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27. August 2015 00:00 Uhr

Hochschwarzwald

Gemeinderat Hinterzarten sagt Nein zu Flüchtlingsunterkunft

In einem Apartment-Hotel in Hinterzarten hätte das Landratsamt 20 Asylbewerber unterbringen können. Doch der Gemeinderat lehnt eine Unterkunft für Flüchtlinge ab.

  1. Objekt der Begierde: Das Landratsamt hätte den Amselhof in Hinterzarten gerne als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzt. Foto: Joachim Frommherz

Das Angebot, Asylsuchende unterzubringen, war von Hotel-Inhaber Bodo Köhler gekommen. Er zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung, die er aber so erwartet hatte. Sein Fazit: "Der Versuch, in Hinterzarten eine heile Welt aufrechtzuerhalten, wird nicht funktionieren." Wie es nun weitergeht, weiß er noch nicht.

Das Gremium der rund 2500 Einwohner zählenden Gemeinde hatte in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich die nötige Nutzungsänderung verweigert. Dabei zeigten die Räte durchaus Verständnis für die Situation des Landratsamtes und für die Not der Flüchtlinge. Doch die Angst sei größer gewesen – die Angst vor einer unkontrollierten Zuwanderung in den Kurort. Mit 8:5 Stimmen stimmten sie schließlich gegen die Flüchtlingsunterkunft.

Es sei eine Entscheidung in einem Präzedenzfall gewesen, hieß es. Denn die Gemeinderäte haben befürchtet, dass nach einer Zustimmung weitere Anträge von Eignern leerstehender Gebäude folgen, denen man aufgrund des Gleichheitsprinzips dann ebenfalls zustimmen müsste. Ein weiterer Kritikpunkt: Sind die Asylbewerber in Einrichtungen des Landratsamtes untergebracht, so werden diese nicht voll mit der Zahl der Flüchtlinge verrechnet, die die Gemeinde sowieso entsprechend einer Quote aufnehmen muss. Sie kämen praktisch noch zusätzlich hinzu.

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Trotz dieser Entscheidung wird Hinterzarten bis Jahresende 20 weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen

Das Landratsamt macht mit der Ablehnung eine ganz neue Erfahrung. Bisher waren sämtliche Anfragen im Landkreis genehmigt worden. Es habe zwar nicht immer von Anfang an Zustimmung gegeben, doch hätte man stets im Dialog eine Lösung gefunden, heißt es aus der Behörde. Diese kann sich über die Entscheidung des Gemeinderates nicht hinwegsetzen.

In Hinterzarten sind derzeit 13 Asylbewerber untergebracht. 20 weitere Flüchtlinge wird die Gemeinde noch bis zum Ende des Jahres aufnehmen müssen. Zwar hat man im Moment keine Kapazitäten mehr frei, trotzdem wird man laut Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch das zugewiesene Kontingent unterbringen.

Autor: Joachim Frommherz