BASF entzweit Fraktionen

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Sa, 17. Dezember 2011

Grenzach-Wyhlen

Erregte Debatte über eine Veränderungssperre für das Areal hinter verschlossenen Türen.

GRENZACH-WYHLEN. Ein gutes Timing hatten die Arbeitnehmervertreter der BASF mit ihrer Stellungnahme gegen eine mögliche Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Entsorgungsfirma Zimmermann: In einer nicht öffentlichen Aussprache des Gemeinderates zu dem Thema sind die Wogen hochgeschlagen. Eine Abstimmung über den Antrag der Freien Wähler gab es jedoch nicht.

Es sei der Wunsch des Gemeinderates gewesen, sich über die Problematik hinter verschlossenen Türen auszutauschen, auch um nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen, meint Bürgermeister Jörg Lutz auf Anfrage. In der Sitzung habe sich dann herauskristallisiert, dass zwei der fünf Fraktionen (neben den Freien Wählern auch die Grünen) zu einer Veränderungssperre kommen wollen oder sie zumindest nicht ausschießen, während die drei anderen davon nichts halten. Diese Haltung vertritt auch der Bürgermeister, wie er jetzt noch einmal bekräftigt: "Ich bin Realist." Er sieht bisher keine Chance, auf dem Areal irgendwelche Hightechfirmen anzusiedeln oder eine Forschungslandschaft zu entwickeln. Deshalb findet er, dass die Ansiedlung der Firma Zimmermann einigermaßen passt.

Unabhängig von der Aussprache haben Bündnis 90/Die Grünen eine mehrseitige Stellungnahme, in der gefordert wird, "die Chancen zu nutzen, die sich bieten". Die Ansiedlung der Firma Zimmermann bietet für die Partei offenbar keinen Schritt hin zu einer lebenswerteren Gemeinde – zumindest solange keine Umfahrung von Wyhlen da sei. An diesem Ziel wollen die Grünen aber arbeiten, "wenn notwendig, mit Hilfe einer Veränderungssperre". "Solange es keine Umgehung von Wyhlen gibt, können wir einer weiteren Firmenansiedlung und dem Transport von Gütern, vor allem gefährlicher Chemikalien nicht zustimmen", heißt es in dem von Fraktionssprecherin Annette Grether unterzeichneten Text.

In ihrer Betrachtung geht sie von zwei möglichen Szenarien aus: Die BASF macht den Laden dicht (und die Firma Zimmermann siedelt sich nicht an) oder die BASF bleibt, wovon die Grünen ausgehen – Aussagen, im Falle einer Veränderungssperre wegzugehen, halten sie für "eine (leere) Drohgebärde". Die Fraktion liefert auch ausführliche Begründungen für ihre Forderungen nach Altlastensanierung: Die BASF habe hierfür Rückstellungen in Höhe von 460 Millionen Euro mit der Übernahme der Ciba übernommen, "die Altlastensanierungskosten sollen also nicht das Problem der Gemeinde sein". Klar abgelehnt wird auch eine weitere Vergrößerung der Radien der Störfallbetriebe, weil diese die Planungen beeinträchtigen, als Kompromissvorschlag wird die Konzentration der Störfallbetriebe angeregt, ähnlich, wie es die Gemeinde bereits vorgeschlagen hat, was aber bei BASF wohl abgelehnt wird.

Zusammenfassend wollen die Grünen eine Ansiedlung von neuen Firmen nur dann mittragen, wenn es beim bisherigen Störfallradius bleibt und Wyhlen vom Schwerverkehr entlastet wird – entweder über eine Umgehung oder – wie es kürzlich auch die CDU angeregt hatte – über eine provisorische Nutzung der Privatstraße zwischen Schacht und Fallberg. Dies gilt allerdings als problematisch, weil die (unkanalisierte) Strecke dann durch die Wasserschutzzone führt. Der dritte Punkt: Es dürfe keine weiteren "Drohungen" mehr geben, stattdessen einen "runden Tisch".

Bürgermeister Lutz hat vor, das Thema BASF-Areal im Januar breit und öffentlich zu diskutieren. Wobei für ihn klar ist: Die BASF als Grundstückseigentümerin hält das Heft des Handelns in der Hand.