Gericht erschwert illegales Zocken

Sven Eichstädt

Von Sven Eichstädt

Sa, 28. Oktober 2017

Südwest

Behörden dürfen schärfer gegen Angebote im Internet vorgehen.

STUTTGART/LEIPZIG. Die Behörden in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern können künftig illegales Glücksspiel im Internet leichter als bisher verbieten. Das ist die Folge von zwei Grundsatzurteilen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Freitag (Az. 8 C 14.16 und 8 C 18.16). Die Entscheidungen betreffen zwei Bescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe von Januar und Februar 2010, gegen welche die betroffenen Unternehmen aus Gibraltar und Malta geklagt hatten.

In den vergangenen fast acht Jahren waren die Behörden in Baden-Württemberg zurückhaltend, illegale Glücksspiele per Erlass zu verbieten. Sie wollten erst den Ausgang dieser beiden Musterverfahren abwarten. Da nach fast acht Jahren nun der Rechtsstreit entschieden ist, können Behörden leichter illegales Glücksspiel im Internet verbieten, ohne juristische Niederlagen befürchten zu müssen. Dabei geht es um das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Das Untersagen von Online-Sportwetten ist dann zulässig, wenn Unternehmen nicht über die erforderliche Konzession verfügen.

"Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten und dementsprechend zu untersagen", sagte der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Josef Christ. Das Verbot verstoße nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU. Christ sagte, dass "dies der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf das vormalige generelle Internetverbot wegen der besonderen Gefährlichkeit des Glücksspiels im Internet gegenüber dem herkömmlichen Glücksspiel bereits festgestellt haben".

Mit besonderer Gefährlichkeit meint der Vizepräsident unter anderem "eine unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots, Bequemlichkeit und fehlenden Jugendschutz" im Internet. "Dass der Glücksspielstaatsvertrag nunmehr ein streng reguliertes Angebot von Sportwetten und Lotterien im Internet vorsieht, gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern", fügte Richter Christ an. "Durch diese begrenzte Legalisierung soll der Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und der Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet bekämpft werden."

Bislang sah die Lage für die Behörden anders aus. In zwei Berufungsurteilen von September 2015 und Mai 2016 hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass die Klagen der Unternehmen Cassava Enterprises und NG International erfolgreich waren und das Regierungspräsidium die Glücksspiele im Internet nicht so einfach verbieten kann. "Dem Bestimmtheitsgebot wird nicht genügt, wenn und soweit nur die Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift mit gleichen oder anderen Worten erfolgt, ohne dass eine Konkretisierung auf den Einzelfall vorgenommen wird", hatte damals die Kammer geurteilt. Dem widersprach nun das Bundesverwaltungsgericht: Damit würden die Anforderungen an die Behörden "überspannt".

Die Richter in Mannheim hatten außerdem geschrieben: "Die zuständige Behörde muss gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einschreiten und in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe anführen." Dies sahen die Bundesrichter nun auch anders: "Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Unrecht angenommen, eine Untersagungsverfügung sei selbst bei einer Verpflichtung der Behörde zum Einschreiten willkürlich, wenn ihr kein im Voraus festgelegtes Eingriffskonzept zugrunde liege." Dies hat zur Folge, dass die Mannheimer Urteile aufgehoben und damit die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von 2011 rechtskräftig werden, bei denen die Behörden gewonnen hatten.