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07. Dezember 2017

Bei den Schulden an der Spitze

Hinterzarten beschließt die Haushaltssatzung für 2018.

HINTERZARTEN. Die Gemeinde Hinterzarten kann mit ihrem Haushalt keine allzu großen Sprünge machen – das hat die Vorstellung der Haushaltssatzung für 2018 am Dienstagabend im Gemeinderat gezeigt. Der Haushalt war zuvor in einer nichtöffentlichen Klausurtagung schon diskutiert worden. "Solange wir in den Ergebnissen negativ ausfallen, werden wir auf Dauer an die Wand fahren", sagte Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch. In Sachen Schuldenstand belege die Gemeinde im Landkreis einen Spitzenplatz.

Dass der Hinterzartener Haushalt defizitär ist, daraus machten Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch und Rechnungsamtsleiterin Melanie Müller in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend keinen Hehl. Ziel müsse es sein, Schulden abzubauen und möglichst keine Kredite aufzunehmen, so Tatsch. Die Gemeinde hat ihr Finanzwesen am 1. Januar dieses Jahres auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt. Im neuen Haushaltsrecht wird die Frage beantwortet, ob sich die Gemeinde dauerhaft etwas leisten kann. Die Gemeinden im Land sind verpflichtet, bis 2020 auf das NKHR umzustellen. Man sei frühzeitig umgestiegen, um bis 2020 sattelfest zu sein, sagte Tatsch.

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"Wir belegen leider einen

Spitzenplatz auf Kreisebene."
Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch
So liegen das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt bei minus 50 750 Euro und der Saldo des Finanzhaushalts bei minus 2250 Euro. Ursprünglich für 2018 geplante Investitionen wie die Erweiterung des Kindergartens (80 000 Euro), eine Flüchtlingsunterkunft (500 000 Euro) oder eine Kehrmaschine (120 000 Euro) sind gestrichen worden, dafür ist die Zwischenfinanzierung für den Neubau des HSV-Sportheims mit 100 000 Euro in den Haushaltsplan aufgenommen worden. Das neue Fahrzeug für die Feuerwehr könne mit Blick auf den Haushalt auch noch nicht im Jahr 2018 bestellt werden, so Tatsch.

Bei den Planungen sei etwa noch nicht klar gewesen, wie viele Flüchtlinge Hinterzarten 2018 aufnehmen müsse, erläuterte Melanie Müller. Anstelle des Kaufs einer Kehrmaschine setze man weiter auf eine günstigere Kooperation mit Titisee-Neustadt, so Melanie Müller. Erfreulich für die Gemeinde sei die gute Lage der Wirtschaft – wie landesweit auch. "Die Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ist äußerst positiv – bessere Voraussetzungen kann man im Moment nicht haben", sagte Melanie Müller. Der Schuldenstand der Gemeinde betrage 3,9 Millionen Euro, gab Tatsch bekannt. "Da belegen wir leider einen Spitzenplatz auf Kreisebene", fügte er hinzu. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege die Gemeinde mit 1540 Euro auch "leider in der Spitzengruppe".

"Der Gemeinderat ist
vorsichtig bei dem, was die Verwaltung vorschlägt."
Gemeinderat Eugen Winterhalder
Tatsch ließ es sich nicht nehmen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass er sich die Einführung von Parkgebühren am Rinken gewünscht hätte. 13 000 Euro jährlich könne man so erzielen. Er verwies auch noch einmal darauf, dass der Gemeinderat ihm zur Einführung einer stromsparenden LED-Beleuchtung einen Korb gegeben hatte. "Der Gemeinderat ist vorsichtig bei dem, was die Verwaltung vorschlägt", sagte Gemeinderat Eugen Winterhalder. Tatsch war erleichtert, dass man nun die Einführung einer Konzessionsabgabe in der Wasserversorgung beschlossen hat (siehe Bericht unten).

Gemeinderat Mark Hofmeier war es wichtig, in der öffentlichen Sitzung die Erhöhung der Bettensteuer anzusprechen, die seit 2001 bei 15 Cent liegt. Er schlage eine Erhöhung um fünf Cent vor. "Das wären bei meinem Betrieb pro Jahr 300 Euro", rechnete er vor. Das könne seiner Meinung nach jeder verkraften. Sie sei dankbar für diese Diskussion, sagte Gemeinderätin Annette Reppert vom gleichnamigen Hotel. "Die 15 Cent sind weltfremd." Wer Blumen und gepflegte Wege wolle, müsse darüber nachdenken.

Auch die Kosten für das Loipennetz war den Gemeinderäten ein Anliegen: "Dass wir bei diesen immensen Kosten eine Lösung finden, wäre mir wichtig", sagte etwa Wolfgang Speth. "Das muss dann aber zusammen mit den anderen Gemeinden passieren", warf Eugen Winterhalder ein. Bettensteuer, Park- und Loipengebühren wollen die Räte in einem Jahr wieder diskutieren. Beschlossen wurde die Haushaltssatzung bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Autor: Susanne Gilg