Leserbriefe

Professor Manfred Mutter, Grenzach-Wyhlen

Von Professor Manfred Mutter & Grenzach-Wyhlen

Fr, 01. Februar 2013

Grenzach-Wyhlen

ZIMMERMANN
Kapazität entspricht nicht den Bedürfnissen
Zur Diskussion um die Ansiedlung der Firma Zimmermann.
Die Diskussion um die Ansiedlung der Firma Zimmermann führt durch die Vermischung der beiden grundsätzlich verschiedenen Fragen "Neuansiedlung einer Sondermüllentsorgung Ja/Nein", sowie "Zukunft des Industriestandorts" zu erheblicher Verwirrung. Nach gründlicher Prüfung der Gesuchsunterlagen und der lokalen Gegebenheiten erscheinen mir folgende Aspekte wichtig.

Als Dienstleister für Sondermüllentsorgung mit sehr geringem Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzbeschaffungs-Potenzial ist die Ansiedlung von unbedeutendem wirtschaftlichen Interesse für die Gemeinde, sodass die in der Öffentlichkeit diskutierten nachteiligen Effekte bezüglich Umwelt, Verkehr, Risiko und Image der Region nicht zu rechtfertigen sind.

Die beantragte Kapazität der Entsorgungsanlage entspricht in keiner Weise den Bedürfnissen der hier ansässigen Industrie (in Bitterfeld-Wolfen besteht im Umfeld von Zimmermann ein Industriepark mit 11000 Arbeitsplätzen und 350 Unternehmen auf einer über 50 Mal größeren Fläche), belastet dagegen das Areal mit zusätzlichen Giftstoffen: Die beantragten 140000 Tonnen/Jahr belastetes Material werden durch Lkw an den periphersten Standort Deutschlands transportiert, sodass die umweltgerechte Lösung einer "Entsorgung vor Ort" nicht zutrifft.

Der seit geraumer Zeit beobachtbare Rückzug der produzierenden Großindustrie macht mittelfristig die Ansiedlung wertgetriebener, qualitativ und technisch anspruchsvoller Sparten zu einer vorrangigen Aufgabe. Durch die Lage am Rhein und das hochentwickelte Umfeld besitzt GW alle Voraussetzungen, im Wettbewerb zur Ansiedlung attraktiver Unternehmen aus dem industriellen und gewerblichen Bereich bestehen zu können. Die räumliche Nähe zu einem Zentrum für Sondermüllentsorgung ist für die Ansiedlung solcher Unternehmen wenig attraktiv. Einmal vor Ort, ist der Weg zur Lösung unserer aktuellen Sorgen – insbesondere die unumgängliche Sanierung des Gesamtareals – unumkehrbar verbaut!

Die Frage nach dem Pro- und Contra einer Ansiedlung der Firma Zimmermann ist somit keine Frage der Einhaltung von gesetzlich festgelegten Emissionsschwellenwerten sondern vielmehr eine Standortfrage – und somit eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Deshalb sollte diese für die Gemeinde zukunftsweisende Entscheidung von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden.

Als "berufsbedingter Befürworter" der Erhaltung von Industrie und Arbeitsplätzen erscheint mir unter den gegebenen Umständen das von einer breiten, Zimmerman-kritischen Mehrheit getragene Motto: "Industrie und Gewerbe JA – Sondermüllentsorger NEIN" ein möglicher Konsens zu sein, der für alle Beteiligten die richtigen Signale aussendet und weitere Optionen für eine nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft offen lässt.
Professor Manfred Mutter, Grenzach-WyhlenEs bieten sich Alternativen an
Als Grenzacher Bürger wünschen wir uns von unseren gewählten Bürgervertretern Mut und Rückgrat, die Ansiedlung der Firma Zimmermann mit den damit verbundenen, nicht kalkulierbaren Risiken zu verhindern. Sind die Gemeinderäte und unser Bürgermeister doch die einzigen, die die Ansiedlung noch stoppen können. Es spricht so viel gegen das Vorhaben der Firma Zimmermann und es bieten sich auch Alternativen hierzu an.

Durch die Ansiedlung würde der Schwerlastverkehr signifikant zunehmen. Dies stellt ein erhebliches Risiko für Mensch und Natur dar. Radfahrer, Fußgänger, betagtere Menschen und insbesondere Kinder/Schüler müssen die Hauptverkehrsachse, auf denen auch die Lkw von und zur Fa. Zimmermann fahren müssen, benutzen und sogar überqueren. Man stelle sich nur einmal den Aufschrei vor, wenn ein Kind auf dem Weg in die Schule von einem Lkw erfasst, schwer verletzt wird oder sogar zu Tode kommt.

Was bietet sich an Alternativen? Die Stadt Lörrach hat es erfolgreich vorgemacht, wie ehemalige Industrieflächen zur Ansiedlung neuer Firmen genutzt werden können. Das Innocel ist eine nachhaltige Erfolgsgeschichte, die auch für Grenzach-Wyhlen nachahmenswert wäre. Dort wird, jungen Unternehmen mit innovativen Ideen die Möglichkeit gegeben, ihre Tätigkeit zu starten und dabei bereitgestellte Infrastruktur zu nutzen. Es könnten also durchaus mehr als die von Zimmermann in Aussicht gestellten bis zu 30 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Region Basel wächst wirtschaftlich immer mehr und überproportional und zieht auch immer mehr Menschen aus ganz Europa an. Das Interesse an attraktivem und qualitativ hochwertigem Wohnraum in Grenzach-Wyhlen wird deshalb weiter zunehmen. Der Ausweis einer Veränderungssperre wäre die Möglichkeit, dieses Gelände für eine attraktive Wohnbebauung zu sichern und umzugestalten. Wäre dies nicht auch die Chance, das Projekt "Lagune" hinfällig werden zu lassen? Das von unserem Bürgermeister beschriebene Szenario der Grausamkeiten (fehlende Einnahmen und damit notwendige Schließung der Schwimmbäder) stellt sich damit als Angstmacherei heraus.

Als Beispiel für eine gelungene Umwandlung von ehemals gewerblich genutzten Flächen in ein Wohngebiet dient in Grenzach-Wyhlen das Gebiet "Kapellenbach". Dies wäre sicherlich auch auf dem BASF-Areal möglich und überlegenswert.

Klaus Blubacher und Pino Borregine, Grenzach-Wyhlen

Hinter die Fichte geführt
Obschon es für die Länder-übergreifende Information vereinbarte Meldewege gibt, hat auf Einladung des Riehener Gemeinderates Bürgermeister Lutz dort selber vom Vorhaben einer Behandlungsanlage auch für gefährliche Abfälle (viele sagen Giftmüll dazu) berichtet. Nun lese ich der Badischen, die Räte 'ähne' der Grenze hätten "zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die zuständigen Behörden mit aller Sorgfalt das Bewilligungsverfahren begleiten." Diese Wortwahl ist eine diplomatisch verklausulierte Ohrfeige. 'Zur Kenntnis nehmen dürfen' heißt nicht, dass man überzeugt wurde, und 'mit aller Sorgfalt begleiten' ist nicht im Griff haben. Ungeachtet der klaren Informationsregeln hat man verschlafen, den Halbkanton Basel-Stadt und den Kanton Aargau zu informieren. Und schon hat 'alle Sorgfalt' eine kleine Delle.

In der Riehener Verlautbarung steht noch "[... dass die zuständigen Behörden] auch auf die Stimmen der betroffenen Bevölkerung eingehen." Ich frage mich, warum dies unsere ausländischen Nachbarn extra erwähnen. Zumal der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg das Gegenteil sagt. Dieser betont, es gibt beim Erörterungstermin am 28. Februar keine öffentliche Diskussion. "Eingeladen werden nur Einwender." Eine Bürgeranhörung sei nicht geplant. Transparent sieht anders aus. Bei der Veranstaltung am 17. Dezember durften keine Fachfragen gestellt werden und wenn sich Fachleute unterhalten, dürfen die 'Gewöhnlichen' nicht zuhören. Soll so Lieschen Müller nicht merken, dass sie hinter die Fichte geführt wird?

Nun ist trotz strikter Festlegungen die Verwirrung doch da, denn Riehener Vertreter sind zum Erörterungstermin eingeladen bevor sie Einwendungen eingelangt haben, Betroffene von Grenzach-Wyhlen aber nicht, obwohl Ersteren gesagt wurde, dass man auf die Stimmen Letzterer eingehen werde. Können am 28. Februar die zuständigen Behörden alle Dellen wieder ausbeulen?
Michael Faulhaber, Grenzach-Wyhlen