Kritik an Ratsauflösungen

Reiner Beschorner

Von Reiner Beschorner

Mi, 12. September 2018

Friesenheim

CDU und FW gegen Abschaffen von Bau- und Hauptausschuss.

FRIESENHEIM. Im Zuge der Änderung und Anpassung der Hauptsatzung hat die Verwaltung auch die endgültige Auflösung von Haupt- und Bauausschuss – die bereits seit mehreren Jahren nicht mehr tagen – vorgeschlagen. Dagegen hat es Widerworte aus dem Gemeinderat gegeben.

Der Hauptausschuss hatte zum letzten Mal 2008 getagt, der Bauausschuss 2014. Während vor allem Ewald Schaubrenner und Roland Herzog von der CDU sowie Richard Haas (FW) die aktuelle Situation als unbefriedigend bezeichneten und eine Beibehaltung befürworteten, sprach sich Peter Zimmermann (FW) für die Auflösung aus, weil der Bauausschuss schließlich kaum Einfluss auf Bauanträge habe.

Genau in diese Kerbe hieb der Friesenheimer Bauamtsleiter Markus Reinbold. "Sobald ein Bauantrag bei der Baurechtsbehörde vorliegt, ist die politische Seite raus, hat der Bauausschuss keine Möglichkeit zur Einflussnahme mehr." Der Bauausschuss habe jedoch durchaus Aufgaben, zum Beispiel bei Bauvorhaben der Gemeinde, so der Bauamtsleiter. Über die Auflösung wird der Gemeinderat nach der Diskussionsrunde in den Ortschaftsräten am Montag, 24. September entscheiden. Die im Entwurf für die neue Hauptsatzung enthaltenen Änderungen in der Zuständigkeit der Ortschaftsräte sollen auf einstimmigen Wunsch der vier Ortsvorsteher vor der Entscheidung im Gemeinderat in den Ortschaftsräten diskutiert werden. "Die Verwaltungsvorschläge zu diesem Komplex könnten nur mit der Zustimmung aller Ortschaftsräte in die Hauptsatzung aufgenommen werden, ansonsten bliebe Alles beim Alten", betonte Bürgermeister Erik Weide.

Neue Geschäftsordnung geht ohne Diskussion über die Bühne

Ohne Diskussionsbedarf haben Gemeinde- und Ortschaftsräte die Ausführungen der Verwaltung zur Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. Mit einem humorigen Seitenhieb auf die Vorgänge in Kenzingen hat Fred Kletzin im Entwurf eine Regelung über das anzuwendende Verfahren zur Amtsenthebung eines Bürgermeisters vermisst.

Auch die geplante Neufassung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Friesenheim hat keine Diskussion nach sich gezogen. Peter Zimmermann erschien lediglich die Aufwandsentschädigungspauschale für den zweiten ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters in Höhe von jährlich 150 Euro zu gering.