Heuweiler baut für Flüchtlinge

Andrea Steinhart

Von Andrea Steinhart

Sa, 17. März 2018

Heuweiler

Der Gemeinderat stimmt Hausbau mit Genossenschaft zu.

HEUWEILER. Das geplante Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung auf dem Kirchberg in Heuweiler sorgte am Donnerstag für heftige Diskussionen im Gemeinderat Heuweiler. Am Ende stimmten die Gemeinderäte aber dann doch mehrheitlich dem Bau zu.

Errichtet wird das Haus von der Baugenossenschaft Bogenständig. Das Grundstück stellt die Gemeinde in Erbpacht zur Verfügung. Das fertige Haus mietet die Gemeinde für mindestens 20 Jahre an. "Es ist unsere Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Bürgermeister Raphael Walz in der Sitzung.

"Nach derzeitigem Stand sollte das Haus für 40 Personen konzipiert werden, um alle Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen", sagte Walz. Für die untergebrachten Menschen erhält die Gemeinde Kostenerstattung durch den Landkreis. Damit und mit dem Erbpachtzins soll die Miete für das Haus bezahlt werden. Zum Standort sagte Walz: "Auch wir verbauen die schöne Aussicht nicht gern, haben aber keine Alternativen." Im Hinblick auf den langfristigen Miet- und Erbbaupachtvertrag ist eine flexible Nutzung angedacht – insbesondere für eine zukünftige Kinderbetreuungseinrichtung oder für die Wohnraumvermietung. Gebaut werden klassische, abgeschlossene Wohnungen.

"Wir geben ein Premium-Grundstück her und riskieren, dass die Attraktivität unseres Kindergartens leidet", erklärte Gemeinderat Claudius Stahl (Neue Liste). Auch die Kinderbetreuung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Nun sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, Heuweiler würde sich beim Thema "geflohene Menschen" wegducken – doch das stimme nicht. "Wir suchen schon lange erfolglos privaten Wohnraum zum Mieten oder alternative Grundstücke zum Bauen", sagte Stahl. Ob der Verteilungsschlüssel gerecht ist, der für Heuweiler eine pro Kopf überproportionale Zuweisung an Flüchtlingen in Anschlussunterbringung vorsieht, bezweifelt Stahl. Er appellierte an den Landkreis, die Zuweisung der Heuweilermer Flüchtlinge nach Gundelfingen zu stoppen, bis in Heuweiler eine Unterkunft steht. Stahl stimmte dem Beschluss der Gemeinde letztlich zu.

Sein Fraktionskollege Otmar Maas stimmte mit Nein. "Ich sehe die Argumentation für den Bau des neuen Hauses – doch das ist keine Entscheidung für das Wohl der Gemeinde", sagte Maas. Der hohe finanzielle Aufwand wird der Gemeinde das Genick brechen, glaubt er. "Seit Jahren mahnen wir an, das Thema öffentlich zu besprechen – nun sind wir in der Zwangslage." Für ihn stellt sich die Frage, wer die Flüchtlinge betreut und wo weitere Parkplätze auf dem Kirchberg entstehen sollen. "Das ist keine Dorfentwicklung und es ist keine Antwort auf die Situation."

Die anderen Gemeinderäte stimmten dem Beschluss zu, wenn auch unter Protest: "Ich sehe ein großes finanzielles Risiko – werde aber unter Protest der Sache zustimmen", sagte Hubert Blattmann (Neue Liste). "Schade um die Lage – aber auch ich werde zustimmen und hoffen, dass das Haus passt", sagte Thomas Über (FW). Michael Strecker (FW) will Fakten schaffen und das Thema nicht noch mehr auf die lange Bank schieben. Auch Marion Kaltenbach (Frauenliste) stimmte zu: "Weil wir keine andere Wahl haben."

Zweifel der Genossenschaft an Bereitschaft Heuweilers

Über die Diskussion verstimmt war Willi Sutter, Vorstand der Baugenossenschaft. "Wir haben unsere Kooperation angeboten, nicht um Geld zu verdienen, sondern wir sehen unsere Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Tod geflohen sind. Wir fühlen uns den christlichen Werten verbunden." Er habe nach der Diskussion den Eindruck, dass die Flüchtlinge in Heuweiler nicht gewollt seien, eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde sei daher für ihn fraglich. Er forderte die Gemeinderäte auf, die Initiative zu ergreifen und sich für die geflohenen Menschen einzusetzen, damit sie in Heuweiler eine Heimat finden.

Bürgermeister Walz beschwichtigte und erläuterte, dass es nicht darum gehe, die Aufgabe der Unterbringung abzulehnen, sondern um die finanziellen Möglichkeiten, die Heuweiler dafür habe. "Wir wollen uns nicht wegducken und hoffen jetzt, dass wir das mit dem Modell hinbekommen." In den kommenden Monaten wird es nun die Aufgabe der Gemeindeverwaltung sein, den Miet- und Erbbaupachtvertrag zu entwerfen, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Nach Abschluss der Verträge und wenn die Baugenehmigung vorliegt, kann mit der Realisierung des Bauvorhabens begonnen werden.