Hintergrund

Kindergeld-Betrug alarmiert Städte

dpa, rop

Von dpa & Roland Pichler

Do, 09. August 2018 um 20:30 Uhr

Deutschland

Es ist seit Jahren ein Reizthema. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist in den ersten sechs Monaten 2018 stark angewachsen. Einige Oberbürgermeister schlagen Alarm.

Der Fall Duisburg
Sören Link platzt der Kragen, wenn er die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht. "Wir haben rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000", sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Die Nachbarn fühlten sich "nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall". Link sagt, Pauschalisierungen helfen nicht weiter, Wegsehen aber auch nicht. Er sei ein großer Freund der europäischen Freizügigkeit. Aber die Idee, in einem anderen EU-Staat zu arbeiten und Geld zu verdienen, werde ad Absurdum geführt, wenn im Windschatten eine Migration stattfindet, um üppige Geldleistungen abzukassieren.

Die Kritik
Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. "Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin", sagte Rose.

Woher stammen die
Kindergeld-Bezieher?

Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Nach den Angaben des Bundesfinanzministers sind im EU-Vergleich die Polen die größte Gruppe, die für Kinder in der Heimat Leistung beantragen. Der Fiskus zahlt derzeit für rund 160 000 hier lebende Kinder polnischer Eltern Kindergeld. Hinzu kommen noch fast 118 000 Kinder, die in Polen wohnen. Die Zahlen haben selbst im Vergleich zum Jahr 2017 (diesen Stand bildet die Grafik oben ab) noch einmal zugenommen. Bei Rumänen sieht es aktuell so aus: Die Familienkasse zahlt für 119 000 Kinder rumänischer Eltern. Zudem fließt die Leistung derzeit für 19 000 Kinder, die sich in Rumänien aufhalten. Bulgarische Eltern beantragten für 77 000 Kinder in Deutschland die Leistung, noch einmal 6700 leben im Heimatland.

Über welche Art von Missbrauch
wird diskutiert?

Betrügereien, die aus einigen Städten verstärkt gemeldet werden, beziehen sich zum einen auf Kinder, die möglicherweise im Ausland gar nicht existieren, und zum anderen auf Fälle im Inland, wo derzeit rund drei Millionen Kinder ausländischer Herkunft Kindergeld beziehen. Einige der Neu-Duisburger kommen nicht, weil sie die Stadt so reizt, sondern weil sie das deutsche Kindergeld lockt. 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte Kind, für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. Nach EU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto, das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro.

Wo wurde der Missbrauch
entdeckt?

Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der BA habe kürzlich mit ihren Partnern in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. "Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400 000 Euro." Allerdings: "Bei dem Großteil läuft alles absolut korrekt", betont der Leiter der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelten Familienkasse, Karsten Bunk.

Wer kann wie Kindergeld
beantragen?

Einen Kindergeldanspruch haben EU-Bürger mit Kindern grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten. Das Beantragen ist einfach. Man meldet sich in Deutschland mit einem Wohnsitz an und weist eine Beschäftigung nach. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. "Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage", sagt Link. Er spricht von oft gefälschten Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen. "Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen."

Es sei zudem ganz oft so, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber oder Scheinarbeitgeber sei. "Die haben das als Geschäftsmodell erkannt: Sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen." Wie viel Geld am Ende davon die Banden dahinter einkassieren, das ist ein Dunkelfeld.

Wie reagiert die Politik?
SPD-Chefin Andrea Nahles reagierte schnell und will mit den Oberbürgermeistern betroffener Kommunen bei einem "Kindergeld-Gipfel" am 27. September in Berlin Lösungen suchen.