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19. Juli 2011
Resolution: Ja – TRAS-Beitritt: Nein
"Wer, wenn nicht wir": Hartheimer Gemeinderat ringt um seine Position gegenüber dem AKW Fessenheim.
HARTHEIM. "Wer, wenn nicht wir", ermunterte Bürgermeisterin Kathrin Schönberger die Ratsrunde am Dienstagabend, sich für eine Stilllegung des AKW Fessenheim auszusprechen. "Das ist für mich eine Herzenssache, denn meine Sorge schließt auch unsere Freunde in unserer Partnergemeinde mit ein", appellierte sie an die Runde, sowohl dem Beitritt zum TRAS zuzustimmen als auch dessen Resolution zur Stilllegung des französischen Kernkraftwerkes zu unterschreiben. Doch so einfach scheint das nicht, wenn freundschaftliche Bande bestehen.
Zwar stimmten bis auf eine Enthaltung alle Räte der Resolution zu, doch für den Beitritt zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) bildete sich keine Mehrheit, vielmehr votierten neun Räte mit einem Nein gegenüber fünf Ja-Stimmen. Daran konnte auch der vorausgehende Bericht des TRAS-Vizepräsidenten Rudolf Rechsteiner nicht rütteln. Der meinte, er wisse, dass die Hartheimer keinen Nachhilfeunterricht bezüglich der Materie bräuchten, doch sei nach Fukushima eine neue Wahrnehmung der Risiken entstanden. "Wir haben jetzt live gesehen, was passieren kann." TRAS setze sich auf breiter Front und bis zum Klageweg für die Kehrtwende in der Atompolitik ein, insbesondere bei den grenznahen Meilern in Frankreich und der Schweiz, so Rechsteiner, "und wir reichen Beschwerde ein gegen die auf weitere zehn Jahre geplante Laufzeitverlängerung durch die französische Atomaufsicht." Sein Verband verzeichne nach Fukushima großen Zulauf, 75 Gemeinden seien es mittlerweile.Werbung
"Ich bin ja für den Ausstieg", meldete sich Christian Link (FWG) als erster nach den Ausführungen, aber, so wollte er von Bürgermeisterin Schönberger wissen, "sind die Fessenheimer informiert darüber, dass wir hier über einen TRAS-Beitritt nachdenken?" Dorothea Hauss (Frauenliste) regte ein "diplomatisches Vorgehen" an: "Wir sollten erst einmal klären, wer dafür ist, und die Fessenheimer informieren, bevor wir endgültig darüber entscheiden". Ein entschiedenes "Abstimmen!" kam dazu von Jürgen Stein (SPD). Von gemischten Gefühlen sprach Johannes Link (CDU), der Resolution stimme er zu, doch die Ebene auf der TRAS kämpfe, trage er nicht mit. Dem pflichtete Bernhard Pfrengle (FWG) bei, der die Politik gefordert sieht: "Der Weg über den TRAS ist nicht der richtige."
RESOLUTION DES TRAS
Der Wortlaut der Resolution in Auszügen: "Aufgrund der katastrophalen und tragischen Auswirkungen des Atomunfalls von Fukushima in Japan, ausgelöst durch ein starkes Erdbeben, sind die Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein sehr besorgt wegen eines möglichen großen Störfalles oder Unfalles im Atomkraftwerk Fessenheim.
Angesichts vieler offener Fragen zum Betrieb, zur Sicherheit der Anlage und zu den Auswirkungen eines Unfalls im Bereich des sogenannten Restrisikos dieser Anlage verabschiedet der Gemeinderat der Gemeinde Hartheim folgende Resolution: Der Gemeinderat ist von der Sorge getragen, dass die Vielzahl der technischen Mängel am ältesten Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim zu einem Unfall führen können, der unsere Heimat im weiten Umkreis für lange Zeit unbewohnbar machen würde. [...] In Fessenheim bestehen nach heutigem Stand von Technik und Wissenschaft zu viele offene Fragen zur Sicherheit der Anlage hinsichtlich Schutz vor möglichen Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen oder terroristischen Angriffen. Der Gemeinderat fordert deshalb die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim. [...] An die Stelle von Atomenergie soll in Europa eine nachhaltige und dezentrale Energiewirtschaft treten, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen setzt."
Autor: sam
Autor: Susanne Müller
