Benz: Der Ball liegt bei der BASF

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 31. März 2016

Grenzach-Wyhlen

Am 12. April soll der Bebauungsplan "Rheinvorland West" in der Sitzung des Gemeinderats zur Satzung erhoben werden.

GRENZACH-WYHLEN. Drei Themen haben die Gemeinde in den vergangenen Jahren beschäftigt, die alle zusammenhängen: Die Ansiedlung der Firma Zimmermann, die Bebauungsplanung "Rheinvorland West" über das BASF-Areal und die Sanierung der Kesslergrube, die die BASF nur einspunden und abdichten, aber nicht komplett ausheben möchte. Immerhin beim Bebauungsplan kommt man voran. In der Gemeinderatssitzung am 12. April soll die Planung zur Satzung erhoben werden. Klar ist aber schon, dass direkt danach eine Änderung angestrebt wird.

Bebauungsplan

Anfang Mai läuft die Frist der Veränderungssperre ab. Ist bis dahin das BASF-Areal nicht mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan reguliert, könnte die Firma Zimmermann theoretisch sofort anfangen zu bauen. So weit wird es aber nicht kommen. Bürgermeister Tobias Benz bestätigt, dass im Rahmen der Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖBs) keine substanziellen Änderungen nötig werden. Es werde höchstens redaktionelle Änderungen geben. Im Großen und Ganzen entspricht das knapp 700-seitige Werk der Überplanung des BASF-Areals (der Plan heißt etwas sperrig "Rheinvorland West") dem Entwurf, mit dem man in die Offenlage gegangen ist. Benz geht davon aus, dass der Gemeinderat den Plan am 12. April in öffentlicher Sitzung zur Satzung erhebt. Inklusive der Veröffentlichungsfristen wäre man damit genau innerhalb der um ein Jahr verlängerten Frist fertig geworden.

Zwischenzeitlich hatte es im Dezember Gespräche mit der Führungsspitze und Juristen des BASF-Konzerns in Ludwigshafen gegeben. Dabei war klar geworden, dass BASF Änderungen wünscht, etwa, wo auch künftig industrielle Flächen entstehen dürfen oder wie hoch einzelne Gebäude sein können. Diese Änderungswünsche in den bestehenden Entwurf einzuarbeiten, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Man werde darum, so Benz, noch vor dem Sommer eine Änderung des Bebauungsplans angehen. Dafür soll es zuerst einen Workshop mit allen Beteiligten geben.

Auch wenn der Chemieentsorger Zimmermann mit dem Bebauungsplan nur am vorgesehenen Standort, nicht aber generell auf der BASF-Fläche verhindert werden könne, habe man mit den besten Experten das aus dem Bebauungsplan geholt, was rechtlich möglich sei. Dies bilde eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Benz bezifferte die Kosten für das Bebauungsplanverfahren nur in seiner Amtszeit für Berater, Gutachter und Planer auf rund 250 000 Euro.

Zimmermann-Ansiedlung

Abzuwarten sei nach der Satzungserhebung, ob ein Beteiligter per Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan klagen würde. Klar sei, dass Zimmermann laut dem zu entscheidenden Bebauungsplan nicht am gewünschten Standort seine Anlage errichten könne. Unklar sei, ob BASF sich mit Zimmermann über die Nutzung eines anderen Bereichs ihres Grundstücks einigen wolle und könne. Benz sagte, mit dem Bebauungsplan ende für die Gemeinde nicht das Gespräch mit der BASF, vielmehr beginne es. Wichtig sei gegenseitiges Entgegenkommen. Die BASF habe Interesse an einer Bebauungsplanänderung und die Gemeinde daran, dass Zimmermann auf dem Areal nicht seine Chemieentsorgungsanlage baue, stellte Benz fest. Der Ball in Fragen Zimmermann liege jetzt auf Seiten der BASF.

Kesslergrube

Ein anderer Konflikt zwischen Gemeinde und BASF ist die Sanierung der Kesslergrube. Die BASF hat vom Landratsamt die Genehmigung, ihren Perimeter der Altlast einzuspunden und abzudichten. Die Gemeinde hat bereits Anfang Januar 2015 Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt und Mitte März, also vor mehr als einem Jahr, ihre ausführliche Widerspruchsbegründung im Regierungspräsidium nachgereicht. "Letzter Stand war, dass wir bis Februar informiert werden sollten", so Benz. Bis heute habe er keine Info und kein Signal erhalten. Es freue ihn, dass der Widerspruch der Gemeinde offenbar so genau geprüft werde. Auf BZ-Nachfrage im Regierungspräsidium hieß es, andere Verfahren hätten Kapazitäten gebunden. Ein Termin für eine Entscheidung stehe noch nicht fest.