13 zu 7: Mehrheit stimmt gegen Zimmermann

Gemeinderat stoppt Recyclinganlage

Ralf H. Dorweiler, mit sda, aktualisiert um 16.51 Uhr

Von Ralf H. Dorweiler, mit sda & aktualisiert um 16.51 Uhr

Mi, 20. März 2013 um 16:51 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Der Gemeinderat hat die geplante Müllrecyclinganlage der Zimmermann-Gruppe auf dem BASF-Areal vorerst gestoppt. Zimmermann will rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat sich in seiner Sitzung vom Dienstagabend mehrheitlich für einen Bebauungsplans für das BASF-Areal in Grenzach ausgesprochen. Um auf dem Gelände nur Gewerbeansiedlungen erlauben zu können, wurde eine Veränderungssperre beschlossen und anschließend dem Plan des Chemierecyclers Zimmermann aus Gütersloh eine Absage erteilt, auf dem Gelände eine Abfallbehandlungsanlage zu errichten und zu betreiben.

Vorangegangen waren dieser Entscheidung monatelange Diskussionen inklusive Beschimpfungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Einzelne Räte hatten deshalb eine geheime Abstimmung gefordert. Mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme der Grünen wurde dieser Antrag angenommen.

13 der anwesenden 20 Räte sprach sich anschließend für den Bebauungsplan "Rheinvorland West" aus, sieben Räte stimmten dagegen, einer enthielt sich. Der Kern des Bebauungsplans: Auf dem BASF-Areal zwischen der Kläranlage, der Köchlinstraße, der Igrastraße/Rheinallee und dem Rhein sollen es künftig nur noch Gewerbebetriebe geben. Die BASF habe dabei Bestandsschutz.

Anschließend votierten zwölf Räte für eine Veränderungssperre, acht waren dagegen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Planung der Firma Zimmermann zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Gelände der BASF lautete: "Dem Vorhaben wird nicht zugestimmt." 13 Räte schlossen sich dem Beschlussvorschlag an, sieben stimmten dagegen und erneut gab es eine Enthaltung.

Damit darf in den nächsten zwei Jahren auf dem BASF-Areal nichts verändert werden, womit auch die Ansiedlung einer Anlage zur Behandlung von Industrieabfällen vorerst blockiert ist. Die Zimmermann-Gruppe werde die Entscheidung anfechten, sagte Geschäftsführer Gerhard Zimmermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dass für diesen Chemiestandort eine Veränderungssperre verhängt würde, habe er nicht für möglich gehalten.

Im Vorfeld hatten die einzelnen Fraktionen in teils ausführlichen Stellungnahmen ihre Ansichten öffentlich gemacht. Es war jedoch mehrfach betont worden, dass im Rahmen der geheimen Wahl jeder selbst nach seinem Gewissen stimmen werde.

Bei zahlreichen Gegnern der Zimmermann-Ansiedlung, die sich zum Teil in der Bürgerinitiative "Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen" formiert haben, war nach den Abstimmungen Erleichterung zu verspüren. Es waren allerdings auch Bürger im vollbesetzten Haus der Begegnung, die in einer Veränderungssperre ein Zeichen gegen die Industrie sehen und fürchten, dass die noch bestehenden 186 Arbeitsplätze bei der BASF infrage gestellt werden könnten.

Bürgermeister Jörg Lutz hatte zu Beginn der Sitzung gesagt, ihn persönlich mache keine der beiden Entscheidungsmöglichkeiten glücklich. Allerdings glaube er, Grenzach-Wyhlen könne auf jeden Fall in eine gute Zukunft kommen. Wichtig sei es ihm, den weiteren Weg gemeinsam mit der BASF zu gehen und sich auf den Begriffsteil "Veränderung" mehr zu konzentrieren, als auf die "Sperre". Bei der Vorstellung der Veränderungssperre hatte Planer Andreas Schütt betont, diese könne so gefasst werden, dass die unter Bestandsschutz stehenden Unternehmensteile der BASF auch künftig handlungsfähig bleiben, etwa dass Umbauten möglich bleiben.

Lutz beendete die intensive Sitzung mit den Worten: "Wir werden auch diesen Sturm überstehen." Es würden weitere arbeitsreiche Zeiten folgen.

Lesen sie in der Donnerstagsausgabe der Badischen Zeitung mehr über die Stellungnahmen der Fraktionen und mögliche Auswirkungen der Entscheidungen.