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21. März 2017

Glottertal

Gemeinde Glottertal bleibt weiterhin ohne Vollzugsdienst

GLOTTERTAL. Im Glottertal wird es – auch künftig – keinen Gemeindevollzugsdienst geben. Ein entsprechender Antrag aus dem Gemeinderat fand nach ausführlicher Diskussion in der jüngsten Ratssitzung mit sieben zu fünf Stimmen keine Mehrheit.

Das Thema stand in den vergangenen Jahren – letztmals 2016 – auf der gemeinderätlichen Tagesordnung. Bürgermeister Karl-Josef Herbstritt erinnerte daran, dass die Kommune vor rund zehn Jahren für kurze Zeit bereits einen Gemeindevollzugsdienst (GVD) gehabt habe, allerdings mit durchwachsenem Erfolg. Die Ahndung von Verkehrsverstößen habe mehr Ärger und Kosten beschert als der GVD genutzt habe, so dass dieser wieder eingestellt worden sei. Was blieb, war eine – nach Ansicht mancher Gemeinderäte und Einwohner – ungeordnete Parksituation vornehmlich rund um die Kirche. Die dortigen Parkplätze seien dauernd belegt, was mehrere Redner bestätigten.

Nach Ansicht von Friedrich Drayer (Freie Wähler), der seine Ausführungen mit Fotos unterlegte, gebe es genügend Parkplätze, bei Beerdigungen oder Hochzeiten oder zu den Einkaufszeiten am Samstagvormittag könne es dann und wann eng werden, wobei diese Problematik auch nicht durch einen GVD geregelt werden könne. Dieser würde die Situation allenfalls verschärfen, wenn er etwa während Beerdigungen Strafmandate erteile, so der Tenor der Gegner.

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Bürger könnten ihrem Ärger im Rathaus freien Lauf lassen

Anordnungen müssten kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert werden, begründete Christoph Maier (Freie Wähler) seine Forderung, einen GVD in Glottertal einzuführen. Er und Berthold Hoch (CDU) waren Initiatoren des Antrags auf Einführung eines Vollzugsdiensts. Den ehemaligen GVD nannte Berthold Hoch "keine glückliche Lösung", was wohl insbesondere am Stelleninhaber gelegen habe. Gebote und Verbote einzuführen, etwa eine Begrenzung der Parkzeit, ohne sie zu überwachen und zu ahnden, ist für Berthold Hoch "nicht in Ordnung". Zu den Befürwortern eines Vollzugsdienstes der Gemeinde gehören auch Claus Vorgrimler und Paul Blattmann.

Ein klares Nein kam von Meike Rotter (FW). Sie könne "keine Effektivität" erkennen, im Kern gehe es nur um einen einzigen Parkplatz, den an der Kirche. Laut Meike Rotter würden die Kosten die Einnahmen überschreiten. Die Gemeinde würde sich nur Ärger einhandeln, begründeten Daniela Reichenbach und Hubert Drayer (beide CDU) ihre Ablehnung. Bei einer Verwarnung würden die Leute im Rathaus ihrem Ärger freien Lauf lassen, so Reichenbach. Sie bilanzierte, dass kommunale Ordnungshüter nicht die Akzeptanz der Polizei hätten und Strafmandaten von der Bevölkerung nur bedingt akzeptiert würden.

Nach einer engagierten Diskussion wurde der Antrag auf Einführung eines Gemeindevollzugsdiensts mit sieben zu fünf Stimmen abgelehnt.

Autor: Christian Ringwald