Freie Wähler sehen die unechte Teilortswahl als das bessere System

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 12. September 2018

Schwanau

In einem offenen Brief plädiert die Schwanauer Fraktion für die Wiedereinführung des alten Wahlsystems / Der Gemeinderat entscheidet am 1. Oktober.

SCHWANAU (BZ). In einem offenen Brief an die Schwanauer Ortschafts- und Gemeinderäte und Bürgermeister Wolfgang Brucker hat Günter Walter noch einmal die Argumente zusammengefasst, die nach Überzeugung der Freien Wähler (FW) für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl sprechen.
» Beteiligung: Weil Demokratie von der Beteiligung aller Bürger lebe, müssen auch Gemeinderäte aus allen Ortsteilen im Schwanauer Gemeinderat vertreten sein. Nur dadurch sei gesichert, dass alle Interessen gehört und diskutiert werden können, um am Schluss wirklich gute Entscheidungen für die Gemeinde Schwanau zu treffen. Das Zusammenwachsen in Schwanau sei in den vergangenen Jahrzehnten deshalb gelungen, weil bisher durch die unechte Teilortswahl alle Ortsteile garantiert in Entscheidungen einbezogen waren.
» Unterschiedliche Ortsteile: Dass Schwanau bereits heute ein einheitliches Ganzes sei, gehe an den Realitäten vorbei. Damit werde negiert, dass die Gesamtgemeinde aus vier unterschiedlichen Ortsteilen besteht. Schwanau bestehe aus vier sehr unterschiedlich strukturierten und ungleich großen Ortsteilen. Die kürzliche Bürgerbefragung habe ergeben, dass sich die Bürger in ihrem Ortsteil am wohlsten fühlen. Dennoch gebe es übergeordnete Aufgaben, die nur als Schwanauer Gesamtgemeinde gelungen seien.
Die Arithmetik ist für die FW das Hauptargument für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl. Die großen Ortsteile seien bei der reinen Persönlichkeitswahl immer in der Lage, mehr Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen als die kleinen Ortsteile. Das könnte nur umgangen werden, wenn die Einwohner der kleinen Ortsteile nur noch Kandidaten aus ihrem Ortsteil wählen. Das lehnen die Freien Wähler ab. Das neue Wahlsystem sollte zudem gerade dieses ortsteilbezogene Wählen verhindern. 2014 habe man in Allmannsweier gesehen, dass es nicht funktioniert, wenn die Stimmen frei auf Kandidaten aus allen Ortschaften verteilt werden.

Durch die unechte Teilortswahl könne es vorkommen, dass Kandidaten in den Gemeinderat gewählt werden, die weniger Stimmen haben als andere, nicht gewählte Kandidaten derselben Liste. Analog dazu gebe es das Problem jedoch auch ohne die unechte Teilortswahl durch die verschiedenen Listen, so die Freien Wähler. 2014 seien zwei Gemeinderäte der SPD gewählt worden, die weniger Stimmen hatten als andere, nicht gewählte Kandidaten anderer Listen.
» Keine Vertretung: Problematisch werde es, wenn nach einer Wahl ein Ortsteil überhaupt nicht mehr vertreten oder unterrepräsentiert sei wie 2014 in Allmannsweier. Ria Bühler war die einzige Vertreterin für den Ortsteil im Gemeinderat. Alle Termine und Ausschüsse mussten von einer Person wahrgenommen, Argumente allein vorgebracht und verteidigt werden. Das trage nicht dazu bei, aus den kleinen Ortsteilen engagierte Kandidaten zu gewinnen. Ottenheim hatte nach der Wahl 2014 bei rund 2800 Einwohnern neun Sitze im Gemeinderat (Verhältnis 1:311), Allmannsweier bei etwa 1600 Einwohnern nur einen Sitz (1:1600). Ottenheimer waren damit ungefähr fünf Mal so stark vertreten wie die Allmannsweierer.
Ortschaftsräte: Von großer Bedeutung sei die Arbeit der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in den Ortsteilen. Sie kennen die Themen vor Ort am besten und könnten Lösungen vorschlagen, die passen. Wenn der Schwanauer Gemeinderat alle Details aus den Ortsteilen bestens kennen würde, bräuchte man diese Gremien nicht mehr. Das sei aber nicht der Fall und dürfe niemals zugelassen werden.
» Zusammenwachsen: Mit dem Wunsch nach Wiedereinführung der unechten Teilortswahl wollten die Freien Wähler nicht die Ortsteilinteressen stärken, sondern die realistische Chance auf Vertretung aller Schwanauer Bürger, aus allen vier Ortsteilen im Gemeinderat wiederherstellen. Nur so werde das weitere Zusammenwachsen in Schwanau gelingen.