Koalitionsverhandlungen

Grüne und CDU wollen neue Gemeinschaftsschulen schaffen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 16. April 2016 um 00:00 Uhr

Südwest

Grüne und CDU ringen in Baden-Württemberg um einen Koalitionsvertrag. Sie wollen neue Gemeinschaftsschulen zulassen. Ebenso soll die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen möglich sein.

Die Spitzen von Grünen und CDU haben bei ihren Koalitionsverhandlungen erste konkrete Ergebnisse erzielt: Bis zu zehn der neuen Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen eine Oberstufe anbieten dürfen, im Gegenzug will man die Realschulen mit zusätzlichen Poolstunden stärken.

Schon am Nachmittag stellen grüne und schwarze Teilnehmer der Arbeitsgruppen Gruppenfotos ins Netz. "Wir haben in einem angenehmen persönlichen Miteinander und konstruktivem Klima hart gerungen und viel erreicht", betextet etwa die grüne Verhandlungsführerin der AG Bildung, Thekla Walker, ein Foto, das die grünen und schwarzen Bildungsexperten fröhlich vereint zeigt. Auf einem anderen Bild steht Walker, die auch grüne Landeschefin ist, einträchtig neben Karl-Wilhelm Röhm.

Der CDU-Fraktionsvize war einmal Walkers Englischlehrer, er hat nun mit ihr über heikle Schulthemen verhandelt – und ist wohl bald ihr Partner in einer grün-schwarzen Landesregierung. Seit zehn Tagen beraten Grüne und CDU nun schon über einen Koalitionsvertrag. Acht der neun Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit inzwischen beendet. Vieles ist geklärt, aber nicht alles – und das liegt nicht nur daran, dass bis zuletzt alles noch unter Finanzierungsvorbehalt steht. Es gibt eine längere "Dissensliste", die die Spitzenkräfte beider Seiten in den nächsten Tagen abarbeiten sollen.

Viele Punkte auf der Dissensliste

Der Kostendeckel für Stuttgart 21 steht zum Beispiel auf der Liste der Punkte, bei denen sich die Fachpolitiker nicht einigen konnten, die AG Verkehr ist auch die einzige, die ihre Fachgespräche noch nicht abgeschlossen hat. Der Ausbau der Windkraft oder das Jagdgesetz finden sich ebenfalls auf der Dissensliste und einiges mehr – "jede Menge Punkte", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Mehr als genug", seufzt auch CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Aber es soll eigentlich erst einmal um das Gemeinsame gehen, die positiven Botschaften. Als Kretschmann und Strobl am Freitagabend gegen 19 Uhr nach der Sitzung der großen Verhandlungsrunde, die soeben die Ergebnisse der neun Arbeitsgruppen gesichtet hat, vor die Presse treten, verkünden sie erste Beschlüsse. Beispiel Innenpolitik: Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt nicht, der von der CDU zunächst abgelehnte Bürgerbeauftragte schon.

Bei der Polizei sollen bis zu 1500 neue Stellen geschaffen werden, das Ganze steht aber noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Schulterkameras für die Polizei sollen ebenfalls kommen, heißt es. Kretschmann und Strobl sagen dazu erst einmal nichts.

"Jetzt langt es. 14 Stunden verhandelt. Gute Nacht."

Auch in der Bildungspolitik verraten sie keine Details, deuten aber immerhin an, dass es zu einem Schulfrieden kommen könnte. Wie die Badische Zeitung erfuhr, sind die Details schon weitgehend ausverhandelt: Die Realschulen, für die sich die CDU starkmacht, sollen durch zusätzliche Poolstunden gestärkt werden. Durch Poolstunden können Schulen im Sinne der Schulautonomie die Anzahl der Unterrichtsstunden der einzelnen Fächer individueller festlegen. Im Gegenzug können bis zu zehn der von den Grünen geförderten Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe und damit den Weg zum Abitur anbieten, zudem können weiter neue Standorte für die im Wahlkampf stark umstrittene Schulart genehmigt werden.

Aber über allem schwebt das von Strobl mantrahaft verkündete Verdikt, das nichts beschlossen sei, solange nicht alles beschlossen sei. Angesichts des engen Finanzrahmens werde das Schwierigste sein, am Ende die richtigen Prioritäten zu setzen, fügt auch Kretschmann hinzu.

Denn die schwierigen Brocken haben Kretschmann, Strobl & Co. noch vor sich. Noch am Abend, nach den Pressestatements, gingen die Kernteams beider Seiten gemeinsam essen – auch als Akt der Vertrauensbildung. Ab Dienstag soll täglich verhandelt werden, bis spätestens Ende April soll das Vertragswerk stehen.

Dass Konflikte nicht auf die Schnelle abgeräumt werden können, haben schon – allen fröhlichen Gruppenfotos zum Trotz – die nicht oft langwierigen Vorarbeiten in den AG’s gezeigt. Bezeichnend etwa eine Facebook-Meldung des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta aus der AG Integration, in der der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal auf der Gegenseite mitverhandelt hat: "Jetzt langt es. 14 Stunden mit Lede-Abal verhandelt. Gute Nacht."

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