuerhinterziehungen. Laut der "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" hat die Justiz die Pflicht, rechtskräftige Entscheidungen – dazu gehört auch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – dem Gewerbeamt mitzuteilen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Gegenstand des Verfahrens für die Ausübung des Berufs oder des Gewerbes des Verurteilten relevant ist und Zweifel an dessen Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung bestehen. Die Behörde kann dann entscheiden, ob sie die Erlaubnis oder Zulassung des Täters widerruft oder einschränkt.

Zumindest im Fall des 75-jährigen Steuersünders ist dies wohl auch deshalb nicht geschehen, weil dieser seinen Betrieb legal an seine Frau übergeben hat. Die Ehefrau bewarb sich daraufhin – erfolgreich – um eine neue Konzession, da diese nicht vererbt oder weiterverkauft werden kann. Ähnlich könnte es auch in mindestens einem weiteren Fall gelaufen sein. FWTM-Geschäftsführer Bernd Dallmann versichert, dass ihm keine Informationen über Verstöße der jetzigen Wurststandbetreiber vorlägen; von allen in der Neuausschreibung zum Zuge gekommenen Bewerbern habe man Unbedenklichkeitserklärungen des Finanzamtes vorliegen.

Der 75 Jahre alte Wurstverkäufer hatte den Strafbefehl akzeptiert und nur gegen die Höhe des Tagessatzes Einspruch erhoben. In der Verhandlung am Amtsgericht setzte Richter Andreas Leipold den Tagessatz am Ende von 140 auf 90 Euro herab.

Der 75-Jährige hatte nicht nur in den Jahren 2003 bis 2007 die Steuer hinterzogen – allerdings war wegen der Verjährungsfristen nur dieser Zeitraum strafrechtlich relevant und Gegenstand der Verhandlung. Insgesamt – dies wurde in der Verhandlung bekannt – beläuft sich die Summe der hinterzogenen Steuer samt Zinsen und Nebenleistungen auf 600 000 Euro; 261000 Euro stehen, so eine Mitarbeiterin des Finanzamts Freiburg-Land, noch aus. Laut Anwalt Wolfgang Sauter hat sein Mandant mittlerweile einen Teil der Steuerschulden mit seinem gesamten Vermögen – dies betrug mehrere hunderttausend Euro – beglichen und lebt von einer Rente in Höhe von 750 Euro. "Wenn mein Mandant noch irgendwelches Vermögen hätte, wäre das Finanzamt längst befriedigt worden", sagte Anwalt Sauter. In der Verhandlung wurde deutlich, dass sich mit der Langen Roten durchaus Geld verdienen lässt. Allein zwischen den Jahren 2003 und 2007 verschwieg der Metzger Umsätze zwischen 115 000 und 128 000 Euro, die er mit dem Verkauf seiner Bratwürste erzielte.

Doch nicht allein die Rente war für Leipold maßgeblich für die Festsetzung der Höhe der zu bemessenden Geldstrafe. "Das ist in ihrem Fall nicht so einfach", räumte der Richter ein. Berücksichtigt wurde von ihm auch, dass der 75-Jährige im abbezahlten Eigenheim auf 150 Quadratmetern wohnt und er seinen Wurststand für 30 000 Euro an seine Frau verkauft hat. Diese war bis zu seinem Rückzug aus dem Berufsleben bei ihm angestellt und betreibt das Bratwurstgeschäft seit Februar allein. Die Ehefrau werde 2011 Umsätze von "100 000 Euro aufwärts" erwirtschaften, war sich der Richter sicher; dies könne er nicht unberücksichtigt lassen. "Das Ding läuft, wie es früher gelaufen ist", so Leipolds Einschätzung. Die monatlichen Einkünfte der Ehefrau kalkulierte er mit 7000 Euro. Deshalb kalkulierte Leipold bei der Bemessung des Tagessatzes neben der Rente und der mietfreien Wohnsituation des Mannes noch zehn Prozent des Einkommens der Frau als eine Art Unterhaltsanspruch mit ein, auch wenn es natürlich keine "Ehehaftung" bei Steuersünden gebe. Bei der Berechnung von Geldstrafen sei von den Nettoeinkünften des Einzelnen auszugehen.

Die Rechnung gehe nicht auf, fand Anwalt Sauter; die vom Gemeinderat im Juni beschlossene Neuregelung erhöhe die Zahl der konkurrierenden Wurststände ab 2012 von fünf auf sieben. "Wir dürfen nicht von den Einkünften der Jahre 2003 bis 2007 ausgehen. Das ist eine Milchmädchenrechnung."