Besorgter Blick auf die Finanzen

Andrea Steinhart

Von Andrea Steinhart

Mo, 13. November 2017

Heuweiler

In der Bürgerversammlung in Heuweiler geht es vor allem um das fehlende Geld und die Aufnahme von Flüchtlingen.

HEUWEILER. Es ist eine alte Weisheit: Wer bauen will, braucht Geld. Letzteres fehlt der Gemeinde Heuweiler, informierte Bürgermeister Raphael Walz am Freitagabend in der Bürgerversammlung. Einen Neubau für Flüchtlinge könne er deshalb nicht verantworten. In der fast dreistündigen Versammlung ging es um alles, was Heuweiler derzeit bewegt.

Finanzen
Heuweiler konnte in den vergangenen beiden Jahren die laufenden Kosten nicht durch Einnahmen decken. "Wir haben 2016 von der Substanz gezehrt, 2017 ist ebenfalls von einer negativen Entwicklung auszugehen und 2018 sowie 2019 wird es auch kein Wunschkonzert geben", sagte Walz. Eigentlich sollten Kanäle sowie Straßen saniert werden und die Kirchberghalle ist auch längst in die Jahre gekommen. "Doch selbst kleinere Maßnahmen wägen wir sehr sorgfältig ab." Denn auch die Rücklagen sind fast aufgebraucht: Ende 2016 betrugen diese 242 000 Euro, 2017 nur noch 76 600 Euro. Dagegen stieg der Schuldenstand der Gemeinde von 604 000 Euro auf jetzt 810 000 Euro. "Der größte Ausgabeposten betrifft den Kindergarten – und dort können wir nicht sparen", erläuterte Claudius Stahl (Neue Liste). Das betrifft auch die Personalkosten in der Verwaltung. "Wir haben kein Ausgabeproblem, eher zu geringe Einnahmen", erläuterte Walz. Es fehle an Gewerbesteuern, aber es gibt ja auch kein Gewerbegebiet. "Wir könnten die Grundsteuer und die Hundesteuern anheben oder die Friedhofsgebühren erhöhen."

Auf die Frage eines Bürgers, ob das Gemeindehaus, für das sich die Kommune verschuldet hat, wirklich nötig war, antwortete Walz: "Die Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt war richtig." Auch die Verteuerung der Baukosten sei gerechtfertigt gewesen, sagte Stahl, der die Entscheidung mitgetragen hatte: "Wir wollten ein ordentliches Gebäude bauen." Ein Bürger schlug vor, mit der Vermietung des Gemeindehauses Einnahmen zu generieren. Walz hielt dem entgegen, dass dieses Haus vornehmlich für die Vereine sei.

Flüchtlinge
Heuweiler muss 23 Flüchtlinge aufnehmen. Doch es gibt keine einzige Wohnung für die Geflohenen. "Es ist unsere Pflicht, die Menschen aufzunehmen", sagte Walz. Bislang wurden die Flüchtlinge in Gundelfingen untergebracht. Doch in Gundelfingen braucht man den Platz selbst für die Asylsuchenden. Wenn sich durch Bereitstellung von Privatwohnungen keine Lösung abzeichnet, muss die Gemeinde in der Halle Feldbetten aufstellen – oder eine Unterkunft bauen. Dafür gibt es zwei mögliche Grundstücke: eines in Hinterheuweiler, welches zwar nicht ideal, aber immerhin erschlossen ist. Das zweite Grundstück liegt neben dem Parkplatz der Kirchberghalle – die Versorgungsleitungen liegen dort bis zur Halle. Eine grobe Kostenschätzung für ein neues Haus legte Ortsbaumeister Bruno Müller vor: Für ein Haus in Massivbauweise müsste Heuweiler rund 1,1 Millionen Euro bezahlen, in Holzmodulbauweise rechnet er mit Kosten von 1,58 Millionen Euro und für eine Containeranlage wären rund 870 000 Euro fällig. Viel Geld – das Heuweiler nicht hat. Walz: "Ich kann das nicht verantworten, wir können nicht bauen, zumal es nicht damit getan ist – wir müssen auch die Betriebskosten stemmen."

Ein Bürger sagte, dass es in anderen Gemeinden Leerstände in den Flüchtlingsunterkünften gäbe und dort Flüchtlinge untergebracht werden könnten. "Wenn das so ist, müssten diese Gemeinden aber auch bereit sein, die geflohenen Menschen aufzunehmen, die eigentlich Heuweiler zugeteilt wurden", erläutere Walz.

Die Aufnahme von Flüchtlingen hat für den Bürger Raphael Reichenbach etwas mit Barmherzigkeit zu tun – und diese macht derzeit vor den Türen Heuweiler Halt. Die finanzielle Situation dürfe nicht verhindern, dass Flüchtlinge aufgenommen werden. "Für ein schmuckes Rathaus war auch Geld vorhanden." Andere Bürger forderten noch mehr Anstrengungen von der Verwaltung, um Besitzer leerstehender Wohnungen davon zu überzeugen, zu vermieten. "Wir sind in Gundelfingen durch die Aufnahme der Flüchtlinge aus Heuweiler an Grenzen gekommen", sagte die anwesende Gundelfinger Gemeinderätin Evi Tondré (Grüne). "Daher erwarte ich, dass die Verwaltung Heuweiler im Januar Lösungen hat."

Bürgerservice
Seit der Ratsschreiber vorzeitig in den Ruhestand gegangen ist, sind die Öffnungszeiten des Rathauses alles andere als ideal. Bis Jahresende ist nun das Rathaus mittwochnachmittags und freitagvormittags für einige Stunden geöffnet. "Das soll kein Dauerzustand werden – die Zeiten sollen baldmöglichst erweitert werden", versprach Walz. Allerdings sei das eine Gratwanderung, denn Bürgerservice koste Geld. Daher wurde nun eine Lösung ausgearbeitet: Möglich wären Schalterstunden für alltägliche Amtsvorgänge am Montag, Mittwoch und Freitag, einmal vormittags und an zwei Nachmittagen bis 18 Uhr. Wenn es um Bauanträge geht, sollen diese künftig in Gundelfingen bearbeitet werden. Die Hausmeisterstelle, die derzeit wegen Krankheit vakant ist, kann erst Ende 2018 wieder besetzt werden. "In vielen Bereichen, etwa im Bauamt und im Rechnungsamt, funktioniert unsere Verwaltungsgemeinschaft", dankte Otmar Maas (Neue Liste). Dafür bezahlt Heuweiler jährlich rund 140 000 Euro. Jetzt schon gibt es Gruppen in Heuweiler, die Aufgaben übernehmen – zum Beispiel den Friedhof verschönern. "Vielleicht müssen wir da noch mehr tun, um Geld zu sparen."

Kinderbetreuung
In Heuweiler gibt es keine freien Plätze in der U3-Betreuung und in den Gundelfinger Einrichtungen werden die Plätze zuerst den heimischen Kindern zugewiesen. Darauf machte eine Bürgerin in der Versammlung aufmerksam. Walz versprach, sich zu kümmern und die Tagespflege in Heuweiler weiter auszubauen. "Das wäre eine Möglichkeit, um am Ort etwas anzubieten." Entscheidend werde es sein, Tageseltern zu finden.