STIMMEN AUS DER SITZUNG

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 27. Februar 2014

Grenzach-Wyhlen

GRENZACH-WYHLEN. Aus den "Fragen der Bürger", feststehender Tagesordnungspunkt zu Beginn jeder Sitzung, wurde am Dienstag im Gemeinderat "Stellungnahmen der Bürger".

Eröffnet wurden die Meldungen von Manfred Mutter, der als Sprecher der Bürgerinitiative Zukunftsforum ein "Urproblem" ausmachte, nämlich, dass das Gesetz den Totalaushub, eine vollständige Dekontamination eines vergifteten Geländes, mit der Einkapselung gleichsetze, die doch nur eine Sicherungsmaßnahme sei. Gutachter Dörr habe also die Schwierigkeit, Äpfel mit Birnen vergleichen zu müssen. An den Gutachter direkt richtete er die Worte: "Aus unserer Sicht führt das Nachhaltigkeitsgutachten nur zu einem Umdenken bei den Entscheidungsträgern beim Landratsamt Lörrach und bei der BASF, wenn es ein klares Votum abgibt. Ansonsten wird Ihr Gutachten keinen politischen Impact haben." Seit dem Besuch im Umweltministerium wisse man, dass die Politik auf das kleine Grenzach-Wyhlen schaue. Die Gemeinde könne zu einem Präzedenzfall für das ganze Land Baden-Württemberg werden, wünschte er sich.

Herwig Eggers, der Vorsitzende der Ortsgruppe des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), stellte die Frage in den Raum, was der Stand der Technik sei und ob die Lösung der BASF bestehenden qualitativen Kriterien genügen könne. BASF wolle "eine Deponie" errichten, während die Roche offenbar einen anderen Stand der Technik als aktuell ansehe. Fakt sei, sagte Eggers, dass es zu Auswaschungen komme, dass Stoffe vergasen und man auf der nicht dichten Abdeckelung keine künftige Nutzung planen könne. Das Projekt der BASF bezeichnete er als rückwärtsgewandt. Es helfe nichts. Die Frage, die er in den Raum stellte lautete: "Wie kann man das Projekt der BASF zu einem vernünftigen machen?"

Grunhilde Merkle, die Vorsitzenden des Grünen-Ortsverband, sagte, sie spreche für die Bürger dieser Gemeinde. "Wir, die wir hier leben, fordern den Komplettaushub", postulierte sie. Der in der Kesslergrube lagernde "Giftcocktail" müsse auch aus Verantwortung für die kommenden Generationen in seiner kompletten Gänze aus dem Boden entfernt werden.

Auch Elke Habel, sie ist engagiertes Mitglied der Bürgerinitiative Zukunftsforum, meldete sich abschließend zu Wort und zitierte aus Publikationen der BASF, in der sich der Konzern eindeutig der Nachhaltigkeit verpflichtet. "Wenn ich es nicht selbst bei der BASF gelesen hätte, hätte ich nicht geglaubt, dass das von denen stammt", meinte sie anschließend und fragte in die Runde, warum die BASF ihren schönen Worten keine Taten folgen lasse. Diese Frage wurde am Dienstag nicht mehr beantwortet.