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25. Juli 2012 11:08 Uhr

Teil 7

Leserfragen: Führt die Krise zu sozialen Unruhen?

Sparprogramme und soziale Einschnitte – Folgen hat die Eurokrise vor allem in Ländern, die Hilfe bekommen. Wie reagieren die Menschen? Das Beispiel Griechenland.

  1. Juni 2012: Demonstranten und Polizisten im Tränengasnebel vor dem Parlament in Athen. Foto: AFP

Während Wirtschafts- und Bankensysteme kriselnder EU-Staaten mit viel Geld gestützt werden, rutscht die Bevölkerung jener Länder immer tiefer in die Armut. Ist es nicht absehbar, dass – wenn die Bevölkerung nicht Entlastung erfährt – soziale Unruhen und Auflehnungen gegen die Politik bald immer bedrohlichere Ausmaße annehmen werden, bis die Bevölkerung eines Tages nicht mehr "regierbar" ist und letztlich Anarchie droht?
… fragt Sigurd Kaiser aus Bernau im Rahmen unserer Serie zur Euro-Krise

Zwei Hilfspakete im Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro haben die EU und der Internationale Währungsfonds IWF bisher für Griechenland geschnürt. Knapp 150 Milliarden wurden davon nach Athen überwiesen. Mit einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger wurden außerdem die griechischen Staatsschulden um 100 Milliarden Euro gedrückt. Trotzdem ist die Finanzlage des Landes prekärer denn je.

Die Griechen müssen den Gürtel immer enger schnallen

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Bei den Menschen ist von den Hilfen nichts angekommen, im Gegenteil: Die Griechen müssen den Gürtel immer enger schnallen. Nach Berechnungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Reallöhne im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent zurückgegangen. Der Mindestlohn wurde im März um 22 Prozent von 751 auf 586 Euro gekürzt. Davon versprach sich die Troika die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Stattdessen steigen die Arbeitslosenzahlen weiter an. Im April erreichte die Arbeitslosenquote 22,5 Prozent. Von den 1,1 Millionen arbeitslosen Griechen erhält nur etwa jeder Dritte staatliche Unterstützung. Denn das Arbeitslosengeld von 360 Euro im Monat wird maximal ein Jahr lang gewährt. Eine Grundsicherung wie Hartz IV gibt es in Griechenland nicht. Deshalb ist es für die Betroffenen oft nur ein kleiner Schritt von der Arbeitslosigkeit in die Armut.

Nach aktuellen Schätzungen verlieren jeden Tag 850 Griechen ihre Stelle. Bis zum Ende des Jahres könnte die Erwerbslosenquote auf 30 Prozent steigen. Unter den bis zu 25-Jährigen ist schon jetzt mehr als jeder Zweite ohne Job. Welcher soziale Sprengstoff darin liegt, zeigte sich bei den schweren Ausschreitungen, die Athen und andere griechische Städte im Frühjahr erschütterten. Jetzt steht die neue, konservativ geführte Regierung vor der Notwendigkeit weiterer Einschnitte, wenn sie dem Land die Auszahlung weiterer Kreditraten sichern will. Erneut müssen Gehälter und Renten gekürzt, Steuern erhöht werden. Beobachter erwarten einen heißen Herbst. Denn für viele Menschen ist mit den Lohn- und Rentenkürzungen sowie den massiven Steuererhöhungen der vergangenen Jahre die Schmerzgrenze bereits überschritten.

Krise des politischen Systems

Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beginnt eine Krise des politischen Systems zu werden. Das zeigte sich bei den Doppelwahlen im Mai und Juni. Die beiden Traditionsparteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, die das Land seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 abwechselnd regierten, wurden abgestraft. In früheren Wahlen vereinigten diese beiden Parteien bis zu 80 Prozent der Stimmen auf sich. Nun erreichten sie zusammen nur noch 32 Prozent. Radikale Parteien bekamen Zulauf. Ein Alarmsignal ist vor allem der Aufstieg der offen neonazistischen Partei Goldene Morgenröte, die mit ausländerfeindlichen und extrem nationalistischen Thesen knapp sieben Prozent erreichte.

Die Erwartung, das sei eine einmalige Trotzreaktion der Wähler gewesen, bestätigte sich nicht: Bei der Wahl vom Juni konnten die Rechtsextremisten ihren Stimmenanteil halten. Die radikallinke Partei Syriza stieg sogar mit knapp 27 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft auf. Unter dem Strich entfielen bei der Wahl vom 17. Juni fast 46 Prozent der Stimmen auf europakritische und europafeindliche Parteien. Genauso besorgniserregend wie das Erstarken der extremistischen Gruppierungen war bei der Abstimmung vom Juni die niedrige Wahlbeteiligung. 37,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gar nicht erst ab. Viele Menschen haben das Vertrauen in das politische System verloren. Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie.

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Autor: höge