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04. August 2011

Linienverkehr für Omnibusse

Im Bus durchs ganze Land

Kabinett beschließt Freigabe des Linienverkehrs für Omnibusse / Billiger als Bahnverbindungen.

  1. Bald wohl häufiger zu sehen – Omnibusse im Linienverkehr Foto: dpa

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Weg für einen regulären Linienbusverkehr innerhalb Deutschlands freigemacht. Wenn das vom Kabinett beschlossene Gesetz das Parlament passiert, können private Busunternehmen überall Städteverbindungen anbieten. Das war bislang zum Schutz der Bahn nur in Ausnahmefällen möglich.

"Wir befreien den Markt von seinen Fesseln", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Politiker erhofft sich, dass viele Reisende auf längeren Strecken vom Auto in den Bus umsteigen. "Wir wollen Verkehre auf der Straße bündeln", so der Minister weiter, "jedoch der Schiene keine Konkurrenz abjagen."

Bislang hat eine Regel aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts einen flächendeckenden Fernbusbetrieb verhindert. Zum Schutz der Bahn müssen Transportunternehmen nach altem Recht eine Betriebsgenehmigung beantragen, die in der Regel abgelehnt wird, wenn es auf der Strecke auch eine Zugverbindung gibt. Eine Ausnahme bildet Berlin. Damit die Bevölkerung West-Berlins als die Mauer noch stand aus der Stadt reisen konnten, durften Omnibusse den Linienverkehr aufnehmen.

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Für die Verbraucher werden sich die neuen Angebote lohnen. Die Tour von Berlin nach Hamburg ist mit gut 20 Euro zum Beispiel deutlich billiger als mit der Bahn. Schnäppchentickets werden schon für neun Euro angeboten. Mit Fahrpreisen, die um 30 Prozent unter denen der Bahn liegen, rechnet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO). "Der Bus ist Rekordhalter in Sachen Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit", wirbt der Verband um neue Kunden. Wie groß das Angebot an Reisen auf der Straße sein wird, lässt sich schwer abschätzen. Experten rechnen mit bis zu 100 meist kleinen Omnibusunternehmen, die diesen neuen Markt erobern wollen.

Die Reaktionen sind gespalten

Ramsauer will verhindern, dass die Busse dem Nahverkehr Konkurrenz machen. So müssen zwischen zwei Haltestellen wenigstens 50 Kilometer Distanz liegen. Nur wenn kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht, sind Ausnahmen zulässig.

Die Reaktionen auf das Gesetz fallen unterschiedlich aus. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Liberalisierung. "Fernbusse können Lücken schließen, wo die Bahn nicht hinkommt", hofft VCD-Chef Michael Ziesak. Allerdings tritt der VCD auch für eine Maut für die Omnibusse ein. Damit sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, weil die Bahn stets Trassenpreise bezahlen muss. Eine Maut will der Verkehrsminister aber nicht einführen.

Der Verband Allianz pro Schiene ist gegen die Freigabe des Busmarktes und wittert "Billigheimer-Angebote ohne Fahrgastrechte". Der Bund könne sich aus der Verantwortung für die Schieneninfrastruktur stehlen und auf Busse verweisen, wenn es Löcher im Schienennetz gebe.

Auch die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft ist skeptisch. Sie befürchtet, dass die Busunternehmen mit Niedriglöhnen arbeiten und so der Bahn Kunden abjagen werden. "Der Bus verdrängt mit Kampfpreisen den Zug, dann rechnet sich irgendwann der Bus nicht mehr und wird ebenfalls eingestellt", befürchtet Gewerkschaftsvorstand Reiner Bieck. Im Ergebnis werde keine Mobilität für die Bürger geschaffen, sondern vernichtet.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, begrüßte zwar die Liberalisierung grundsätzlich. Sie ist ihm aber nicht konsequent genug umgesetzt. Haucap kritisierte eine geplante Genehmigungspflicht für die Busfirmen, die über die Überprüfung von Sicherheitsvorschriften hinausgeht. Er kritisierte auch, dass der mit Steuermitteln unterstützte Nahverkehr gegen den Busfernlinienverkehr geschützt werde.

Autor: Wolfgang Mulke