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Gregor Mohlberg

Registriert seit: 10.07.2009

Kommentare: 264

01. Juni 2012 - 00:57 Uhr

KirchenkritikerInnen in Baden-Württemberg werden stigmatisiert - Verfassungsschutz endlich an die Leine legen

Nun wird sogar das Bündnis "Freiburg ohne Papst" im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. „Damit erreicht dieser Bericht eine neue Qualität der Stigmatisierung, die es selbst unter Mappus nicht gegeben hatte“, erklärte Karin Binder die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe. Zentrale Kritikpunkte im Zusammenhang mit dem Papstbesuch 2011 in Freiburg waren das vom Papst vertretene mittelalterlich anmutende Geschlechterbild ebenso wie die ablehnende Haltung des Papstes gegenüber fortschrittlichen Verhütungsmethoden.

"Das Bündnis "Freiburg ohne Papst" vertrat damit ausschließlich Positionen, die durch das Grundgesetz gedeckt und geschützt sind", so Binder weiter. „Auch ich als MdB habe das Bündnis und seinen Protest unterstützt. Gerade im Bezug auf den Kampf gegen Aids ist die Haltung des Papstes nach meiner Auffassung grob fahrlässig und nicht hinzunehmen. Diese Kritik teile ich mit vielen Anderen.“

„Das Landesamt für Verfassungsschutz hat inzwischen jedes Maß verloren und ein unkontrolliertes Eigenleben entwickelt, ein Eigenleben, das besonders politisch motiviert zu sein scheint. Die Landesregierung ist dringend gefordert, diesen Inlandsgeheimdienst als politisches Kampfmittel der einstigen schwarz-gelben Landesregierung endlich abzustellen", so Karin Binder. „Oder sollen ab jetzt alle Bündnisse, in denen die LINKE mitarbeitet, kriminalisiert werden? Dann müsste auch das Stuttgart-21-Bündnis "Ja zum Ausstieg" im nächsten Bericht auftauchen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht DIE LINKE - und jede Gruppe die mit ihr Zusammenarbeitet oder in der LINKE mitmachen - durch seine Beobachtung und seine Berichte gezielt zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Ich verwahre mich entschieden gegen den Vorwurf, Mitglied einer extremistischen Partei zu sein. Ich fühle mich dabei unweigerlich an sehr dunkle Tage der deutschen Geschichte erinnert", so Binder.

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Thomas Schührer

Registriert seit: 06.06.2012

Kommentare: 2

06. Juni 2012 - 14:40 Uhr

Der Kommentar vom 01. Juni 2012 und die Ausführungen von Karin Binder gehen teilweise an der Sache vorbei. Nicht allein die Mitgliedschaft der Partei „Die Linke“, sondern auch die der DKP im Bündnis „Freiburg ohne Papst“ wird vom Verfassungsschutz als Beleg genommen, dass dieses linksextremistisch beeinflusst ist. Und alleine die Mitgliedschaft der DKP würde genügen. Die Homepage des Bündnisses, http://www.freiburgohnepapst.de, ist nicht mehr online (weshalb eigentlich?), so dass es sich ad hoc leider nicht überprüfen lässt, ob weitere extremistische Gruppen oder Personen dort mitwirkten.
Im übrigen genügt es, den Verfassungsschutzbericht zu lesen, um hinreichend Anhaltspunkte zu erkennen, dass auch „Die Linke“ keine Berührungsängste zu Linksextremisten hat. Würde Frau Binder sich gegen solche Tendenzen in ihrer Partei wenden, müsste sie sich jetzt nicht beklagen, im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden.
Es ist völlig legitim, anderer Meinung zu sein als der Papst oder die Kirche und diese Meinung auch zu äußern. Dass „Freiburg ohne Papst“ allerdings ebenfalls Linksextremisten in seinen Reihen hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Initiative. Hier drängt sich die Vermutung auf, dass es nicht um eine Meinungsäußerung gegen den Papst geht, sondern um totalitäre Tendenzen, Kirche und Religion zu unterdrücken, wie es in Diktaturen gang und gäbe ist.

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