Kampf gegen das Mietrecht
Jahresversammlung Haus & Grund Offenburg: Mitglieder wollen Verfassungsklage unterstützen.
OFFENBURG (BZ). Die Mitglieder von Haus & Grund Offenburg wollen ihren Dachverband in seinem Vorhaben unterstützen, gegen die Mietrechtsnovelle eine Verfassungsklage einzureichen. Das wurde in der Jahreshauptversammlung beschlossen. Der Vorstand ist einstimmig entlastet worden.
Sodann referierte der Geschäftsführer, der Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas D. Voigt, zum Thema Mietrecht und den geplanten Umwälzungen 2001/2002. Für Voigt haben sich "enorme Verschlechterungen zu Lasten der Vermieter" ergeben. Geprägt war der Vortrag durch Hinweise auf zwingendes Mieterschutzrecht, auf die einjährige Ausschlussfrist bei Nebenkostenabrechnungen und auf das Verbot des Abschlusses eines ganz normalen Zeitmietvertrages. Inwiefern würde hierdurch ein Mieter benachteiligt, fragte Voigt und kritisierte die Auffassung von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Es könne durchaus im Sinne beider Seiten liegen, eine Garantie auf eine bestimmte Laufzeit zu bekommen. Jedoch: Gesetz sei Gesetz, der Traum vom einfachen Zeitmietvertrag sei ausgeträumt.
Großen Beifall und einstimmige Zustimmung erntete der Anwalt, als er die Versammlung um Zustimmung für einen Brief an den Präsidenten des Dachverbandes Haus & Grund Deutschland bat; mit dem Brief soll das Vorhaben des Präsidenten, gegen die Mietrechtsnovelle eine Verfassungsklage einzureichen, unterstützt und mitgetragen werden. "Wir müssen das Kämpfen lernen!", begründete Voigt diesen Schritt, denn mit dem Zauberwort des "asymmetrischen Kündigungsrechts" (verschieden lange Fristen für Mieter und Vermieter) sei das Fass zum Überlaufen ge-bracht. Anschließend ging Voigt auf weitere Umwälzungen zur Jahreswende ein: Anhebung der Pfändungsfreigrenzen, Umstellung der Währung und die Einführung der Bauabzugssteuer. "Eine Zumutung für Handwerker und Vermieter gleichermaßen, wenn künftig von der Handwerkerrechnung bei Maßnahmen am Bau 15 Prozent einbehalten und ans Finanzamt abgeführt werden müssen", so Voigt.
Konkrete Tipps gab es dann noch von Bankbetriebswirt Reinhard Morlock von der Hausband München: zum einen in der richtigen Anlage von Mietkautionen ausschließlich zur Verfügungsbefugnis des Vermieters, zum anderen in dem Angebot speziell für Haus & Grund-Mitglieder im Rahmen einer breiten Leisstungspalette.
Weitere Informationen gibt es in der Geschäftsstelle von Haus & Grund Offenburg, Klosterstraße 2.
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