Sanierung der Kesslergrube: BI wendet sich an Bärbel Schäfer

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 06. Mai 2015

Grenzach-Wyhlen

Offener Brief an die Regierungspräsidentin wegen der Sanierung der Kesslergrube / Landratsamt hat Entscheidung abgegeben.

GRENZACH-WYHLEN. Die Widersprüche zur Genehmigung der Variante Einkapselung für die Sanierung der Kesslergrube durch die BASF wurden mittlerweile an das Regierungspräsidium weitergeleitet, nachdem das Landratsamt ihnen nicht abhelfen konnte. Das ist normaler Verfahrensweg. In einem offenen Brief wendet sich nun die Bürgerinitiative (BI) Zukunftsforum an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Auch die Gemeinde will sich in der nächsten Woche mit der Behörde in Verbindung setzen, um zunächst den angeordneten Sofortvollzug außer Kraft setzen zu lassen.

Mehrere Stellen und Organisationen haben gegen die Entscheidung des Landratsamts, die Einkapselung von Perimeter 2 der Kesslergrube zu genehmigen und den Sofortvollzug auszusprechen, Widerspruch eingelegt. Auch die BI, wie ihr Sprecher Manfred Mutter am Dienstag zusammenfasste. Zwar habe man sich auch der Widerspruchsbegründung der Gemeinde angeschlossen, die durch das Freiburger Anwaltskanzlei Sparwasser und Heilshorn vertreten wird, gehe jedoch auch weiter davon aus, eine Antwort auf den eigenen Widerspruch zu erhalten.

In ihrem offenen Brief schreiben Manfred Mutter, Markus John und Peter Donath für die BI, dass man einem Antwortschreiben des Landratsamts Lörrach entnehme, "dass wesentliche Aspekte unserer Einwendungen [...] keine Berücksichtigung fanden."

Im laufenden Entscheidungsprozess erscheine es der BI als besonders wichtig, die nach Gesetz mögliche Gleichstellung von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen unter dem Aspekt der in Baden-Württemberg einmaligen geografischen Lage der Kesslergrube zu überprüfen. "Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die Gültigkeit dieser gesetzlichen Gleichstellung nur dann gilt, ,wenn dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen’", zitieren die Autoren Paragraf 4, Absatz 3, des Bundesbodenschutzgesetzes. Die BI sieht die vorliegenden Widersprüche von Gemeinde, BUND, Baugenossenschaft Grenzach sowie des Zukunftsforums als Ausdruck der im Gesetz festgehaltenen erheblichen Belästigung der Bevölkerung und fordert, dass dies in der Entscheidungsfindung entsprechend gewichtet werden solle.

Die BI sieht es als "dringlich" an, "dass Ihre Behörde neben technischen Argumenten – die geplante Umspundung ist offensichtlich unzulänglich – auch die gesetzlich gebotenen und im vorliegenden Nachhaltigkeitsgutachten detailliert untersuchten gesellschaftlichen sowie die im speziellen Fall grenzüberschreitenden Risikoaspekte und gravierenden Nachteile in die formaljuristische Bewertung mit einbezieht." Dies sei wichtig, weil die anstehende Entscheidung des Regierungspräsidiums "richtungsweisend für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Gestaltung der gesamten Region" sein werde und sich nicht zu einem erheblichen Nachteil für die Gemeinde Grenzach-Wyhlen entwickeln dürfe.

Bürgermeister Tobias Benz bestätigte auf Anfrage der BZ, dass es bisher seit der Widerspruchsbegründung im März nur eine Information gegeben habe, dass das Landratsamt den Widersprüchen nicht abhelfen könne und sie dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt habe. Enttäuscht zeigte sich Benz darüber, dass man auf die 90-seitige Widerspruchsbegründung nur ein vierseitiges Schreiben erhalten habe, in dem alle 22 Einzelpunkte in einem bis drei Sätzen abgelehnt worden seien. Zudem hatte die Gemeinde den Antrag gestellt, den Sofortvollzug aufzuheben. Auch dem wurde nicht stattgegeben. Benz habe daher mit Anwalt Reinhard Sparwasser Kontakt aufgenommen. Man wolle nun versuchen, beim Regierungspräsidium den Sofortvollzug aussetzen zu lassen.

Insgesamt geht Benz davon aus, dass eine Entscheidung des Regierungspräsidiums noch länger auf sich warten lassen dürfte, "weil das RP die Einwendungen sicherlich ausführlich sichten und bewerten" werde.