Umgehung ist nicht begonnen

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Fr, 25. Oktober 2013

Grenzach-Wyhlen

Antwort aus Stuttgart.

GRENZACH-WYHLEN (dor). Im September haben Vertreter von SPD, CDU und FDP sowie Bürgermeister Jörg Lutz und als B-34-Anwohner Harry Bachmann ein Schreiben im Stuttgarter Staatsministerium für Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann abgegeben. Eine Antwort hat nun kürzlich die Gemeinde erreicht, in der für Kretschmann Ministerialrat Florian Stegmann antwortet, dass nach den Recherchen der Bau der B34 durch die Arbeiten an den Bahnübergängen nicht als begonnen gewertet werden könne. Eine haushaltsrechtliche Freigabe für die Ortsumfahrung sei bislang nicht erfolgt, heißt es in dem Schreiben. Der Bund habe mit dem Planfeststellungsbeschluss zwar das Recht, die Baumaßnahme vorzunehmen, aber nicht die Pflicht dazu. Die Umsetzung sei davon abhängig ob entsprechende Mittel zur Verfügung stünden. Zudem müsse zunächst die Altlastenproblematik in der Kesslergrube geklärt sein. Erst nach einer "grundhaften Sanierung" könnten die Flächen für den Straßenbau genutzt werden, was frühestens 2018 der Fall sein könnte.

Auch einer Vorfinanzierung der B34 bescheidet das Schreiben keine Zustimmung. Die Gemeinde würde mit dem Bau einer Bundesstraße eine Aufgabe erfüllen, die der Gemeinde nicht obliege. Durch eine Vorfinanzierung würden Haushalte des Bundes schon im Vorfeld belastet werden. Maßgeblich sei aber, "dass der Bund einer Vorfinanzierung zustimmt." Der Ministerialrat empfiehlt zum Schluss, sich an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden.