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05. Februar 2009

Gottenheim senkt Einnahmenansatz

Im Gemeindehaushalt für 2009 werden Steuereinnahmen unter die noch geltenden Schätzwerte des Landes gesenkt

GOTTENHEIM. Einen in vielerlei Hinsicht ungewöhnlichen Haushalt legte Rechnungsamtsleiter Claus Ehmann am Montagabend dem Gemeinderat vor. Dabei rechnet die Gemeindeverwaltung wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit noch geringeren Steuereinnahmen, als es die aktuell gültige Steuerschätzung prognostiziert. "Ich bin froh, dass wir uns noch etwas Zeit gelassen haben um den Haushalt nochmals überarbeiten zu können", betonte Bürgermeister Volker Kieber.

Insbesondere auf der Einnahmeseite rechne er damit, dass Gottenheim auf die schlechten Zahlen von 2004 zurück fallen werde. "Wir haben ein strukturelles Problem", meinte Kieber. "Gottenheim hat 350 Gewerbebetriebe, ist aber bei den Steuern von wenigen größeren abhängig". Nach aktuellen Rücksprachen mit diesen Firmen habe die Verwaltung den Gewerbesteueransatz zurück geschraubt. Gehe das Landratsamt noch von Einnahmen von mehr als einer Million Euro aus, rechne die Verwaltung nur noch mit rund 700 000 Euro, erklärte der Bürgermeister. Dennoch könne der Kernhaushalt schuldenfrei gehalten werden, wenn die Grundstücksverkäufe wie geplant liefen.

Die Schwerpunkte des Haushaltes 2009 sah Kieber hauptsächlich in der Rückabwicklung des Neubaugebiets Steinacker/Berg, dem Straßenbau sowie Investitionen in Bildung, Wasser und Abwasser. Überhaupt habe Gottenheim in den zurückliegenden vier Jahren viel investiert, betonte das Gemeindeoberhaupt nicht ohne Stolz. Rund 5,2 Millionen Euro seien in Sanierungen und die Erschließung von Steinacker/Berg geflossen. "Der Haushalt 2009 hat ein Volumen von 9,78 Millionen Euro, 60 Prozent davon entfallen auf den Vermögenshaushalt", präsentierte Rechnungsamtsleiter Ehmann die Zahlen. "Das ist einmalig für Gottenheim, bleibt aber wegen den Grundstücksverkäufen im Baugebiet Steinacker/Berg die Ausnahme". Im Vorjahr hatte der Haushalt noch ein Volumen von 5,15 Millionen Euro, auch der Verwaltungshaushalt ist gestiegen. Statt 3,55 Millionen sind für das laufende Jahr 3,88 Millionen Euro veranschlagt. Hauptgrund hierfür seien die vielen Planungsarbeiten der Gemeinde, insbesondere für die Sportplatzverlegung, erläuterte Ehmann.

Der Haushalt wäre ausgeglichen, wenn man von 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen wäre, so werde nun eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von knapp 400 000 Euro notwendig, eine so genannte negative Investitionsrate. "Wir haben versucht, realistisch und ehrlich zu schätzen. Im Dezember hatten wir noch andere Zahlen, doch dann wäre schon bald ein Nachtragshaushalt nötig", meinte der Gemeinderechner. Die größten Posten auf der Einnahmenseite mache mit knapp über einer Million Euro oder 27 Prozent der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Der Umlageschlüssel sei hier zwar wegen höherer Steuerkraft der Gottenheimer etwas gestiegen, doch wenn es insgesamt weniger zu verteilen gebe, habe er auch hier den Einnahmeansatz gedrosselt, erläuterte Ehmann.

Dennoch werde sich hier in Zukunft das Baugebiet Steinacker/Berg positiv bemerkbar machen, ergänzte der Bürgermeister. Nur noch bei 18 Prozent liegt die Gewerbesteuer, die 2008 mit 1,94 Millionen Euro ein Rekordniveau erreicht hat. Diese hohe Einnahme werde aber im kommenden Jahr ein Problem, betonte Ehmann. Dann würden die Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuer fällig. Zudem bedeute die hohe Steuerkraft Gottenheims im vergangenen Jahr auch ein Wegbrechen der Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich, aktuell immerhin noch 476 000 Euro, 2010 voraussichtlich nur noch 93 000 Euro.

Auf der Ausgabenseite ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 25 Prozent der größte Posten, gleich gefolgt von der Kreisumlage mit 22 Prozent oder 756 000 Euro, sowie weiteren 20 Prozent, die Gottenheim als Umlagen zahlen muss. Wegen dem guten Vorjahr rechnet Ehmann für 2010 außerdem mit einem weiteren drastischen Anstieg der Umlagen. Weiterhin belasteten auf der Ausgabenseite gestiegene Personalkosten aufgrund einer Tariferhöhung und zusätzlicher Stellen bei der Kleinkindbetreuung den Verwaltungshaushalt.



Ohne die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Steinacker/Berg würde der Vermögenshaushalt nur 1,32 Millionen Euro betragen und sich in einem normalen Rahmen bewegen, betonte Ehmann. So liege er jedoch bei 5,9 Millionen. Nicht zu vergessen sei, dass den Grundstückserlösen im Neubaugebiet und im Gewerbegebiet in Höhe von 5,55 Millionen Euro auch Kosten für deren Erwerb in Höhe von 3,53 Millionen Euro gegenüber stünden. Weiterhin gebe es Ausgaben für die Sanierung der Bergstraße und andere Bauvorhaben in Höhe von 1,11 Millionen Euro und eine Zuführung an die Rücklage von 393 000 Euro. Das Baugebiet Steinacker/Berg werde in der Endabrechnung einen Überschuss in Höhe von lediglich 980 000 Euro bringen. Das reiche eventuell gerade für die Sportplatzverlegung, meinte der Bürgermeister.

Zum Schuldenstand erläuterte Rechnungsamtsleiter Ehmann, dass bei der Wasserversorgung und beim Abwasser neue Kredite für anstehende Investitionen nötig seien. Hinzu kämen noch die Schulden vom Moosverband, so dass Gottenheim Ende 2009 Verbindlichkeiten von rund 3,5 Millionen Euro oder 1433 Euro je Einwohner haben werde, rund 625 000 Euro mehr als bisher.

Autor: Mario Schöneberg