"In jeder Hinsicht unbefriedigend"
Der Staatsschutz arbeitet in Basel nur nach Anweisungen aus Bern – das passt den kantonalen Behörden gar nicht
BASEL. Basel hat Ärger mit dem eigenen Staatsschutz. Denn der Kanton hat keine Aufsicht über die sogenannte Fachgruppe 9, deren Arbeit und die Daten, die von dort aus an den Bund weitergeleitet werden. Sicherheitschef Hanspeter Gass hat nun eine Arbeitsgruppe mit internen und externen Experten eingesetzt, um an dieser Situation etwas zu ändern.
Bislang argumentiert der Bund, dass nur er allein für die Aufsicht der Staatsschutzbeamten zuständig ist – obwohl diese bei der Basler Staatsanwaltschaft angesiedelt sind und die Kantonspolizei ihnen zuarbeiten ...