BASF zählt auf Entscheidung des Gerichts

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 12. März 2015

Grenzach-Wyhlen

Es fehlt an Planungssicherheit.

GRENZACH-WYHLEN (dor). Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist Geschäftsführer George Basrawi auch Werksleiter des BASF-Werks in Grenzach. Am Dienstag dieser Woche war er zusammen mit seinem Vorgänger Bernd Brian, der mittlerweile seinen Sitz in Ludwigshafen an der Konzernzentrale hat, sowie mit Pressesprecher Franz Kuntz und Juristen der BASF bei der Verhandlung vor dem dritten Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim. Dort wurde der Normenkontrollantrag verhandelt, den BASF und die Firma Zimmermann gestellt hatten, um die Rechtsmäßigkeit der über dem BASF Areal verhängten Veränderungssperre prüfen zu lassen. Im BZ-Gespräch sagte Basrawi am Mittwoch, dass alle Seiten von den Richtern gebührend angehört worden seien. "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Position vom Gericht gewürdigt wird", sagte er.

BASF sieht sich in ihren Eigentumsrechten stark behindert, weil die Gemeinde ihr Areal in Grenzach mit einem Bebauungsplan belegen möchte, der die zukünftige Ausrichtung auf dem Gelände regulieren soll. Damit nicht im Vorfeld Änderungen vorgenommen werden können, hat die Gemeinde die Veränderungssperre ausgesprochen. Diese, so Basrawi, verhindere die Anstrengungen, das Unternehmen und das Areal voranzubringen. Man könne weder eine Erweiterung des Unternehmens noch eine Ansiedlung von unternehmensnahen Branchen planen. "Eine Veränderungssperre wirkt abschreckend", sagte Basrawi. BASF brauche Planungs- und Rechtssicherheit, um in Planungen wieder einzusteigen.

George Basrawi betonte im BZ-Gespräch, dass das Vorhaben der BASF, am Standort bis 2018 40 Millionen Euro in die bestehenden Anlagen zu investieren, weiterhin gelte.