Zwei Jahre sind genug Zeit

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 25. Januar 2014

Grenzach-Wyhlen

Bürgermeister ist zuversichtlich, dass der Bebauungsplan für das BASF-Areal rechtzeitig fertig wird.

GRENZACH-WYHLEN. In der Sitzung des Gemeinderats im März vergangenen Jahres beschloss das Gremium, eine Veränderungssperre über das BASF-Areal auszusprechen und verhinderte damit die Ansiedlung des Chemierecyclers Zimmermann. Ein Jahr später kann die Gemeinde nun mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes anfangen. Ein dafür entscheidendes Gutachten ist gerade eingegangen.

Bebauungsplan
Eine Veränderungssperre, also ein Verbot, auf dem BASF-Areal baulich tätig zu werden, konnte die Gemeinde nur aussprechen, um Zeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu gewinnen. Zimmermann als Pächter eines Teils des Grundstücks hätte Visionen zunichte gemacht, an denen schon zuvor gearbeitet wurde: Das BASF-Areal durchgängiger zu machen und dort auch Gewerbe anzusiedeln. Eine Veränderungssperre kann zwei Jahre Bestand haben. In dieser Zeit muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Eine Verlängerung um ein Jahr ist möglich, wenn man nachweisen kann, die ersten zwei Jahre nicht untätig gewesen zu sein.

Erstes Jahr
Ein Jahr ist nun vorbei. Auf die Frage, was denn passiert sei, sagt Bürgermeister Jörg Lutz: "Wir sind ganz optimistisch, das Ziel gut einhalten zu können." Es sei um das Thema Bebauungsplan etwas still geworden, weil die Gemeinde zuerst ein Gutachten abwarten musste, das sich etwas verzögert hat. Hintergrund ist, dass es im Industriegebiet in Grenzach Produktionen gibt, bei denen gefährliche Stoffe beteiligt sind. Darum wurden sogenannte Störfallradien gezogen, innerhalb derer nur industrielle Nutzung erlaubt ist. Allerdings, wie Lutz erklärt, sei beim Ziehen der Radien davon ausgegangen worden, dass es keinerlei Sicherheitsvorkehrungen gebe. Die Radien sind daher sehr groß.

Das Gutachten
Helmut Spangenberger ist einer der ganz wenigen Gutachter nach der Störfallverordnung. Er hat sich für die Gemeinde die Problematik angeschaut und laut Lutz festgestellt, dass durch die großen Sicherheitsvorkehrungen die Radien verkleinert werden können. Das Gutachten sei gerade bei der Gemeinde eingangen und werde nun zuerst dem Gemeinderat vorgestellt.

Das zweite Jahr
Mit dem nun eingegangenen Gutachten kann die Arbeit laut Lutz weitergehen. Bauamtsleiterin Monika Neuhöfer-Avdic und Stadtplaner Andreas Schütt hätten sich bereits zusammengesetzt, um eine erste, "sehr gelungene" Planungsskizze zu entwerfen. Ein Bebauungsplanentwurf soll noch im März im Technischen Ausschuss besprochen werden und möglichst im April in den Gemeinderat gehen. Danach folge das übliche Procedere mit Offenlegung, wobei Lutz erwartet, dass sowohl von BASF als Eigentümerin des Geländes, als auch von der BI Zukunftsforum Anregungen eingehen werden. "Ich gehe davon aus, dass wir keine Verlängerung der Veränderungssperre brauchen", sagte Lutz. Demnach würde der Bebauungsplan spätestens im März 2015 zur Satzung erhoben.

Was dann?
Anschließend müsse man in Kooperation mit der BASF schauen, wie die Industrie- und Gewerbeflächen gefüllt werden. Lutz kann sich vorstellen, eventuell eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen, an der sich auch andere Kommunen, die Wirtschaftsregion, die IHK und weitere Partner beteiligen könnten. "Da wäre eine große Menge an Sachverstand zusammen", so Lutz. Oder aber man gehe in einem lockeren Verbund vor.

Flächen, die nach Aufstellung des Bebauungsplanes als Industrieflächen gekennzeichnet sind, stünden dann der Industrie auch zur Verfügung. Die Möglichkeiten der Einflussnahme, welches Unternehmen sich ansiedelt, seien begrenzt. Theoretisch könnte auch die Firma Zimmermann oder ein anderer Chemierecycler sich auf dem Gelände ansiedeln. Einschränkungen seien nur etwa über Vorgaben zur Verkehrsbelastung möglich, die im Bebauungsplan vorgenommen werden könnten, so Lutz.