"Hoher Rücklagenstand darf keine Begehrlichkeiten wecken"

Andrea Steinhart

Von Andrea Steinhart

Sa, 14. Juli 2018

Heuweiler

Heuweilers Kämmerer Harald Binz zieht positive Bilanz für 2017, trotzdem sind Investitionen kein Thema / Ausbau der Zusammenarbeit mit Gundelfingen.

HEUWEILER (ast). Einstimmig abgesegnet hat der Gemeinderat Heuweiler in seiner Sitzung am Donnerstag die Jahresrechnung für 2017. Anstatt das Ersparte anzugreifen, konnten dem Vermögenshaushalt am Ende 295 000 Euro zugeführt werden.

"Der gute Abschluss ermöglicht uns eine Verschnaufpause, dennoch ist eiserne Spar-Disziplin angesagt", verdeutlichte Bürgermeister Raphael Walz. Gründe für den Überschuss seien einmalige Rückzahlungen und Personalkosten, die aufgrund von Krankheiten nicht aufgewendet werden mussten. Dringende Investitionen, etwa ein Kindergartenanbau, sind derzeit dennoch nicht möglich. Auch andere Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen wären nur durch eine Neuverschuldung möglich – was die Eigenständigkeit der Gemeinde gefährdet.

Kämmerer Harald Binz stellte das Zahlenwerk vor. Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt bei rund 2,59 Millionen Euro. Dem Vermögenshaushalt konnten 294 000 Euro zugeführt werden. Einige Gründe für das gute Ergebnis liegen in den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer. Statt geplanten 80 000 Euro gingen 155 000 Euro ein. Auch der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen fielen höher aus. Bei den Personalkosten konnte die Gemeinde rund 82 000 Euro einsparen – wegen Krankheit von drei Angestellten. Weil weniger Kindergartenkinder in anderen Gemeinden betreut wurden, konnte die Gemeinde 34 000 Euro Zuschüsse einsparen.

Ausgegeben hat Heuweiler 141 000 Euro für die Sanierung der Gemeindestraße in Hinterheuweiler, 24 000 Euro für die Breitbandversorgung und 33 000 Euro für den Regenwasserkanal in Hinterheuweiler. Ende 2017 hatte Heuweiler nun 408 000 Euro in den allgemeinen Rücklagen, aber auch Schulden in Höhe von 815 000 Euro. "Der hohe Rücklagenstand darf jetzt keine Begehrlichkeiten wecken, denn die Personalkosten werden wieder steigen", kündigte Harald Binz an.

Den Personalkosten-Einsparungen steht auch ein höherer Verwaltungsbeitrag an Gundelfingen gegenüber, erklärte Claudius Stahl (Neue Liste). Auch seien viele alltägliche Arbeiten liegengeblieben. "Wir brauchen dringend wieder Gemeindeangestellte."

Neu geregelt werden musste in der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen-Heuweiler die Zusammenarbeit. Immer mehr Aufgaben wurden von Gundelfingen erledigt, weil in Heuweiler der Ratsschreiber, die Reinigungskraft und der Hausmeister krank waren. In einem kürzlich stattgefundenen Gespräch der beiden Gremien konnte ein Grundkonsens erzielt werden. Die bisherige Tätigkeit des ehemaligen Ratsschreibers sollen künftig vom Bürgerbüroteam Gundelfingen übernommen werden. Das Ausstellen von Reisepässen und Personalausweisen wird weiterhin in Heuweiler gemacht. Auch das Hausmeisterwesen soll auf das Hausmeisterteam der Gemeinde Gundelfingen übertragen werden. Neue Mitarbeiter werden von der Gemeinde Gundelfingen eingestellt.

Damit wird die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gundelfingen ausgeweitet. Seit Jahrzehnten funktioniere die Zusammenarbeit schon gut in den Bereichen des Bauamtes und des Rechnungsamtes. Nachdem der Heuweiler Gemeinderat dem Grundkonsens einstimmig zustimmt hat, gilt es nun, die Stellenanteile und Personalkosten zu ermitteln und die rechtlichen Rahmenbedingungen abschließend zu prüfen. "Heuweiler hat die Vakanz des Ratsschreibers und des Hausmeisters sehr gespürt", verdeutlichte Otmar Maas (Neue Liste). Das gemeinsame Gespräch der beiden Gemeinderäte fand er äußerst wichtig und solche sollten seiner Meinung regelmäßig stattfinden. Deutlich wurde dabei, dass es dem Gemeinderat Heuweiler nicht darum gehe, Personalkosten einzusparen und die Arbeit der Gundelfinger Verwaltung zu überlassen. "Im Gegenteil – die Leistungen, die von Gundelfingen erbracht werden, müssen sich in unserem Haushalt widerspiegeln, Heuweiler steht ein für die entstandenen Kosten." Die neue Lösung kam aus dem Gemeinderat, weil deutlich wurde, dass die bisherige Ein-Personen-Lösung aufgrund der gestiegenen Anforderungen nicht mehr organisiert werden kann, erklärte Claudius Stahl. "Es ist gut, dass der Gemeinderat Gundelfingen nun mit uns diesen Weg geht."