Baut Gemeinde die Umgehung selbst?

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 07. Februar 2013

Grenzach-Wyhlen

Verwaltung will die Verkehrsentlastung Wyhlens vorantreiben / Verschiedene Varianten in Brainstorming zusammengetragen.

GRENZACH-WYHLEN. Eine Variantenuntersuchung zur B34 neu, also zur Umgehungsstraße stand auf dem Programm der Sitzung des Technischen Ausschusses vom Dienstag. Da die neue Bundesstraße längst planfestgestellt ist, war dies überraschend. Eigentlich braucht man keine Varianten mehr zu untersuchen. Die Verwaltung hat es aber dennoch getan, um zu prüfen, ob man nicht selbst eine Umfahrung für Wyhlen gestalten kann. Das ist aber relativ kompliziert.

Johannes Brandsch von Rapp Regioplan stellte die Ergebnisse eines Brainstormings vor, an dem auch Andreas Schütt von der Planungsgruppe Südwest und die Verwaltungsspitze teilnahmen. Bürgermeister Lutz stellte vor, dass es – egal ob Zimmermann komme oder nicht – ein Verkehrsproblem in Wyhlen gebe. Darum hatte man sich zur Aufgabe gestellt, "sämtliche in Betracht kommende Varianten nachzuprüfen". Das ergebnisoffene Brainstorming habe alle überrascht.

STANDORTBESTIMMUNG
Planer Brandsch fasste die letzten Entwicklungen der B34 neu zusammen. 2005 wurde die Planfeststellung erteilt, die seit 2007 unanfechtbar ist. Damit hat die Umgehung Grenzach-Wyhlens sogenanntes Baurecht erlangt. "2012 kam die schockierende Nachricht", sagte er in Bezug auf die Priorisierungsliste der Landesregierung. Die hatte die Umgehungen Grenzach und Wyhlen in die Gruppe mit Projekten eingeordnet, die "mittelfristig" umgesetzt werden sollten. Da auch neue Projekte mit Baurecht in die Liste einfließen, war die Frage, ob die B34 neu damit auf unbestimmte Zeit verzögert werde. Am 3. Dezember 2012 kam die nächste Überraschung: Obwohl laut Priorisierung der Baubeginn nicht erfolgen sollte, startete die Beseitigung des Bahnübergangs Hörnle. "Heißt das, dass die Umgehungsstraße Grenzach-Wyhlen sowieso aus der Priorisierungsliste herausfällt, weil die Maßnahme ja schon begonnen wurde?", fragte er in den Raum. Man habe keinerlei Informationen, wann ein Bauende der gesamten Umfahrung angedacht sei.

FÜNF VARIANTEN
Bei der Betrachtung des Luftbildes von Wyhlen habe sich schnell die Frage gestellt, so Brandsch, ob man das bestehende Straßennetz südlich Wyhlens nutzen könne. So würde etwa Variante 1 vom Kreisel Wyhlen über die Kraftwerkstraße zum Fallberg und über die Südstraße und Ritterstraße bis zum Gmeiniweg verlaufen. Dort gibt es überall bereits Straßen, die man aber natürlich ausbauen müsse. Variante zwei kürzt vom Asphaltmischwerk auf direktem Weg zum Gmeiniweg ab, ein kurzes Stück Straße wäre neu zu bauen. Die Varianten 3 und 4 umfassten Ideen zur Nutzung der bestehenden Straßen und zum Teilausbau der vorgesehenen B34 neu. Variante 5 schließlich: eine Straße auf der Fläche der planfestgestellten Umgehung von der Emil-Barell-Straße bis zur Kraftwerkstraße in Wyhlen. Variante 2 und 5 wurden weiter betrachtet.

DIE KOSTEN
"Pi mal Daumen" habe man erst einmal kalkulieren können. Man rechnete die jeweiligen Varianten nach Kilometerpreisen durch und ging von 4,6 Millionen Euro pro Kilometer Neubau der B34 aus, von 3,1 Millionen Euro je Kilometer für den Ausbau vorhandener Straßen. Danach kam Variante 2 auf 8 Millionen Euro, Variante 5 auf 14 Millionen Euro.

DIE PROBLEME:
Jede Abweichung von der planfestgestellten Trasse der B34 neu benötigt einen neuen Planungsprozess, betonte Bradsch. Man müsse damit rechnen, dass Naturschutzauflagen und Einwände den Bau außerhalb der bestehenden Trasse deutlich verzögern könnten. Zudem würde eine neue Trassenführung unter Regie der Gemeinde nicht zur Herabstufung der alten B34 führen. Die Straße durch Wyhlen würde also weiter Bundesstraße bleiben und niemand könne es Verkehrsteilnehmern verbieten, diese zu nutzen. Zudem gäbe es nur beim Bau auf der bestehenden Trasse die Möglichkeit, die Investitionen von Land und Bund rückerstattet zu bekommen. Spricht alles für Variante 5, doch nur bei einem völligen Abweichen von der Trasse der B34 neu würde die Entscheidungsfreiheit einzig bei der Gemeinde liegen. Wolle man die B34-neu-Trasse verwenden, müsse das Regierungspräsidium dem zustimmen.

BÜRGERMEISTER LUTZ WIRBT
Überrascht sei man gewesen, so Lutz. Man habe immer gedacht, den Bestand zu nutzen sei eine kostengünstige Alternative. Da man so aber für doch recht hohe Kosten einen Planungsprozess mit ungewissen Ausgang angehen müsse und statt 50 bis 60 Prozent des Verkehrs nur rund 4 Prozent aus Wyhlen herausbekomme, möchte er vom Gemeinderat den Verwaltungsauftrag erhalten, die Möglichkeiten einer Vorfinanzierung der Umgehung Wyhlen auf der Trasse der B34 neu offiziell zu prüfen. Alle anderen Varianten bezeichnete er als "Flickschusterei." Dass Handlungsbedarf da sei, zeige aktuell wieder die Diskussion über die Zimmermann-Ansiedlung, die sich zu einem großen Teil auch am Verkehr festmache. Er bat die Fraktionen, das Thema rasch zu diskutieren. Es brauche ein möglichst einheitliches Votum, damit man geschlossen vorgehen könne.

FAZIT DER RÄTE
Heinz Schwarz (SPD) fragte sich, wie realistisch die Ideen seien. Er war der Meinung, man solle darauf bestehen, dass das Projekt nun gesamthaft begonnen sei und der Bund die Pflicht habe, die Umgehung Grenzach-Wyhlens zu Ende zu bringen. Zudem forderte er, dass Klärung geschaffen werden muss wegen der falschen Priorisierung aufgrund von vom Land zu niedrig angenommenen Verkehrszahlen. Michael Hiob (CDU) dankte bereits jetzt schon den Firmen BASF und Zimmermann, die sicherlich einen großen Teil der Straßenbaukosten mittragen würden. Ganz ernst schien das allerdings nicht gemeint zu sein.