Bei der Umgehung läuft gar nichts

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Di, 26. März 2013

Grenzach-Wyhlen

Staatssekretärin räumt zwar falsche Ministeriumszahlen ein, die korrekten ändern aber nichts an der Bewertung der B 34 neu.

GRENZACH-WYHLEN. Das Verkehrsministerium hat zwar die falschen Zahlen für die Einstufung der Dringlichkeit der Umgehungsstraße zugrunde gelegt, aber selbst unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsbelastung wird die Umgehungsstraße garantiert nicht vor 2016 begonnen, auch Staatssekretärin Gisela Splett wollte sich bei ihrem Besuch am Montag nicht auf Spekulationen über einen Baubeginn einlassen.

Der Empfang
Rund 150 Demonstranten mit zahlreichen Transparenten und Plakaten empfingen das grüne Kabinettsmitglied aus Stuttgart, das angereist war, um sich die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen und die Priorisierung, also die Rangliste der wichtigsten Straßenbauvorhaben zu erläutern. Direkt an der Einmündung Klosterstraße stand sie den Demonstranten Rede und Antwort, warb für die Priorisierung, die erstmals überhaupt eine Struktur in die zahlreichen baureifen, vordringlichen oder geplanten Straßenbauprojekte bringe. Angesichts des trotz Osterfeiern und Montagvormittag kräftigen Verkehrs warb sie für einen Lärmaktionsplan und empfahl der Gemeinde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten anzupeilen. Eine Aufstufung in der Rangliste erfolge nicht, weil auch eine tägliche Belastung von 13 700 Fahrzeugen nicht zum Aufstieg in der Dringlichkeitsliste ausreicht. Dazu wären mindestens 14 000 Fahrzeuge notwendig gewesen. Somit bleibt die krasse Fehlbewertung des Ministeriums, das von unter 10000 Fahrzeugen ausging, ohne Folgen.

Die Situation
Die Staatssekretärin stellte klar: Derzeit gibt es noch ein Volumen von rund 700 Millionen Euro für Straßenbauvorhaben abzuarbeiten, die vor der B34 in der Liste stehen. Der Bund stellt jährlich im Durchschnitt etwa 230 Millionen Euro dafür zur Verfügung, das heißt die nächsten drei Jahre wird gar nichts gehen. Die Staatssekretärin nahm allerdings mit, dass die Umfahrung Wyhlen dringender ist als in Grenzach, und will dies berücksichtigen.

Offene Fragen
Straßenplaner Johannes Brandsch vom Büro Rapp-Regioplan, das für die Gemeinde Alternativen untersucht hat, konfrontierte die Staatssekretärin mit diversen Ungereimtheiten im Planungsrecht und bei der Nutzen-Kosten-Analyse – die aber nach Darstellung von Gisela Splett durchaus ihre Richtigkeit haben: So gilt der Bau der Bahnüberführung Hörnli zwar nach dem zwischen Gemeinde, Bund und Bahn geschlossenen Vertrag als Teil der Umgehungsstraße. Für das Bundesverkehrsministerium hat der Bau der B34 neu indes noch nicht begonnen, weil dafür nicht explizit Mittel bereitgestellt wurden, was zur Folge hat, dass sich die geplante Umgehung überhaupt der Ranglisteneinordnung unterziehen muss. Ganz kurios wird es bei der Nutzen-Kosten-Analyse: Dort wird nämlich die Überführung Hörnle – als mit Abstand teuerstes Bauwerk der gesamten Überführung – in die Kosten einbezogen, obwohl sie ja – siehe oben – gar nicht Teil der Umgehung ist. Diese Vorgehensweise entspreche den einschlägigen Definitionen des Bundesverkehrsministeriums und werde bei allen Projekten so angewendet, erklärte die Staatssekretärin.

Die Wirtschaft:
Bürgermeister Jörg Lutz stellte – die Zimmermann-Diskussion noch in bester Erinnerung – dar, dass die B34 auch der einzige Zubringer zur Industrie ist – mit allen Gefahrguttransporten, die durch die engen Ortsdurchfahrten rollen. Auch Landrätin Marion Dammann wies in der Gesprächsrunde im Haus der Begegnung darauf hin, dass die Umgehungsstraße neben dem Schutz der Bevölkerung auch ein wichtiger Standortfaktor ist. Eberhard Rank, Geschäftsführer der DSM, machte ebenfalls klar, dass die B34 die einzige Zu- und Abfahrt zum Werk ist und skizzierte die Pläne, das Areal zu einem kleinen Industriepark auszubauen – mit dann zunehmendem Lkw-Verkehr. DSM nutze zwar intensiv das Gleis und in einem Fall auch das Schiff um Rohstoffe anzuliefern, alle Fertigprodukte indes verließen das Werk auf der Straße.

Alternativen
Keine Chancen misst Gisela Splett dem Plan B der Gemeinde zu, die B34 neu vorzufinanzieren. Sie bekundet zwar "Respekt", fürchtet aber, dass damit nur Probleme in die Zukunft verlagert werden. Dabei wäre es für den Bürgermeister kein Problem, die 14 Millionen Euro, die die Straße über den Daumen kosten würde, "locker über 20 Jahre zu verzinsen" – alleine über die durch Neuansiedlungen mehr eingehende Gewerbesteuer. Erörtern will die Staatssekretärin noch, ob es Möglichkeiten zur Mitfinanzierung gibt.