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09. Dezember 2015

Breitband, Schulen, Baugebiete

FDP-Besuch in Kirchzarten.

  1. Andreas Hall (links) mit Jens Buttkereit Foto: Privat

KIRCHZARTEN (BZ). Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall und Jens-Arne Buttkereit tauschten sich anlässlich eines Besuchs des FDP-Landtagskandidaten im Rathaus über die Themen Breitband, Bildung und Baugebiete aus. "Kirchzarten prosperiert" wurde als Resümee des Informationsgesprächs gezogen, so eine Pressemitteilung: Die Gemeinde verzeichne Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, dank klarer Absagen des Gemeinderats an Großmärkte in Gewerbegebieten gebe es eine ansprechende Einkaufszone im Zentrum; Familien fänden attraktive weiterführende Schulen vor.

Dennoch legte Bürgermeister Hall dem Kandidaten drei politische Anliegen ans Herz: Zum einen sei die Versorgung mit Breitbandinternet zwar im Ortskern und im neu geplanten Gewerbegebiet sehr ordentlich, doch in einigen Ortsteilen mit aktuell zwei Megabit viel zu gering. Hier erhofft er zusätzliche Förderprogramme des Landes. Des Weiteren warf Hall einen Blick auf die Schullandschaft: Kirchzarten habe eine Vielzahl weiterführender Schulen, jedoch keine Gemeinschaftsschule. Eine solche würde bislang auch weder von Lehrern, Eltern noch Schülern gefordert. Die finanziellen Anreize seien jedoch so gesetzt, dass eine Gemeinschaftsschule für den Schulträger signifikant attraktiver sei als eine Werkreal- und eine Realschule. Hall und Buttkereit sprachen sich außerdem beide für einen Fortbestand reiner Gymnasien aus.

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Zuletzt wurde die kommunale Selbstverwaltung thematisiert: Kirchzarten habe in den vergangenen Jahren Flächen für Neubaugebiete nur sehr restriktiv entwickelt. Dies habe zur Folge, dass bei einem größeren neuen Projekt seitens des Regierungspräsidiums gegen die Ausweisung argumentiert wurde mit dem Verweis auf den nicht vorhandenen Bedarf. Hall zeigte sich verwundert, dass einer Gemeinde dafür Beschränkungen auferlegt werden sollten. Er forderte eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn Probleme auf der untersten Ebene ankämen, "dann läuft es". Die kommunale Ebene muss finanziell solide ausgestattet sein und Entscheidungshoheiten behalten. Buttkereit kritisierte, dass das Landratsamt bei Bauvorhaben im Hochschwarzwald als Ausgleichsmaßnahme das Pflanzen von Bäumen fordere, obwohl das Zuwachsen der Landschaft beklagt und an Standorten mit natürlichem Baumnachwuchs für viel Geld Bäume mit vorgegebenen Mindesthöhen eingepflanzt würden. Das sei bürokratischer Unsinn.

Autor: bz