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30. März 2011 10:35 Uhr

Wahl-Nachlese

Wie kommt es zum Sinkflug der Freiburger CDU?

Erstmals sitzt im Stuttgarter Landtag kein Vertreter der Freiburger CDU – sowohl Bernhard Schätzle als auch Klaus Schüle wurden abgewählt. Damit gerät eine schwarze Talfahrt auf ihren Tiefpunkt.

  1. Foto: BZ

  2. CDU-Vorsitzender Klaus Schüle – unser Bild entstand am Wahlsonntag – gibt nicht auf. Der Politikwissenschaftler Ulrich Eith (auf dem Bildschirm) empfiehlt der Union einen Modernisierungskurs. Foto: Rita Eggstein

  3. Bernhard Schätzle – abgewählt. Foto: Thomas Kunz

Es war zuletzt die CDU, die in Freiburg bei einer Landtagswahl – wie am Sonntag die Grünen – mehr als 40 Prozent holte. Doch die meisten der heutigen Akteure werden sich kaum an die Wahl 1980 erinnern. Seitdem befindet sich die Freiburger CDU auf einem Sinkflug. Seit 1988 fährt sie stets das schlechteste CDU-Ergebnis im Lande ein und hat ihren Tiefststand erreicht. Wie die SPD. Und wie die FDP.

Berlin, Brüssel, Stuttgart – nirgendwo ist Freiburgs CDU vertreten

Das Desaster der Freiburger CDU lässt sich an einem Umstand besonders deutlich ablesen: Sie stellt keinen einzigen Abgeordneten mehr, weder für Berlin noch für Stuttgart noch für Brüssel. Das gab’s noch nie.

Klaus Schüle, seit 14 Jahren Parteichef, macht einen Mix an Gründen dafür verantwortlich. Den Ruch der Atompartei seit Wyhl, die Nähe zu Fessenheim, das Uni-Milieu und das verstaubte Image. In Freiburg, sagt Schüle, gebe es eine hohe Identifikation der Menschen mit ihrer Green City. "Das hat sich zu einem Lebensgefühl verdichtet."

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Schüle, Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvize im Landtag, hat sein Mandat überraschend verloren. Dabei kandidierte er im Wahlkreis Freiburg Ost, der eigens auf CDU-Bedürfnisse zugeschnitten worden war. Es funktionierte 35 Jahre lang. "In Ruhe" will er nun über seine berufliche Zukunft nachdenken. Der Jurist könnte zurück in den Landesdienst oder sich selbständig machen.

Die gleichen Gedanken macht sich SPD-Kontrahent Walter Krögner. Denn er kommt – anders als seine Parteifreundin Gabi Rolland, die im Westen antrat – nicht über die Zweitauszählung zurück in den Landtag. Dabei hatte er das SPD-Ergebnis sogar leicht verbessert. Für den Niedergang seiner Partei hat er keine einfache Erklärung. Die Gruppe der Jüngeren, Arrivierten, Bürgerlichen werde von den Grünen besser aufgenommen. Die alten Bindungen bröckelten, die Annäherung an die Gewerkschaften habe nicht verfangen. Die SPD habe einfach ein altertümliches Image. "Es reicht halt nicht, wenn der Krögner im Kapuzenpullover auftaucht", sagt Krögner. "Was wir in Freiburg erleiden, kommt über kurz oder lang auch auf das Land zu."

Das sieht der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith ähnlich: "Freiburg ist wie ein Brennglas." Der Wandel des bürgerlich-konservativen Milieus, die prägende Universität, Großstadt, Dienstleistung statt Industrie. "Beste Bedingungen für die Grünen." Die Parteien müssten "die politische Realität aus einem Blickwinkel erklären, den auch die eigenen Anhänger haben." Das gelingt den bislang großen Volksparteien immer schlechter, was ein Blick auf die Jungwähler zeigt. "CDU und SPD muss himmelangst werden, wenn sie sich nicht auf die veränderten Anforderungen und Erwartungen der Bürger einstellen." Die SPD habe das größere Problem, vor allem wegen der Parteispaltung, die zur Linken führte. Die Union kann nach Eiths Einschätzung nur in modernisierter Form wieder Erfolg haben. In einer Dagegen-Position – gegen die Grünen und ihren Oberbürgermeister Dieter Salomon – sieht er keinen Sinn. "Und Klientelpolitik verfängt nur kurzfristig", sagt Eith und nennt ein Beispiel: die FDP.

Daniel Sander muss sich einen neuen Job suchen

CDU-Stadtrat Daniel Sander will durchaus über die bislang "staatstragende Rolle" seiner Partei im Rathaus nachdenken. "Nicht die SDP, sondern die Grünen sind unser Mitbewerber." Als Büroleiter von Bernhard Schätzle, der das Direktmandat im Freiburger Westen verloren hat, bekommt er die Niederlage direkt zu spüren. Er muss sich einen neuen Job suchen. Eine Mitarbeiterin in der CDU-Geschäftsstelle geht in den Ruhestand. Den Verlust der Infrastruktur zweier Abgeordnetenbüros wird die Freiburger CDU vermissen.

Aufgeben wollen weder Schüle noch Krögner. Der CDU-Chef will den Schwenk in der Energiepolitik begleiten und Kurs halten in der Bildungspolitik. Er will Persönlichkeiten für die Kommunalwahl 2014 gewinnen – und vielleicht auch wieder antreten in fünf Jahren. "Ausschließen sollte man nie etwas." Krögner will neue Aktionsformen ausprobieren, den Mitgliedern mehr Mitsprache eröffnen, auch neue Inhalte aufgreifen. "Ich bin jedenfalls weiterhin motiviert."

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Autor: Uwe Mauch