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11. Juni 2015

Stadt sieht Schuld bei Bahn

Herbolzheim weist Aussage von Staatssekretär zu Verzögerungen bei Bahnplanung zurück.

  1. Die Lärmschutzwand entlang der Bahn bei Herbolzheim soll 2016 kommen, das 3. und 4. Gleis wohl nicht vor 2035. Foto: Archivfoto: Gollrad

HERBOLZHEIM. Die Stadt hat beim Verkehrsministerium Einspruch eingelegt. Grund ist die Aussage vom Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundestag, dass die Bürgerinitiativen (BI) Schuld für den Verzug beim Ausbau der Rheintalbahn in Baden seien (BZ vom 29. Mai). Ferlemann beantwortete so eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Bürgermeister Ernst Schilling teilte in der Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) am Dienstagabend mit, dass er sich beim Verkehrsministerium schriftlich gegen die Behauptung Ferlemanns gewandt hat.

"Das können wir so nicht hinnehmen", meinte Doris Daute zur Haltung des Verkehrsministeriums, die in der BZ zu lesen gewesen war. Schilling teilte dazu mit, er habe wie andere seiner Kollegen schon einen Brief an das Verkehrsministerium geschrieben, dass nicht die BI sondern die Bahn für den Verzug verantwortlich ist. Er verwies auf Offenburg, wo die Bahn schon seit einem Jahr loslegen könne und auch die Gelder dafür genehmigt seien. Aber es geschieht nichts, was Oberbürgermeisterin Edith Schreiner auch öffentlich angeprangert hat.

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Anlass für die Diskussion über den Bahnausbau im Ausschuss war der Bauantrag, den die Stadt für den eigenen Anteil an der Lärmschutzwand an der Bestandsstrecke einreichen muss. Laut Schilling liegen die Bauanträge der Bahn für ihren Teil der Lärmschutzwand beim Landratsamt schon vor. Es bleibe dabei, dass im letzten Quartal 2016 gebaut werden soll.

Schilling betonte, wie richtig es gewesen sei, auf die Lärmsanierung an der Bestandsstrecke zu drängen. Zum einen werde es vor 2035 kein drittes und viertes Gleis auf der Höhe von Herbolzheim geben und auch vorher schon werde sich der Güterzugverkehr deutlich erhöhen, berichtete Schilling aus der Cluster-Sitzung zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel.

Zur Erinnerung: Die Stadt musste mit der DB Projektbau hart um die Aussage ringen, dass das dritte und vierte Gleis in Herbolzheim – also egal ob an der Bestandsstrecke oder an der Autobahn – nicht früher als in zehn Jahren kommen werde, damit die Lärmschutzwand lange genug Bestand haben wird, um genehmigt zu werden. Jetzt sollen es 20 Jahre werden, bis der Ausbau der Rheintalbahn im Planfeststellungsabschnitt nördlich von Riegel realisiert sein wird.

Der Lärmschutz sei auch nötig, weil wie derzeit zu hören ist, die Bahn durch das Schleifen der Gleise die Anwohner noch mehr Lärm aussetze, argumentierte Schilling. Es sei eine Unverschämtheit der Bahn, dass sie bei allen Erörterungsterminen vom "besonders überwachten Gleis" und der Erleichterung dadurch für die Anlieger spreche und dann passiere genau das Gegenteil, meinte Schilling. Drei, vier Tage mehr Lärm, bis die Schienen wieder eingefahren seien, könne man hinnehmen. Aber drei bis vier Wochen nicht, erklärte Schilling.

Georg Binkert von der Bürgerinitiative sagte dazu gegenüber der BZ, der Schleifwagen sei während des Bahnstreiks bei Herbolzheim durchgefahren. Das Heulen der Personenzüge, das durch das frisch geschliffene Gleis erzeugt wird, höre man immer noch und nicht nur in der ersten und zweiten Reihe der Anlieger. Bei dem Schleifen habe es sich zwar nicht um das für das "besonders überwachte Gleis" eingesetzte Schleifen gehandelt. Bislang verfüge die Bahn erst über einen Schleifwagen bundesweit, der das moderne Schleifen ausführen könne, sagte Binkert. Doch von ihm als Unternehmer erwarte man, dass er seine Arbeiten auf dem neuesten Stand der Technik verrichte. Bei der Bahn sei das offensichtlich nicht der Fall, so Binkert. Obwohl es die neue Schleiftechnik schon gebe, praktiziere die Bahn weiterhin die alte Technik und setze damit die Anlieger dem Lärm aus.

Autor: Michael Haberer