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29. Juli 2009 18:42 Uhr

VGH-Urteil

Gekipptes Alkoholverbot: Freiburger Polizeichef befürchtet zunehmende Gewalt

Nach dem Aus für das Freiburger Alkoholverbot befürchten Sicherheitsexperten einen erneuten Anstieg der Gewalt im Bermudadreieck. Die Autorität der Polizei habe gelitten, sagte Freiburgs Polizeichef Heiner Amann.

  1. Der VGH kippte am Dienstag das Freiburger Alkoholverbot. Foto: dpa

"Das Vorgehen gegen extremen Alkoholmissbrauch und die Bekämpfung der damit häufig verbundenen Kriminalität wird schwerer", sagte Baden- Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwoch. Der Polizei fehle ein entscheidendes Mittel, Alkoholexzesse von Beginn an zu unterbinden. Auch der Freiburger Polizeichef Heiner Amann sagte: "Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Problemlage verschärfen wird."

Durch den unkontrollierten Alkoholkonsum steige das Risiko von Ausschreitungen und anderen Straftaten. Die Polizei habe darauf kaum noch Einfluss. Sie habe nun lediglich noch die Möglichkeit, Platzverweise oder Aufenthaltsverbote auszusprechen oder Personen festzunehmen.

"Wir müssen zuschauen, wie sich Gewalt entwickelt. Reagieren können wir erst, wenn es zu Straftaten gekommen ist, das Kind bereits im Brunnen liegt", sagte Amann. Für die Polizisten, die in dem Kneipenviertel unterwegs sind, werde der Einsatz nun noch schwieriger. "Ihre Autorität hat gelitten." Die Polizei werde aber auch künftig in dem Viertel präsent sein. Zudem werde an Schulen und Jugendlichen Prävention betrieben mit dem Ziel, Alkoholmissbrauch zu verhindern.

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Das Land Baden-Württemberg will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann eine mögliche Gesetzesänderung prüfen. Eine solche hatte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon eingefordert. Ein erster Schritt im Kampf gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt sei das geplante nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, die Bundesländer müssten sofort reagieren. "Es ist rasches Handeln der Landesgesetzgeber gefordert", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Autor: dpa