Benz will weiter im Gespräch bleiben

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 11. November 2015

Grenzach-Wyhlen

Bürgermeister besucht Firma Zimmermann in Gütersloh, Besuch bei BASF in Ludwigshafen steht noch an.

GRENZACH-WYHLEN. Bürgermeister Tobias Benz war Ende der vergangenen Woche in Gütersloh, um sich dort mit den Vertretern der Chemieentsorgungsfirma Zimmermann zu unterhalten, die sich in Grenzach auf dem Areal der BASF mit einer Recyclinganlage ansiedeln möchte. Wie Benz auf Anfrage der Badischen Zeitung mitteilte, laufen die Arbeiten am Bebauungsplan Rheinvorland West auf Hochtouren. Ob dieser aber eine Ansiedlung verhindern kann, ist weiterhin offen.

Das Ziel der Gemeinde ist laut Bürgermeister Benz, den Bebauungsplan Rheinvorland West, der das gesamte BASF-Areal regulieren soll, rechtzeitig aufzustellen. Stichtag ist der 6. Mai 2016. Dann läuft die bereits verlängerte Veränderungssperre über das Areal aus. 2013 hatte der Gemeinderat diese über das Gebiet verhängt, um Gelegenheit zu haben, das Areal über einen Bebauungsplan zu regulieren. Ziel war es, einen industriellen Kern, also den Bestand von BASF, zu erlauben, darum herum aber Gewerbegebiete vorzusehen, so dass ein Chemierecycler nicht möglich wäre. Eine Veränderungssperre hat zwei Jahre Bestand. In dieser Zeit waren bauliche Änderungen auf dem Areal selbst für die Eigentümerin BASF nur mit Sondergenehmigung möglich. Das Gesetz erlaubt in gerechtfertigten Fällen eine Verlängerung der Sperre um ein Jahr. Diese Verlängerung läuft nun am 6. Mai 2016 aus.

Einige Personen, so Bürgermeister Benz, hätten Ideen geäußert, ein viertes Jahr Veränderungssperre anzustreben. Verwaltungsrecht-Experte Hans-Jörg Birk habe aber bereits informiert, dass die rechtlichen Anforderungen für ein viertes Jahr so hoch seien, dass es de facto für Grenzach-Wyhlen keine Möglichkeit dafür gebe. "Das dritte Jahr zu bekommen, war schon eine Hürde", so Benz.

Im Prinzip bleibe es bei der von Professor Birk getroffenen Aussage, dass man zum Verhindern einer Ansiedlung der Firma Zimmermann im Bebauungsplan eine "gute städtebauliche Begründung" brauche. Einen solchen Grund könne man nicht einfach erfinden, sagte Benz, sonst erleide die Gemeinde Schiffbruch und könne von der Firma Zimmermann mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden. Die Gemeinde arbeite mit Hochdruck an der Suche nach möglichen städtebaulichen Gründen, die die Ansiedlung eines Chemierecyclers unmöglich machten.

Die Reise von Benz diente dem Kennenlernen des Unternehmens und seiner Vertreter. Bislang hatte er die Vertreter nur bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim kennengelernt, wo BASF und Zimmermann ihre Klagen gegen die Veränderungssperre nicht durchsetzen konnten. Benz erklärte, es sei nun wichtig gewesen, persönliche Gespräche führen zu können. Die BI Zukunftsforum hatte zudem den Kontakt zu einer Gütersloher Bürgerinitiative hergestellt, wie der erste Vorsitzende Manfred Mutter kürzlich am Rande einer Veranstaltung informierte. "Das gehört zur Vollständigkeit dazu", sagte Benz.

Auch mit der BASF als Eigentümerin des Areals sollen noch Gespräche folgen. Bis zur Dezember-Sitzung des Gemeinderats soll es zuvor noch einen Termin in Ludwigshafen geben, um "den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen" und eine einvernehmliche und rechtssichere Lösung zu finden.

Im Dezember will die Verwaltung dem Gremium eine aktualisierte Vorlage des Bebauungsplanes Rheinvorland West präsentieren. Es folgt eine Offenlage, bevor der Satzungsbeschluss vom Gemeinderat getroffen werden kann. "Der Bebauungsplan muss rechtzeitig Rechtskraft erlangen", sagte Benz. Das bis zum 6. Mai zu schaffen, sei durchaus eine "sportliche" Zeitplanung aber möglich.