Am Entsorger scheiden sich die Geister

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 31. Januar 2013

Grenzach-Wyhlen

Aussprache im Gemeinderat zur Ansiedlung: FDP, CDU und SPD mehrheitlich dafür, Freie Wähler und Grüne dagegeben.

GRENZACH-WYHLEN. Abgestimmt wurde zwar nicht, aber unter dem Strich steht eine knappe Mehrheit des Gemeinderates wohl hinter der Ansiedlung der Entsorgungsfirma Zimmermann auf das BASF-Areal. Mit der FDP, der CDU und der SPD lehnen die drei großen Fraktionen mehrheitlich sowohl eine Veränderungssperre als auch einen Bürgerentscheid ab, während die Grünen und die Freien Wähler eine zweijährige Denkpause befürworteten, um über neue Entwicklungsmöglichkeiten des 20 Hektar großen Areals nachzudenken.

"Stellungnahmen der Fraktionen zur Ansiedlung der Firma Zimmermann" war Punkt 1 der Tageordnung überschrieben, der gut 50 Zimmermann-kritische Zuhörer in die Aula der Lindenschule lockte. Ihre Haltung verdeutlichten sie mit teilweise stürmischem Beifall für die Grünen und die Freien Wähler, während die Ausführungen der anderen Fraktionen teilweise mit Buh-Rufen oder hämischem Lachen bedacht wurden. Die Fraktionen gingen in ihren Stellungnahmen (siehe unten) auf drei Dinge ein: eine Veränderungssperre für das BASF-Areal, die Ansiedlung der Firma Zimmermann und ein möglicher Bürgerentscheid darüber. Das Thema Veränderungssperre sollte sich, darin waren sich alle einig, ausschließlich auf das BASF-Areal beziehen, nicht auf die benachbarte DSM. Einzelne Wortmeldungen aus dem Publikum vor dem Eintritt in die Tagesordnung gingen ebenfalls in diese Richtung.

Bürgermeister Jörg Lutz wartete mit seiner Stellungnahme die Aussagen der Fraktionen ab, machte dann aber klar, dass es aus seiner Sicht die entscheidende Frage bleibt, ob Grenzach-Wyhlen in Zukunft ein Chemiestandort sein soll oder nicht: "Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein." Lutz ging auch auf Vorwürfe ein, die teilweise in Leserbriefen gegen ihn erhoben wurden, was die Gefährdung von Arbeitsplätzen bei einer Ablehnung der Zimmermann und die Ansiedlung anderer Firmen anbelangt: Es seien mittelfristig 800 Stellen, alleine etwa 600 bei DSM, 180 bei BASF und mindestens 20 bei Zimmermann.

Anfragen anderer Firmen habe es gegeben, darunter zwei Speditionen und eine Firma, die Dämmstoffe produzieren wollte. Um die Bedeutung der Arbeitsplätze zu verdeutlichen, führte Lutz das Industriegebiet Fallberg an: Dort arbeiteten auf einem ebenfalls 20 Hektar großen Areal 200 Menschen.

Nachdem immer wieder die Belastung des BASF-Areals angesprochen wurde, ging Lutz auch auf eine mögliche Sanierung ein: In der Pflicht sei ohne jeden Zweifel die Firma BASF. Allerdings geht der Bürgermeister davon aus, dass wie beim Hirschacker "eine Sanierung auf Grenzwert" erfolgt, die zwar nach deutschem Recht vorbildlich saniert, aber dennoch etwa für eine Wohnbebauung unzulässig sei.

Lutz plädierte dafür, den Erörterungstermin für die Einsprachen am 28. Februar abzuwarten und danach weiter zu beraten. Er selbst kann sich vorstellen, entweder noch einmal ein Bürgergespräch, einen Workshop oder ähnliches zu veranstalten, um das Thema BASF-Areal noch einmal zu erörtern: "Offenbar bist nicht mehr alles präsent," so Lutz.

Die Stellungnahmen der Fraktionen stehen auch, sofern sie schriftlich vorliegen, im Internet: http://www.badische-zeitung.de