Verwaltungsberichte

Verein Freiburg Lebenswert kritisiert die Berichterstattung des Freiburger Amtsblatts

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Fr, 04. Januar 2019 um 10:53 Uhr

Freiburg

Stadtverwaltungen dürfen laut einer aktuellen BGH-Entscheidung keine presseähnliche Veröffentlichungen machen. Freiburg Lebenswert kritisiert das Amtsblatt als "Propaganda-Instrument".

Presseähnliche Veröffentlichungen sind für eine Stadtverwaltung tabu. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember entschieden. Zwar dürfe eine Verwaltung über ihre Tätigkeit berichten, eine Berichterstattung über das "gesellschaftliche Leben einer Gemeinde" jedoch verbiete sich. Denn damit, so der BGH, würde der Staat einer unabhängigen Presse unzulässig Konkurrenz machen.

Im Zuge dieses Urteils, das sich mit dem kommunalen Amtsblatt der Stadt Crailsheim beschäftigte, fragt nun der Verein Freiburg Lebenswert in einem auf seiner Homepage veröffentlichten Text, welche Folgen das Urteil für das Freiburger Amtsblatt habe. Nach Meinung des Vereins, der in der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) vertreten ist, könne die Veröffentlichung nun "nicht mehr als Propaganda-Instrument der Stadtverwaltung missbraucht werden." In seiner jetzigen Form könne das Amtsblatt nach dem BGH-Urteil nicht mehr weitergeführt werden.

Die meisten Rats-Fraktionen widersprechen

Fragt man bei den Fraktionen im Freiburger Gemeinderat nach, trifft man jedoch auf eine andere Einschätzung. Michael Moos (UL) sagt, das Amtsblatt halte sich "an die vom BGH gezogenen Grenzen", es berichte "sachlich über Vorhaben der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, nicht aber über das gesellschaftliche Leben in Freiburg." Es stehe daher also nicht in Konkurrenz zur freien Presse. Moos sieht in dem Text des Vereins dagegen einen Versuch, "das Amtsblatt zum Schweigen zu bringen", weil FL/FF der Inhalt einiger Entscheidungen des Gemeinderates nicht passe. Konkret führt er an, dass die Mehrheit des Gemeinderates sich für das neue Stadion und für den geplanten neuen Stadtteil Dietenbach ausspricht. FL/FF lehnt beide Projekte dagegen ab.

Auch Sascha Fiek von der FDP rät der Fraktion FL/FF "dringend zur verbalen Abrüstung". Der Vorwurf, das Amtsblatt sei ein Propaganda-Instrument der Stadtverwaltung, sei "unverantwortlich". Ob die Arbeit des Blattes unzulässig ist, müsse zwar das Rechtsamt prüfen, jedoch gehe er nicht davon aus, dass die Arbeit des Amtsblattes durch das BGH-Urteil relevant betroffen sein wird. Ähnlich klingen die Antworten der Fraktionen der SPD, CDU und der Grünen. Dem schließt sich auch Johannes Gröger von den Freien Wählern an, der dennoch anregt, das Format des Amtsblattes zu überdenken. In seiner jetzigen Form sei es "wenig attraktiv", seine Verteilung mangelhaft.

Die Stadtverwaltung selbst begegnet der Kritik gelassen. Rathaussprecherin Martina Schickle geht davon aus, dass das BGH-Urteil keine Auswirkungen auf die Inhalte des Amtsblatts haben wird. Die genaue Analyse der Urteilsbegründung sei zwar erst für die nächsten Wochen geplant. "Doch das Amtsblatt berichtet ja gerade nicht über gesellschaftliches Leben", sagt Schickle.

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