BASF soll sich bewegen

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Do, 25. Juli 2013

Grenzach-Wyhlen

Gemeinderat formuliert Resolution zum Totalaushub der Altlast Kessler.

GRENZACH-WYHLEN. Der Gemeinderat macht Ernst: In einer Resolution, gerichtet an die Firma BASF und das Landratsamt, werden der Konzern und die federführende Behörde aufgefordert, die Pläne für die Kesslergrube zu überdenken und statt einer Einkapselung einen Totalaushub vorzunehmen. Gleichzeitig wurde die Absicht bekräftigt, eine neue kommunale Kläranlage zu bauen. Die bisherige, auf der Altlast stehende, ist für die BASF ein wesentlicher Grund, die Einkapselung als einzig sinnvolle Methode zu betrachten.

Die Bürgerinitiative: Was im Mittelpunkt der Sitzung vom Dienstag stand, war nicht zu übersehen: Im Festsaal prangte ein Transparent "Roche – hui, BASF – pfui". Die Bürgerinitiative Zukunftsforum war stark vertreten, Manfred Mutter, Markus John und Thomas Dix unterstützten die Resolution und bieten nach intensivem Studium der Sanierungsgutachten argumentative Schützenhilfe: Die Situation habe sich grundlegend geändert und müsse neu geprüft werden, außerdem sei das Bodenschutzgesetz auf die spezifische Situation des Areals angesichts der Nähe zum Rhein und der Agglomeration Basel sowie den Zukunftsplänen der Gemeinde nicht anwendbar. Mutter ging auch auf die jüngste Stellungnahme der BASF und das Argument des vermehrten Lkw-Verkehrs bei einem Totalaushub ein: "Mir sind 80 Lkw, die Gift wegschaffen lieber, als 80, die es bringen" – die Zimmermann-Diskussion ließ grüßen.

Die Fraktionen: Weil sich gleich mehrere Tagesordnungspunkte mit dem Themenkomplex BASF/Kesslergrube/Kläranlage befassten, wurden diese auf Anregung der CDU-Fraktion gebündelt. Sprecher Walter Schwarz forderte zudem, dass in der Bürgerversammlung am 17. Oktober auch das Thema Abwassergebühren bei einem Neubau einer Kläranlage angesprochen wird. Christa Wolf (SPD) erwartet Aussagen über mögliche Zuschüsse. Nach einer groben Kostenschätzung wird eine neue Kläranlage an die 30 Millionen Euro kosten, so Bürgermeister Jörg Lutz. Die kommunalen Abwässer in die Anlage der benachbarten Firma DSM zu leiten, wie Karlheinz Quandt (Freie Wähler) andachte, klappt nicht: Die riesigen Wassermengen der Gemeinde würde die Kläranlage überfordern. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet, gleich mehrere Ratsmitglieder drängten auf eine Textänderung: Statt ,bittet’ sollte es ,fordert’ heißen. "Wir wollen keine Einkapselung", meinte unter anderem Bernd Herzog (FDP).

Wie es weiter geht: Ein Planungsbüro aus Weil am Rhein wird im Auftrag der Gemeinde Konzepte für Beseitigung der kommunalen Abwasser ausarbeiten. Drei Varianten werden untersucht: Den kompletten Neubau einer Kläranlage, die Überleitung des Abwassers in die Kläranlage Basel und die Überleitung in die Kläranlage Rheinfelden. Die Überlegungen sollen bereits in der Bürgerversammlung im Oktober vorgestellt werden. Dort werden nicht nur die Vertreter der Industrie auf dem Podium sitzen, die Gemeinde hat mit Walter Wildi, Geologieprofessor an der Universität Genf einen Kritiker von Einkapselungen eingeladen. "Befürworter haben wir genug", so Jörg Lutz.