Rainer Stickelberger und Josha Frey

Rot und Grün leisten Schützenhilfe

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Fr, 09. Mai 2014 um 17:55 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Die Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger (SPD) und Josha Frey (Grüne) reagieren unabhängig voneinander auf die Ankündigung der BASF, trotz der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsgutachtens bei der Einkapselung der Kesslergrube zu bleiben.

GRENZACH-WYHLEN. Nach der Vorstellung des Nachhaltigkeitsgutachtens zur Sanierung des BASF-Perimeters der Kesslergrube und der Ankündigung der BASF, bei der Einkapselung zu bleiben, hat sich die Politik in die Thematik eingeschaltet. Die beiden Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger (SPD) und Josha Frey (Grüne) reagieren unabhängig voneinander. Landesjustizminister Stickelberger wendet sich an seinen Kabinettskollegen Franz Untersteller (Grüne), Frey an die BASF.

RAINER STICKELBERGER
Stickelberger schreibt in seinem Brief an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller: "Ich bitte Sie, in Ihrem Haus nochmals prüfen zu lassen, ob aufgrund des nun vorliegenden Gutachtens von Prof. Dr. Dörr eine Einkapselung tatsächlich ausreichend nachhaltig und genehmigungsfähig ist." Grund für sein Schreiben sei, dass sich Bürgermeister Jörg Lutz und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Heinz Intveen, mit der Bitte um Unterstützung an ihn gewandt hätten. Stickelberger beschreibt Untersteller, dass die nachhaltige Sicherung der Altlasten in der Kesslergrube und vor allem die unterschiedlichen Sanierungskonzepte der Firmen Roche und BASF in der Bevölkerung für Unmut und Unverständnis sorgen. "Die vorliegende Problematik ist Ihrem Haus bereits bekannt", so Stickelberger.

Im November vergangenen Jahres waren Bürgermeister Jörg Lutz und Vertreter der Bürgerinitiative Zukunftsforum in Stuttgart zu einem Gespräch mit Untersteller und weiteren Vertretern des Umweltministeriums. In einem einstündigen Gespräch hatte Untersteller die BI darauf hingewiesen, dass die Rechtslage grundsätzlich die Möglichkeit einer Einkapselung vorsehe. BI-Sprecher Manfred Mutter hatte der BZ von diesem Besuch berichtet, dass der Minister der BI geraten habe, zunächst einmal das dritte Gutachten, das sogenannte Nachhaltigkeitsgutachten abzuwarten, das im Auftrag des Landratsamtes erstellt wurde.

Darauf bezieht sich auch Stickelberger: "Zwischenzeitlich liegt ein Nachhaltigkeitsgutachten von Dr. Helmut Dörr vor. Dieses bestätigt, dass eine möglichst vollständige Entfernung der Kontaminationen in Boden und Grundwasser das nachhaltigere Sanierungsverfahren ist." Das Gutachten wurde Untersteller zur Kenntnis beigefügt. Der zuständige Projektleiter der BASF, Livio Ulman, habe in einem Schreiben an die Gemeinde bereits zu dem Gutachten ablehnend Stellung genommen, so Stickelberger weiter. Auch dieses Schreiben fügte er bei. Abschließend folgt die Bitte zu prüfen, ob eine Einkapselung "ausreichend nachhaltig und genehmigungsfähig" ist.

JOSHA FREY
Der Lörracher Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey hatte das Treffen der Bürgerinitiative mit Minister Untersteller im November in die Wege geleitet. Am Freitag wandte er sich unter neuen Vorgaben an die BASF und appelliert in einem Brief an den BASF-Projektleiter für die Sanierung der Kesslergrube, Livio Ulmann, sich für die nachhaltigste Lösung zu entscheiden.

In dem Schreiben setzt Frey sich für einen Aushub der Kesslergrube als nachhaltigste Lösung ein, wie sie auch von der Firma Roche gewählt wurde. "Grenzach-Wyhlen hat mit der Anfertigung des Nachhaltigkeitsgutachtens ein vorbildliches Vorgehen gewählt", lobt Frey. Daher sähe er es als wünschenswert, "dass die BASF einen ebenso vorbildlichen Sanierungsweg beschreitet." Es würde ihn sehr freuen, wenn die BASF sich für die nachhaltigste Lösung bei der Sanierung der Kesslergrube entscheiden und Grenzach-Wyhlen somit die besten qualitativen und räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen würde", fasst Josha Frey die Vorteile einer Komplettsanierung zusammen.

"Es hat mich sehr gefreut, dass Sie als Projektleiter und die Firma BASF Nachhaltigkeit ,als ein wesentliches Element der Sanierungsplanung’ erachten", schreibt Frey an Ulmann. Wie aus der Nachhaltigkeitsstudie von Helmut Dörr eindeutig hervorgehe, handele es sich jedoch bei der Variante "Aushub" um die nachhaltigste Lösung für die anstehende Sanierung. "Die Firma Roche hat sich am Standort Grenzach-Wyhlen aus diesem Grund auch für diesen Königsweg im Sinne der Nachhaltigkeit entschieden", lobt der Grüne die Sanierungsentscheidung für Perimeter 1. Er hofft, die BASF werde sich an ihrem letzten badischen Standort nicht mit einem zweiten Platz hinter der Firma Roche begnügen.

Das komplette Nachhaltigkeitsgutachten als Download im Internet auf http://mehr.bz/nachhaltigkeit