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29. Juli 2011 11:39 Uhr
Alternative Energien
Gemeinderat stimmt gegen Windräder im Glottertal
Der Glottertäler Gemeinderat hat sich mit knapper Mehrheit gegen Windräder auf eigener Gemarkung ausgesprochen. Und das, obwohl die Bürger in einer Befragung eindeutig dafür votiert haben.
GLOTTERTAL. Mit sieben zu sechs Stimmen gegen Windkraftanlagen auf eigener Gemarkung war das Votum des Gemeinderats im Glottertal am Donnerstagabend denkbar knapp. Damit widersprach der Gemeinderat dem Ergebnis einer Bürgerbefragung vor knapp drei Wochen, als 47,8 Prozent der Bürger die Möglichkeit nutzten, ihren Willen zu bekunden und 55,2 Prozent der abgegebenen Stimmen Windkraft am Ort wollten.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hatte sechs besonders windreiche Regionen ausgewiesen, in denen als "Premiumsuchraum" Windkraftanlagen sinnvoll seien, wozu auch die Gegend des Brombeerkopfes, des Scherersköpfle und des Wuspenecks auf Glottertäler Gemarkung gehört. Im Ort gab es im Vorfeld der Bürgerbefragung heftige Diskussionen pro und kontra Windkraft. Ein Teil der Bürger ist der Meinung, dass die Anlagen auf der "Platte" bei St. Peter/ Simonswald bereits ausreichten, da Glottertal zusammen mit St. Märgen und St. Peter dort einen Windkraftstandort in der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft habe.Die Befürworter plädierten dafür, wenn man Atomstrom nicht wolle, künftig mehr Windanlagen zu betreiben. Darüber hinaus sollen als eine weitere Energiequelle neben der vor acht Tagen einstimmig befürworteten Hackschnitzelanlage als Grundlage für ein Nahwärmekonzept in der Ortsmitte auch Wasserkraft, Biomasse und Solarenergie eingesetzt werden.
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Doch war man sich grundsätzlich einig, wenn Windanlagen gebaut werden sollten, dann nur auf dem besonders windhöffigen Brombeerkopf. Hierzu hatten die sechs Freien Wähler im Gemeinderat einen Antrag gestellt.In der Diskussion vor der Abstimmung wurde deutlich dass die Freien Wähler sich an die Willensbekundung der Bürger halten wollen und für Windkraft auf dem Brombeerkopf plädieren als Teil eines kommunalen Energiekonzeptes, so Fraktionssprecher Konrad Hoch den FW-Antrag erläuternd.
Für die sechsköpfige CDU-Fraktion, in der auch Räte ohne Parteibuch sitzen, hielt Karl-Josef Herbstritt die Argumente für ausgetauscht. Die Diskussion hätte den Ort gespalten, daran hätten die Hauptakteure – Verwaltung, Gemeinderat, Presse – große Verantwortung. Eine Fortentwicklung der Ideen ginge nur im Konsens. "Alle sind wir einig, dass wir keine Extrementwicklung wollen", so Herbstritt. Er sah momentan eine große Verunsicherung wegen der Veränderungen, die die neue Landesregierung in Sachen Planungsrecht – auch im Blick auf die Windkraft – vorhabe. Daher lehne er "vorauseilenden Gehorsam" ab. Offen sei, ob nicht doch der gesamte Höhenzug von Roßkopf bis Brombeerkopf dann mit Windkraftanlagen bebaut würde.
Kategorisch lehnte Herbstritts Fraktionskollege Claus Vorgrimler den Standort Brombeerkopf ab. Er fühle sich auch nicht an die Willensbekundung der Bürger gebunden, sondern sah den Gemeinderat in der Pflicht zu entscheiden. Dem widersprach Gemeinderat Bernhard Würzburger (FW), der den moralischen Aspekt gegenüber den Bürgern betonte: "Die Befragung hat stattgefunden, es gab ein Ergebnis.Wir sollten dies respektieren". "Ich war gegen eine Befragung", so Daniela Reichenbach aus der CDU-Fraktion, die von Anfang an einen Bürgerentscheid als sinnvoller ansah.
In zwei Abstimmungen votierte die Ratsmehrheit aus CDU-Fraktion samt Bürgermeister Eugen Jehle (CDU) mit sieben zu sechs Stimmen zuerst gegen den FW-Antrag, "dass nur der Bereich Brombeerkopf mit drei Windkraftanlagen als Premiumsuchraum ausgewiesen und diese Fläche in enger Abstimmung mit der Gemeinde Stegen entwickelt wird." Zudem solle der Suchraum künftig den Titel Brombeerkopf erhalten. In einer persönlichen Stellungnahme erläuterte Jehle, dass er keineswegs parteipolitischen Zwängen unterliege, aber: "Mir geht das alles viel zu schnell. So wie die Dinge rechtlich liegen, bin ich noch nicht bereit, mit Ja zu stimmen". Er habe mit sich gekämpft. Aber er habe auch nie gesagt, er unterwerfe sich der Bürgerbefragung. Somit gab es – erneut mit sieben zu sechs Stimmen – ein Votum an den Regionalverband, dass die Gemeinde bis zum Inkrafttreten der angekündigten Novelle zum Landesplanungsgesetz, keine Windkraftanlage wünscht.
Auf Anfrage erklärte Bürgermeister Siegfried Kuster aus Stegen, dessen Gemeinderat bereits mit acht zu zwei Stimmen für Windkraft auf seiner Gemarkung am Brombeerkopf votiert hatte, dass man generell im Einvernehmen mit Glottertal handeln wolle. Nach der dortigen Abstimmung werde der Gemeinderat im September beraten, wie man vorgehen werde und dabei auch in eine offene Diskussion mit den Bürgern gehen. Doch könne es nicht angehen, wenn nur aus subjektiven Gründen Windräder abgelehnt werden, "weil man sie da nicht sehen will".
Von Seiten des Regionalverbandes wollte Verbandsdirektor Dieter Karlin am Freitag gegenüber der BZ "die Entscheidung des Gemeinderates Glottertal nicht kommentieren". Im Zusammenhang mit der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes am 21. Juli hatte Referentin Manuela Hahn aber darauf verwiesen, dass man sich an das Votum der Gemeinde halten werde.
Für die "Bürgerinitiative für professionelle Wind- und regenerative Energien – gegen den Windpark auf Scherersköpfle-Brombeerkopf-Wuspeneck" zeigte sich am Freitag Bernhard Feser als Sprecher gegenüber der BZ "sehr erfreut, dass nach dem Auf und Ab, ob Brombeerkopf oder nicht , der Entscheid herbeigeführt wurde abzuwarten, was die Landesregierung nun macht".
Landesumweltminister Franz Untersteller meldetet sich am Freitag zu Wort: "Ich hoffe sehr, dass der Gemeinderat im Glottertal mit seiner Ablehnung des Standorts Brombeerkopf/Wuspeneck/ Scherersköpfle nicht endgültig gegen die Windkraft votiert hat. Das wäre ein Signal in die völlig falsche Richtung. Es wäre schön, wenn der Gemeinderat seine Entscheidung nach Vorlage des Landesplanungsgesetzes im Herbst noch einmal überdenken würde."
- Brombeerkopf: Bürgervotum für Windkraft
Autor: Frank Kiefer
