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11. Oktober 2017 21:00 Uhr

Sicherheitspakt

In Freiburg sind ab sofort die Stadtpolizisten im Einsatz

Elf Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes sind nun in der Innenstadt unterwegs. Sie sollen einen Beitrag zur Sicherheit leisten. Dabei haben die Stadtpolizisten dieselben Befugnisse wie Landespolizisten.

  1. VD-Leiter Ramon Oswald (links) und Mitarbeiter Harald Gerspach präsentieren die neuen Uniformen. Foto: Ingo Schneider

  2. Handschellen und Pfefferspray zur eigenen Sicherheit Foto: Ingo Schneider

Seit Mittwoch sind die Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) im Freiburger Straßenbild präsent. Der Einsatz der elf ausschließlich männlichen Angestellten ist ein Ergebnis der Verhandlungen zum Sicherheitspakt zwischen Land und Stadt. Die Männer sollen für öffentliche Ordnung sorgen und die Polizei entlasten.

"Mit dem kommunalen Vollzugsdienst wollen wir die objektive Sicherheit, aber auch die subjektive Sicherheit verbessern" Dieter Salomon
"Mit dem kommunalen Vollzugsdienst wollen wir die objektive Sicherheit, aber auch die subjektive Sicherheit verbessern", sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Vor etwa einem halben Jahr hatte sich die Stadt Freiburg mit dem Land Baden-Württemberg auf eine Sicherheitsallianz geeinigt. Der OB sprach von einem "Pakt, der beiden Seiten einiges abverlangt". So stockt Innenminister Thomas Strobl die Landespolizei in Freiburg auf, das Rathaus weitet unter anderem die Kameraüberwachung aus, verstärkt die Beleuchtung und richtet mit dem VD eine Stadtpolizei ein. Der kommunale Anteil am Sicherheitspakt liegt bei etwa zwei Millionen Euro in zwei Jahren.

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Im Gegensatz zum Gemeindevollzugsdienst (GVD), der sich hauptsächlich um Parkverstöße kümmert, sollen die VD-Mitarbeiter bei Ordnungsstörungen einschreiten. Dazu gehören unter anderem Wildpinkeln, aggressives Betteln, Müllablagern oder Nächtigen auf Straßen. Auch Gaststättenkontrollen – zuvor Sache des GVD – fallen in das Aufgabengebiet. Dagegen soll der VD nicht vorrangig bei nächtlichen Ruhestörungen einschreiten – so wie es der lang diskutierte und schließlich abgelehnte kommunale Ordnungsdienst (KOD) hätte tun sollen.

Zweimonatige Ausbildung

Die VD-Mitarbeiter haben dieselben Befugnisse wie Landespolizisten. Das soll auch durch die neue dunkelblaue Uniform sichtbar gemacht werden. Zudem tragen die Männer Schutzweste, Handschellen und Pfefferspray – zur Eigensicherung wie Martin Schulz erklärte, stellvertretende Leiter des Amts für öffentliche Ordnung. "Wir müssen einschätzen, welche Situation wir selbst lösen können und wann wir die Polizei hinzuziehen", so Ramon Oswald, Leiter des Vollzugsdienstes. Die VD-Mitarbeiter führten weder Schusswaffen noch Schlagstöcke.



Laut Finanzbürgermeister Otto Neideck soll die Stadtpolizei mit zwei Doppelstreifen pro Schicht vor allem in der Innenstadt eingesetzt werden – in der Regel montags bis samstags von 9 bis 21 Uhr und an den Wochenenden oder vor Feiertagen bis 24 Uhr. Bei Gaststättenkontrollen sollen die Schichten länger dauern, um die Einhaltung von Sperrzeiten zu kontrollieren. Zudem soll es Schwerpunktaktionen geben – etwa an der Dreisam oder am Seepark. Die Einsätze würden in enger Abstimmung mit der Polizei geplant, sagte Neideck. Die soll sich mit Hilfe des VD mehr auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten.

"Wir haben uns um Frauen bemüht" Otto Neideck
Etwa die Hälfte der Mitarbeiter hat zuvor beim GVD gearbeitet. Die anderen kommen laut Oswald aus verschiedenen Berufen. So sei einer Koch gewesen. "Wir haben uns um Frauen bemüht", sagt Neideck, doch habe es keine qualifizierten Bewerberinnen gegeben. In den vergangenen zwei Monaten wurden die Männer in Zusammenarbeit mit der Polizei ausgebildet. Neben einem Deeskalationstraining, Selbstverteidigung und Hospitationen bei GVD und Polizeirevier Nord gehörten auch ein Erste-Hilfe-Kurs und eine Touristik-Schulung – für eventuelle Fragen von Urlaubern – dazu.

Eine erste Bilanz zur Wirksamkeit des neuen Vollzugsdienstes will die Rathausspitze dem Gemeinderat vor der Sommerpause 2018 vorlegen, ein Jahr später dann die Ergebnisse eines Evaluierungsverfahrens. In einer Pressemitteilung begrüßt die CDU-Fraktion den Start des VD, die Freien Wähler bezeichnen ihn mit Blick auf den KOD als "halbherzigen, aber immerhin ersten Schritt zu mehr Sicherheit".

Autor: Sina Schuler