Mehrheit will die Veränderungssperre

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 21. März 2013

Grenzach-Wyhlen

Ein Bebauungsplan soll künftig das BASF-Gelände regeln / Firma Zimmermann bekommt mit 13 zu 7 Stimmen eine Absage.

GRENZACH-WYHLEN. Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat sich in seiner Sitzung vom Dienstagabend mehrheitlich in anonymer Abstimmung für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das BASF-Areal in Grenzach ausgesprochen. Um das Vorhaben abzusichern, dort ein Gewerbegebiet zu installieren, wurde eine Veränderungssperre beschlossen und anschließend dem Plan des Chemierecyclers Zimmermann aus Gütersloh eine Absage erteilt, auf dem Gelände eine Abfallbehandlungsanlage zu errichten und zu betreiben.

Vorangegangen waren dieser Entscheidung Monate der Diskussionen, bei denen es teilweise sogar zu Beschimpfungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gekommen ist. Einzelne Räte hatten sich darum im Vorfeld an Bürgermeister Jörg Lutz gewandt, um eine anonyme Abstimmung zu wünschen, da sie sonst nicht unbefangen abstimmen könnten und teilweise befürchten würden, unter Druck gesetzt zu werden. Mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme der Grünen wurde der Antrag zur anonymen Wahl angenommen.

So konnten schließlich die 20 anwesenden Räte und der Bürgermeister unbefangen zunächst über die Aufstellung eines Bebauungsplanes namens "Rheinvorland West" abstimmen. 13 Räte – und damit die Mehrheit – sprachen sich dafür aus, in die Entwicklung des sogenannten BASF-Areals zwischen der Kläranlage, der Köchlinstraße, der Igrastraße/Rheinallee und dem Rhein planerisch einzugreifen und auf dem Gebiet künftig nur noch Gewerbe zuzulassen. Die BASF habe dabei Bestandsschutz. Sieben Räte hatten auf dem Stimmzettel ein "Nein" angekreuzt und damit gegen die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt, es gab eine Enthaltung.

Bei der Abstimmung über eine Veränderungssperre, die nötig ist, um das Vorhaben der Gemeinde abzusichern und unerwünschte, dem Vorhaben nicht entsprechende Ansiedlungen zu vermeiden, stimmten bei einer Enthaltung zwölf Räte mit "Ja", acht sprachen gegen die Veränderungssperre aus.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Planung der Firma Zimmermann zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Gelände der BASF lautete: "Dem Vorhaben wird nicht zugestimmt." Dies war die logische Konsequenz, da für den Ansiedlungsbereich nun ein Bebauungsplan aufgestellt und zur Sicherung der Planung die Veränderungssperre beschlossen war. 13 Räte schlossen sich dem Beschlussvorschlag an, sieben stimmten dagegen und erneut gab es eine Enthaltung.

Im Vorfeld hatten die einzelnen Fraktionen in teils ausführlichen Stellungnahmen ihre Ansichten öffentlich gemacht. Es war jedoch mehrfach betont worden, dass im Rahmen der anonymen Wahl jeder selbst nach seinem Gewissen stimmen werde.

Bei zahlreichen Gegnern der Zimmermann-Ansiedlung, die sich zum Teil in der Bürgerinitiative "Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen" formiert haben, war nach den Abstimmungen Erleichterung zu verspüren. Es waren allerdings auch Bürger im vollbesetzten Haus der Begegnung, die in einer Veränderungssperre ein Zeichen gegen die Industrie sehen und fürchten, dass die noch bestehenden 186 Arbeitsplätze bei der BASF infrage gestellt werden könnten.

Bürgermeister Jörg Lutz hatte zu Beginn der Sitzung gesagt, ihn persönlich mache keine der beiden Entscheidungsmöglichkeiten glücklich.

Allerdings glaube er, Grenzach-Wyhlen könne auf jeden Fall in eine gute Zukunft kommen. Wichtig sei es ihm, den weiteren Weg gemeinsam mit der BASF zu gehen und sich auf den Begriffsteil "Veränderung" mehr zu konzentrieren, als auf die "Sperre". Bei der Vorstellung der Veränderungssperre hatte Planer Andreas Schütt betont, diese könne so gefasst werden, dass die unter Bestandsschutz stehenden Unternehmensteile der BASF auch künftig handlungsfähig bleiben, etwa dass Umbauten möglich bleiben.

Bürgermeister Lutz beendete die intensive Sitzung mit den Worten: "Wir werden auch diesen Sturm überstehen." Es würden weitere arbeitsreiche Zeiten folgen.