UN-Konferenz in Bonn

Klimadiplomaten brauchen mehr Zeit

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Fr, 11. Mai 2018 um 18:39 Uhr

Wirtschaft

Dieses Jahr soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen verabschiedet werden. Nach zweiwöchigen Verhandlungen in Bonn ist klar: Ohne eine Zusatzwoche ist das nicht zu schaffen.

Die Klimaverhandlungen in Bonn endeten am späten Donnerstag mit unterschiedlichen Einschätzungen zu deren Erfolg. Die EU-Chefdiplomatin Elina Bardram sagte: "Wir haben nicht so viel Fortschritt gemacht, wie wir gehofft hatten." Positiver sieht das ihr Schweizer Kollege Franz Perrez: "Wir konnten vertiefte Gespräche über die Substanz führen. Bei der Konferenz letztes Jahr war das ja nicht möglich. Wir diskutierten oft nur über die Struktur und nicht über Inhalte." Eine noch positivere Wertung kam von Rixa Schwarz von der Umweltorganisation Germanwatch: "Wir waren positiv überrascht, wie deutlich das Thema im Mittelpunkt stand, auf das es letztlich ankommt: Wir brauchen mehr Anstrengungen im Klimaschutz."

Außerdem brauchen die Diplomaten mehr Zeit: Daher wurde eine zusätzliche Verhandlungswoche im September in Bangkok vereinbart. Bis Anfang August sollen zudem die beiden Co-Vorsitzenden der Verhandlungen, Sarah Baashan (Saudi-Arabien) und Jo Tyndall (Neuseeland), ein Verfahren entwickeln, das die Verhandlungen beschleunigt. Aktuell liegt nämlich eine 165-seitige Ideensammlung vor. Damit daraus am Ende des Jahres auf der jährlichen Klimakonferenz – diesmal in Kattowitz (Polen) – tatsächlich eine Gebrauchsanleitung für das Pariser Klimaabkommen wird, muss diese Sammlung gestrafft werden. Dass die Teilnehmerstaaten Baashan und Tyndall diese Aufgabe anvertrauen, ist aus Sicht vieler Beobachter eine positive Überraschung.

Die Staaten müssen ehrgeiziger werden

Wie gewohnt gibt es vor allem beim Geld und bei der Differenzierung zwischen Ländern nach ihrem Entwicklungsstand sehr unterschiedliche Positionen. Das könne aber nicht auf Diplomatenebene gelöst werden, sagt Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists, einem Wissenschaftlerverband: "Diese Fragen sind über der Lohngruppe der Verhandler in Bonn und erfordern das Engagement von Ministern." Die treffen sich Mitte Juni in Bonn zum Petersberger Dialog.

Besonders brisant ist dieses Jahr das Thema Geld. Die Industrieländer haben sich in Paris verpflichtet, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für den globalen Klimaschutz bereitzustellen. Nun stehen gleich drei Entscheidungen an: Die Länder müssen sich darauf einigen, wie die Klimahilfen gezählt werden. Eine Frage ist hier, ob Darlehen voll oder nur zum Teil anrechenbar sind. Zudem sollen die Industriestaaten darlegen, wie viel Geld sie in Zukunft wann bereitstellen werden, um für die Entwicklungsländer die Planbarkeit zu verbessern. Nicht zuletzt die US-Ankündigung, überhaupt keine Klimahilfen mehr bereitzustellen, erschwert hier eine Einigung. Und schließlich muss entschieden werden, ob und wie etwa Inselstaaten für Verluste und Schäden durch die Klimaerwärmung entschädigt werden.

Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid sagt: "Das Finanzthema liegt so vielen verschiedenen Bereichen der Verhandlungen zugrunde, weil arme Länder die dreifachen Kosten für Verluste und Schäden, die Anpassung an die Erwärmung und den eigentlichen Klimaschutz schlicht nicht bestreiten können." Dadurch würden die Verhandlungen verzögert: "Wegen der Weigerung der Industriestaaten, sich beim Finanzthema zu bewegen, häufen sich die Probleme." Harjeet Singh warnt: "Es ist eine gefährliche Strategie, alles bis zur letzten Minute zu lassen." Die Bundesregierung hat jetzt noch einmal ihr Versprechen bekräftigt, bis 2020 die Mittel für internationale Klimaschutzprojekte von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppeln zu wollen.

Als Erfolg immerhin galt der Beginn der diesjährigen Bestandsaufnahme der internationalen Klimapolitik. Diese soll drei Fragen beantworten: "Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie schaffen wir das?" Dabei kommt ein Verfahren zur kollektiven Entscheidungsfindung zum Einsatz, das seit alters her im Pazifik praktiziert wird: ein Talanoa-Dialog. Über das Erzählen von Geschichten soll dabei ein Konsens erreicht werden. Der Dialog habe es den Verhandlern erlaubt, einander "als Menschen mit Herz und nicht als Regierungen mit einer Agenda" zu begegnen, sagt Teresa Anderson von Action Aid. Das eigentliche Ziel sei aber nicht der Abbau von Emotionen, sondern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

Da hapert es noch. Die meisten Länder haben ihre Klimapläne vor der Pariser Konferenz im Jahr 2015 erarbeitet und bestenfalls auf zwei Grad Erwärmung ausgerichtet. Vereinbart wurde aber, "Anstrengungen zu unternehmen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen". Das halbe Grad macht einen großen Unterschied, sagt EU-Chefdiplomatin Bardram: Für einen Wert "in der Nähe von 1,5 Grad müssten wir die wirtschaftlichen Lösungen ziemlich radikal überdenken". Ob der Talanoa-Dialog dies leisten kann, bleibt abzuwarten.