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07. Januar 2010

Gemeinden sind keine Inseln

Offene Worte zu Grenzen von Zusammenarbeit zwischen Gemeinden bei Abgeordnetenbesuch.

GOTTENHEIM. Aufgrund der Wahlkreisreform in Baden-Württemberg befinden sich die Orte March, Umkirch und Gottenheim künftig im Wahlkreis des bisher für den Freiburg-West zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schätzle. Dieser besuchte nun erstmals offiziell Gottenheim und wurde von Bürgermeister Volker Kieber sowie der Gemeindeverwaltung im Rathaus empfangen.

Einen ersten Überblick über Gottenheim präsentierte dabei Bürgermeister Kieber dem Landtagsabgeordneten, der zugleich Freiburger Stadtrat und Ortsvorsteher des Ortsteils Lehen ist. Dabei machte Kieber auch auf die Probleme von Gottenheim aufmerksam. So zum Beispiel auf die immensen Kosten, die der Gemeinde für den Hochwasserschutz im Moosverband entstehen. Die Anlagen des Moosverbandes schützen Gottenheim und Umkirch vor Wasser, das von Freiburg aus in Richtung Rhein fließt. Doch die vor vielen Jahren geschlossenen Verträge mit der Stadt Freiburg verpflichteten die Unterlieger dazu, die Wartung und Sanierung für die technischen Hochwasserschutzeinrichtungen selbst zu bezahlen. Aktuell stehe dabei die Sanierung des Regenrückhaltebeckens Dietenbach an, erläuterte Kieber, was erhebliche Belastungen für die Gemeindefinanzen bedeute. Die Stadt Freiburg sei in den Vertragsverhandlungen damals wohl sehr geschickt gewesen, erklärte Bernhard Schätze. Vielleicht sei es ja möglich, einen "weinenden Dritten" zu finden, der sich an den Kosten beteilige. Insbesondere, da das Rückhaltebecken auf der neuen Bahntrasse liege.

Wichtig für Gottenheim sei auch der weitere Ausbau der Verkehrsanbindungen, betonte Kieber. Er bezog dies sowohl auf die Breisgau-S-Bahn als auch auf den Weiterbau der B 31 West. Hierzu berichtete Schätzle von einem Termin beim Regierungspräsidenten, bei dem er den "O-Ton der Kundgebung vor Ort" mitgenommen habe. Man habe ihm versichert, dass die Offenlage nun im zeitigen Frühjahr 2010 stattfinden solle.

Weiterhin möchte Gottenheim die Möglichkeit bekommen, sein Gewerbegebiet bis an die neue B 31 auszudehnen. Kieber berichtete von den Schwierigkeiten, einen Markt ins Dorf zu bekommen, kürzlich habe auch der Drogeriemarkt im Ort geschlossen. Zudem sei die Verlagerung des Sportplatzes ein großes aber auch sehr wichtiges Projekt für das Dorf. Hier bat Kieber den Landtagsabgeordneten, die Gemeinde bei anstehenden Förderanträgen zu unterstützen.

Aus den Reihen der Verwaltung kamen dann noch Fragen zur geplanten EU-Weinmarktsreform und zur ab 2015 geltenden neuen Buchführung in Gemeinden. Rechnungsamtsleiter Claus Ehmann fragte, ob kleine Gemeinden dadurch zu einem Zusammenschluss bewegt werden sollen. Die Reform diene der Klarheit und Wahrheit bei der Rechnungslegung, betonte Schätzle. Die Schwachpunkte und Sparzwänge könnten so deutlicher abgebildet werden. Dennoch gelte es, übertriebene Begehrlichkeiten zu bremsen. Letztlich sei es aber zwingend notwendig, interkommunal besser zusammen zu arbeiten. Ähnlich sah dies auch Bürgermeister Kieber, der im Aufbau der Bötzinger Wasserversorgung mit einem neuen Tiefbrunnen nur wenige Meter vom Gottenheimer entfernt und dem neuen Umkircher Gemeindewerk, wo nun ebenfalls ein neuer Brunnen gebohrt werden solle, vertane Chancen für eine Zusammenarbeit sah. Wenn man hier zusammen gearbeitet hätte, hätten alle Gemeinden und ihre Bürger viel Geld sparen können.

Autor: Mario Schöneberg